Im Rahmen der Abwägung der gegen die zweite Offenleguzng vorgebrachten raumordnerischen Belange ignoriert der ZGB die im Interesse von Haverlah und Steinlah eingebrachten Bedenken 

 

Windkraft gefährdet Entwicklung von Haverlah und Steinlah

 

Angesichts der demographischen Entwicklung muss ein Ort attraktive Angebote für junge Leute anbieten, um nicht auszusterben. Wer keine Bauplätze, Kindergärten, WLAN und Breitband sowie öffentlichen Nahverkehr zu bieten hat, der wird ausbluten. Wenn Kinder nicht mehr am Ort der Eltern bauen können, gehen sie an den Ort ihres Arbeitsplatzes und kommen nicht wieder zurück. Deshalb kommt es darauf an, bei allen Weichenstellungen und politischen Entscheidungen diese Grundlinie zu wahren.

 

Wir stehen zur Energiewende und zur alternativen Energie. Ebenso haben wir Verständnis dafür, dass betroffene Grundeigentümer darauf Wert legen, durch Planungsentscheidungen ihre Grundstücke wirtschaftlicher nutzen zu können. Wenn eine Fläche „Vorranggebiet für Windkraft“ wird, eröffnet sich die Chance, dort gewinnbringend Windräder aufzustellen. Das ist legal. Allerdings kann eine solche Gewinnaussicht nur durch die Planungsentscheidung geschaffen werden. Bei der Frage, ob man dem entsprechenden Wunsch der Grundeigentümer nachgeben kann oder nicht, sind alle Belange abzuwägen.

 

Gegenwärtig gibt es viel zu wenig Leitungskapazitäten, um die alternative Energie sinnvoll zu verwerten. Das führt zu hohen Steuerungskosten, die auf die Stromtarife durchschlagen. Um diese zu begrenzen, hat der Bund beschlossen, nur noch 1000 Windräder pro Jahr zu genehmigen. Davon entfallen auf Niedersachsen rund 10 % oder rund 100. Damit ist klar, dass eine Planungsentscheidung noch lange nicht die wirkliche Möglichkeit zur Schaffung von Windrädern und damit zusätzlichen Gewinnen bietet.

 

Der Zweckverband Großraum Braunschweig (ZGB), jetzt Region Braunschweig, plant die weitere Ausweisung von Vorranggebieten für Windenergie. Da er nach der ersten Offenlegung seiner Planung im Gemeindegebiet seines Vorsitzenden der Verbandsversammlung, Detlef Tanke (SPD) auf dessen Intervention (vgl. BZ vom 12.04.2016), erhebliche Flächen in Hillerse/Lkr. Gifhorn  verloren hat, will er diese im Rahmen der zweiten Anhörung an anderer Stelle „zurückholen“. Davon ist Haverlah in besonderer Weise betroffen. Deshalb soll das in unseren Orten vorhandene Gebiet Vorranggebiet nun im Rahmen der zweiten Anhöhrung nach Süden über die B 6 hin ausgeweitet werden. Im Rahmen der Abwägung zur ersten Offenlegung, war der Ausweis der jetzt neuen Flächen noch aus sachlichen Gründen abgelehnt worden.

 

Wir haben dazu bereits frühzeitig Stellung genommen [ https://www.cdu-haverlah.de/windkraft/ ] Wird die Planung nach Süden über die B6 hinweg gezogen, bedeutet das automatisch, dass sich Haverlah in westlicher Richtung, also in Richtung Söderhof/Ringelheim nicht mehr ausdehnen kann, weil der vom ZGB vorgesehene Abstand von 1000 m zwischen Windrädern und Siedlungen nicht mehr eingehalten werden kann. Da im Norden und Osten die Entwicklung durch die B6 begrenzt ist und im Süden einerseits das Gelände abfällt und andererseits ein reines Wohngebiet ausgewiesen ist, beschränkt sich die Entwicklungsmöglichkeit dann auf Wohnbebauung am Hang. Neben einem reinen Wohngebiet sind weder Mischgebiete noch Gewerbegebiete zulässig und auch nicht sinnvoll.

 

Um die Entwicklungsmöglichkeiten offenzuhalten, muss es weitere Ausdehnungsmöglichkeiten nach Westen geben. Damit kann die Ausweitung der Windvorranggebiete in dem Maße, wie sie vom ZGB vorgesehen ist, nicht gebilligt werden. Sie erdrückt die Zukunftschancen von Haverlah. Wir müssen zur Wahrung der Entwicklungschancen alles tun, um dies zu verhindern.

 

Jetzt bewährt sich die langfristige Strategie der CDU, die im Rahmen der Anhörung durch ihren Antrag die Gemeinde zu einer qualifizierten Stellungnahme gezwungen hat [ https://www.cdu-haverlah.de/windkraft/ausweitung-vorranggebiet/ ]. Der Bürgermeister hatte mit Unterstützung der Samtgemeindeverwaltung die Ablehnung undifferenziert als politischen Appell formuliert [vgl. ebenfalls dort]. Dies wäre im Gegensatz zu den von der CDU ausgearbeiteten Argumenten kein Einwand von „raumordnerischen Belangen“ gewesen. Angesichts der Tatsache, daß die politische Kompetenz für die Ausweisung von Vorranggebieten ausschließlich beim ZGB liegt, wären die dieser politische Appell unbeachtlich gewesen. So werden derartige Stellungnahmen im Rahmen der zweiten Offenlegung auch nicht beachtet.

 

Zwar kam der CDU-Antrag vom „falschen Absender“ und wurde deshalb von SPD und Bürgerforum abgelehnt. Aber es wurde dann auf Druck der CDU ein Anwalt mit einer Stellungnahme beauftragt. Dieser hat auf der Basis des CDU-Antrages kurzfristig einige  Punkte als Stellungnahme für die Gemeinde gegen Honorar formuliert. Diese zusätzlichen Kosten wären vermeidbar gewesen, wenn man dem CDU-Antrag genommen hätte, denn inhaltlich wurde nicht anderes vorgetragen.

 

Wäre es bei der ursprünglich vom Bürgermeister geplanten politischen Absichtserklärung geblieben, wäre dieses völlig wirkungslos gewesen. Eine reine politische Absichtserklärung ist kein „Belang“ im Sinne der Raumordnung, der abgewogen werden kann und darf. Sie hätte keinesfalls die Rechte der Gemeinde gewahrt.

 

Im Rahmen der Abwägung zur zweiten Offenlegung hat sich der ZGB mit den materiellen Argumenten der Gemeinde nicht auseinandergesetzt. Stattdessen hat er die ursprünglich angesetzten Maßstäbe, wie z. B. das „120°-Kriterium“ so verändert, man könnte auch sagen, manipuliert, dass dieses ursprünglich für die südliche Ausdehnung über die B 6 hinweg gegebene KO-Kriterium nun nicht mehr zutrifft.

 

Genauso hat man einfach die „Sozialverträglichkeit“ als Abwägungskriterium gestrichen. Beide Argumente waren noch in der ersten Anhörung durch den ZGB als KO-Kriterium vom ZGB gegen eine Ausweitung des Vorranggebietes über die B6 nach Süden hinaus bewertet und deshalb diese Gebiete nicht ausgewiesen.

 

Damit hat der ZGB während des laufenden Verfahrens die Maßstäbe geändert. Alle im Rahmen der ersten Anhörung ausgewiesenen Flächen sind nach anderen Kriterien beurteilt worden, als die nun im Rahmen der zweiten Anhörung zusätzlich hinzugefügten Flächen. Dies ist eine „Todsünde“ im Rahmen eines Planungsverfahrens.

 

Der ZGB hat einen weiten Beurteilungsspielraum und ist nur durch wenige Normen bei der Ausweisung von „Vorranggebieten für Windkraft“ eingeengt. Er hat sich selbst ein System von Maßstäben gegeben, wozu er berechtigt und auch verpflichtet ist. Allerdings gilt im Planungswesen der Grundsatz, dass einmal gewählte Maßstäbe absolut durchzuhalten sind. Deshalb ist das Verändern der Maßstäbe von der ersten zur zweiten Anhörung unzulässig und macht die Planung ungültig. Er muß auch von den objektiv richtigen Tatsachen ausgehen. Auch das ist nicht der Fall. Es gibt keine freien Bauplätze mehr. Trotzdem behauptet der ZGB auf der Basis einer falschen Zeitungsmeldung, die Ausweisung neuer Bauplätze sei nicht erforderlich, weil noch 12 Bauplätze vorhanden seien.

 

Entsprechende Einwendungen hat der ZGB vom Tisch gewischt.

 

Auch tut der ZGB so, als seien die bisherigen Standorte, insbesondere im Norden von Haverlah und in der Gemarkung Ringelheim, die mit der neuen Ausweisung zusammen eine geschlossene „Wand von Windrädern“ bilden würden, nicht mehr vorhanden. Richtig ist, dass im Rahmen des Repowering diese Anlagen möglicherweise in Zukunft, nachdem sie wirtschaftlich und technisch verbraucht sind, nicht wieder aufgebaut oder repariert werden. Solange sie aber da sind, müssen sie als gegeben hingenommen werden. Die Kriterien sollen ja gerade vor einer optischen und technischen Überschüttung mit Windrädern schützen. Deshalb kommt es auf das faktische Vorhandensein an, ob neue Anlagen zulässig sind oder nicht. Genau das dürfte im Fall von Haverlah und Steinlah nicht gegeben sein. Zusammen bilden die vorhandenen und neuen geplanten Windräder eine weit über die zulässige Größe von 400 ha zusammenhängende Vorrangfläche. Das ist immer dann der Fall, wenn zwischen den Gebieten nicht mehr als 5 km liegen. Auch das ist hier gegeben, sodass dies als KO-Kriterium für eine Ausweitung gelten muss. Auch das hat der ZGB nicht beachtet. Insofern ist auch Steinlah in gleicher Weise betroffen wie Haverlah.

 

Die Planungskompetenzen sind sehr weitreichend, aber der ZGB muss bereits in die Wege geleitete örtliche Entwicklungen beachten. Das ist das sogenannte „Gegenstromprinzip“ im Rahmen der Raumordnung. Deshalb hatte die CDU - nachdem alle Bauplätze vergeben waren -  beantragt, sofort die Ausweisung neuer Flächen in Angriff zu nehmen [ https://www.cdu-haverlah.de/bereitstellung-von-bauland/ ]. Wenn das Planungsverfahren bzw. die Planungsabsicht hier bereits durch Handlungen auf den Weg gebracht worden wären, hätte der ZGB im Rahmen des Beurteilungsspielraumes dieses berücksichtigen müssen. Hier erweist es sich als fataler Fehler, dass die Ratsmehrheit diesem Antrag nicht gefolgt ist, sondern auf die Illusion der „Lückenbebauung“ gesetzt hat. Jetzt fehlen uns die Fakten, mit denen wir den ZGB hätten in die Schranken verweisen können.

 

Dieses wäre ein einfacher und sicherer Weg gewesen. Jetzt bleibt nur noch die rechtliche Auseinandersetzung mit dem ZGB, um die um die Entwicklungsfähigkeit unserer Dörfer zu erhalten.

 

Die rechtsmäßige Ausübung des Beurteilungsspielraumes setzt voraus, daß sie auf den richtigen Fakten beruht. Auch hier hat der ZGB Fehler gemacht. Aufgrund einer Pressemeldung, daß „noch 12 Bauplätze verfügbar seien“, hat den Einwand der Entwicklungsnotwendigkeit zurückgewiesen. Hätte er sich ordnungsgemäß vor Ort kundig gemacht, wäre ihm dieser Abwägungsfehler nicht unterlaufen.

 

Da die Flächen derzeit als Windkraftstandort nicht nutzbar sind, geht es bei der Planungsentscheidung nicht darum, jemandem etwas wegzunehmen, sondern es geht darum, ihm einen Sondervorteil, der zugleich auch im gesamtgesellschaftlichen Interesse liegt, zu gewähren oder nicht zu gewähren. Insofern hat diese Frage Eingriffsqualität nur gegenüber der Dorfgemeinschaft, die sich nicht weiter entwickeln kann, nicht aber gegenüber dem einzelnen Grundstückseigentümer.

 

Die Gemeinde Haverlah und die CDU sind auch nicht gegen Windenergie. Im Rahmen der ersten Anhörung hat die Gemeinde der weiteren Ausweisung von Vorrangstandorten, von dem vorhanden Windpark in nördlicher Richtung gesehen, ausdrücklich zugestimmt, so wie es von den betroffenen Grundeigentümern gewünscht worden war. Diese hat der ZGB nicht genommen.

 

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© Jochen-Konrad Fromme