Regionalverband Braunschweig will Weiterentwicklung der Gemeinde Haverlah verhindern

 

Aus Gründen des Umweltschutzes und des Schutzes der Menschen vor gesundheitlichen Schäden muss zwischen Windkraftanlagen und Wohngebieten ein Sicherheitsabstand von 1000 m eingehalten werden.

 

Im Rahmen der Fortschreibung des regionalen Raumordnungsprogrammes will der Regionalverband in Haverlah ein vorhandenes Vorranggebiet für Windkraftanlagen ausweiten. Das vorhandene Gebiet nördlich der B6 zwischen den beiden Brücken ist unstreitig. Auch hat die Gemeinde überhaupt keinerlei Einwendungen gegen eine Ausweitung in nördlicher Richtung.

 

Nun will der Verband – entgegen früheren Vereinbarungen mit der Gemeinde – eine Ausweitung dieses Vorranggebietes nach Süden über die B6 hinweg bis an das auf dem Gebiet der Gemeinde Ringelheim liegende Gebiet für Windräder ausweiten. Dabei beträgt der Abstand zu der jetzigen Westgrenze des Baugebietes Sehlderweg genau 1000 m. [zu den damit verbunden Problemen vgl. https://www.cdu-haverlah.de/windkraft/ ].

 

Das bedeutet, dass sich die Gemeinde Haverlah nach Westen nicht mehr ausbreiten könnte. Dies ist aber die einzige Richtung, in der Wohn- und Gewerbegebiete überhaupt noch ausgewiesen werden können. Das liegt zum einen daran, dass ein großer Teil der Gemeinde im Halbkreis von der B6 umschlossen und begrenzt wird. Im Süden im Anschluss an das Baugebiet „Harzblick“ fällt das Gelände stark ab, sodass eine Bebauung wegen der Entwässerung schwierig ist. Gewerbegebiete dürften dort überhaupt nicht ausgewiesen werden, weil es sich um ein „reines Wohngebiet“ handelt und sich diese beiden Nutzungen in unmittelbarer Nachbarschaft wegen der Belästigungen ausschließen.

 

Wir hatten deshalb als CDU sowohl in persönlichen Gesprächen mit der Verbandsversammlung als auch in Gesprächen mit Vertretern der Verbandsversammlung und sowohl als Gemeinde einen Kompromiss vorgeschlagen, der beide Belange hätte berücksichtigen können. Wenn man die auswärtige Grenze des neuen Vorranggebietes um wenige 100 m nach Westen verschoben hätte, also in Richtung Sehlde/Heere, hätten alle Grundstücksanlieger Windräder errichten können und ein neues Baugebiet an der Westgrenze des jetzigen Baugebietes Sehlderweg hätte errichtet werden können.

 

Dies wurde abgelehnt, obwohl der Regionalverband selbst in der ersten Auslegung seiner Pläne ein Überspringen der Bundesstraße 6 mit einem Windvorranggebiet im Anschluss an das bisher vorhandene Gebiet aus fachlichen Gründen abgelehnt hat. Eine tragfähige Begründung für diesen Gesinnungswechsel gibt es nicht. Er hat anscheinend etwas damit zu tun, dass der Regionalverband durch Intervention seines Vorsitzenden der Verbandsversammlung ein großes Windvorranggebiet verloren hat und nun Ersatzflächen sucht. Dies ausschließlich auf Kosten der Gemeinde Haverlah, denn eine Vervielfachung der vorhandenen Windräder gibt es nur hier. Ein entsprechendes  Verhalten wendet der Regionalverband an keinem Punkt seines Verbandgebietes an.

 

Wir freuen uns, dass der Bürgermeister endlich auf die Linie der CDU eingeschwenkt ist. Als diese den Antrag zum ersten Mal 2017 eingebracht hat, hat er ihn empört mit der Ratsmehrheit zurückgewiesen. Hoffentlich ist es jetzt nicht zu spät.

 

Die CDU hatte sich bereits zu Beginn der zweiten Offenlegung, mit der der Regionalverband erstmalig diese Absicht veröffentlicht hat, mit einem ausführlich sachlich begründeten Änderungsantrag [vgl.: https://www.cdu-haverlah.de/windkraft/ausweitung-vorranggebiet/ ]in die Diskussion eingebracht und der Gemeinde eine Grundlage für eine qualifizierte Ablehnung angeboten. Leider hatte der Antrag einen falschen Absender und wurde von der Ratsmehrheit abgelehnt und durch eine sehr „laue“ kostenträchtige Stellungnahme eines Anwaltes ersetzt. Dies rächt sich nun, weil der Widerstand nicht ausreichend rechtlich untermauert war.

 

Wenn der Regionalverband behauptet, er habe alle bestehenden B-Pläne berücksichtigt, ist das richtig, lenkt aber nur ab. Er hätte auch den von der Samtgemeinde Baddeckenstedt für die Gemeinde Haverlah beschlossenen „Plan-Aufstellungsbeschluss“ zur Änderung des Flächen-nutzungsplanes berücksichtigen müssen. Dies hat er nicht getan und insofern nach unserer Auffassung auch gegen das Raumordnungsgesetz verstoßen.

 

Zur Wahrung der Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde Haverlah muss nun die Auseinandersetzung gesucht werden, durch unser Angebot, die Linie geringfügig nach Westen zu verschieben, erübrigt hätte.

 

Es geht also nicht um die Frage für oder gegen Windkraft, sondern die Frage des „Wie“, die beide Möglichkeiten im Kompromisswege zulässt.

 

        Betroffenheit von Haverlah und Steinlah

 

Haverlah und Steinlah sind in gleicher Weise von der 1000 m-Grenze als auch von der "Umzingelung" betroffen.

 

Übrigens trifft die 1000 m-Grenze auch Ringelheim.

                     Probleme mit der Windkraft

 

Es geht weder darum, daß der CDU-Ortsverband Haverlah gegen die Energiewende ist, noch um die Bescheidung von legitimen Interessen der Grundeigentümer gesetzlich zulässige Einnahmemöglichkeiten zu verwirklichen. 

 

Problematisch wird es, wenn diese Nutzung von Rechten mit anderen legitimen Rechten kollidieren und sich beide gegenseitig ausschließen.

 

Haverlah und Steinlah haben eine große Anzahl von Windrädern und die CDU ist, wie die im Gemeinderat vertretenen Parteien und Gruppen,  auch bereit weitere zuzulassen. Deshalb wurde auch gegen die in der ersten Anhörung des Zweckverbandes Großraum Braunschweig ausgewiesenen weiteren Flächen kein Einwand erhoben.

 

In der zweiten Anhörung will der ZGB nun - entgegen der ersten Fassung - zusätzlich weitere Flächen südlich der B 6 zwischen dem vorhandenen Windpark OHe (ostwärts Landstraße nach Elbe bis Rübenweg)  und dem vorhandenen Windpark ostwärts von Salzgitter-Ringelheim ausweisen https://www.zgb.de/energie-und-klima/windenergie/ ]. Dabei soll der Abstand des neuen Windparkes zu der jetzigen Siedlungsgrenze von Haverlah 1000 m betragen. Das ist der Mindestabstand zwischen Bebauung und Windkraftanlagen.

Das würde bedeuten, daß Haverlah sich nicht mehr nach Westen ausweiten könnte. Neue Gewerbegebiete könnten aber nur in dieser Richtung ausgewiesen werden, weil die Möglichkeiten im Norden und Osten durch die B 6 begrenzt werden. Im Süden wäre die Hanglage ungeeignet, ganz abgesehen davon, daß auf dieser Seite eine reine Wohnbebauung besteht, in deren Nachbarschaft Gewerbegebiete planungsrechtlich unzulässig wären. 

 

Haverlah könnte sich nicht mehr weiterentwickeln. Das kann nicht hingenommen werden, deshalb muß bei einer Interessenabwägung den Entwicklungsmöglichkeiten der Gemeinde ein Vorrang vor der Wahrnehmung der Induvidualinteressen eingeräumt werden. 

 

Darüber sind sich die Parteien und Gruppen mehrheitlich einig. Aber der geplante Widerstand  der Gemeindeverwaltung (siehe unten ) war absolut unzureichend, weil er ein freundliches "DuDu" enthielt aber nicht mehr. Auch der Antrag des Bürgerforums ging nicht wesentlich weiter. Deshalb brachte die CDU einen fundierten Antrag mit einer ausführlichen Auseinandersetzung mit den Vorschlägen des ZGB in den Gemeinderat ein. 

 

Da es sich um einen Antrag einer "Partei" handelt, konnte dieser "natürlich" nicht verwendet werden.  Hier waren sich plötzlich Bürgerforum und SPD einig und das Bürgerforum unterstützte ein Verhalten der SPD, daß es in der Vergangenheit immer als undemokratisch kritisiert hatte, wenn sich die SPD ihm gegenüber so verhalten hat und einen Antrag ablehnte , nur weil er vom Bürgerforum kam.

 

Stattdessen wurde ein Rechtsanwalt mit zusätzliche Kosten zu lasten der Gemeindekasse und damit des Steuerzahlers beauftragt, der nur einen schwachen Verschnitt der umfangreichen Ausarbeitung der CDU für die Gemeinde einreichte.

 

Einzelheiten siehe Ausweitung Vorranggebiet..

 

 

                         Ratssitzung

 

am 19.03.2019

 

die Inhalte stellen wir hier demnächst vor

 

vgl Ratssitzungen 20.11.2018

 

https://www.cdu-haverlah.de/ratssitzungen/gemeinderat-am-20-11-2018/

 

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© Jochen-Konrad Fromme