Was läuft falsch in Haverlah ?

 

Kommunale Selbstverwaltung ist das Zusammenspannen von örtlichen Kräften, die ihre eigenen Angelegenheiten selbst regeln sollen, und von Verwaltungssachverstand durch hauptamtliche Unterstützung. Dabei liegt das Primat (die Federführung) bei der ehrenamtlichen Politik. Diese Rangfolge ist durch die Zuständigkeitskataloge des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) vorgegeben. Es ist gewollt das dieses „Jedermann“ sein kann. Insofern handelt es sich um Verwaltungs“laien“, man könnte auch von nicht „Nicht-Verwaltungsfachleuten“ sprechen. Der Auftrag der hauptamtlichen Verwaltung ist es, das umzusetzen, was die Politik vorgibt und durch entsprechende Beschlüsse als ihren Willen formuliert. Dabei muss die Verwaltung unterstützen und Wege suchen, wie der politische Wille umgesetzt werden kann. Sie hat darauf hinzuweisen, wenn etwas nicht geht, aber auch dann darauf hinzuwirken, wie man dem möglichst nahekommt. Auf keinen Fall darf sie ihren Willen an die Stelle des Ratswillens setzen.

 

Daneben steht der ganze Bereich der Hoheitsverwaltung (übertragener Wirkungskreis), den der Bürgermeister oder bei Samtgemeinden der Samtgemeindebürgermeister auch für die Mitgliedsgemeinden eigenverantwortlich regelt. 

 

Wenn beklagt wird, das RM J.-K. Fromme hätte die Ratsmitglieder als „Laien" bezeichnet, dann schauen Sie bitte genau hin. Das war in Bezug auf eine haushaltsrechtliche Frage im Zusammenhang mit der Gewährung eines Zuschusses für die Sportgemeinschaft Steinlah/Haverlah, der sich über mehrere Haushaltsjahre hinziehen sollte [ vgl. dazu https://www.cdu-haverlah.de/vereinsf%C3%B6rderung-sg-steinlah-haverlah/]. In diesem Zusammenhang hätte die Verwaltung darauf hinweisen müssen, dass dies im Nachtragshaushalt in Form eines Nachtragsansatzes für das laufende Jahr und bezogen auf das nächste Jahr in Form einer "Verpflichtungsermächtigung" hätte ausgewiesen werden müssen. Der Antrag war auch entsprechend von dem „Verwaltungslaien" CDU-Ratsmitglied Weniger so formuliert. Es war auf den Sachverstand der Verwaltung an dieser Stelle angewiesen, weil eben eigener Sachverstand nicht vorhanden ist und auch gar nicht vorhanden sein muss. Das ist ja gerade der Sinn dieser Kombination. Insofern ist die Bezeichnung absolut richtig und überhaupt nicht herabsetzen. Herabsetzen wären Begriffe wie „laienhaft“, „amateurhaft“, etc. Die habe ich aber gerade nicht gebraucht.

 

Was in Haverlah nicht funktioniert, ist zum einen die Tatsache, dass die Samtgemeindeverwaltung den Primat der Politik nicht akzeptiert. Sie meint, der Rat müsse tun, was sie vorgibt und dürfe auch keine eigenen Ideen haben. Der Samtgemeindebürgermeister hat als Kandidat schriftlich gegenüber der CDU sinngemäß geäußert, er könne es nicht verantworten, wenn die Räte in den Einzelgemeinden eigenverantwortlich Entscheidungen treffen würden. Es müsse alles zentralisiert und deshalb eine Einheitsgemeinde gebildet werden. Das ist eine völlige Verkennung der vorgegebenen Rollen.

 

Zum anderen erfüllt der Bürgermeister seine Aufgaben nicht. Er ist verpflichtet, die Beschlüsse des Rates und des Verwaltungsausschusses Rats vorzubereiten. Dies darf er weder auf einen Ausschuß, die Samtgemeindeverwaltung oder sonstige Dritte übertragen. Das ist seine höchstpersönliche Pflicht ].

 

Dies geschieht nach der Kommunalverfassung und der Geschäftsordnung in der Regel durch eine Vorlage, die die einzelnen zu beachtenden Fakten zu einem Problemkreis enthält. Die Vorlage sollte auch einen Beschlussvorschlag enthalten. So sehen es das NKomVG (§ 85 NKomVG) und die Geschäftsordnung des Rates (§ 1 Abs. 4) vor. Er kann sich bei dieser Aufgabe handwerklich der Hilfe der Samtgemeindeverwaltung bedienen, aber er trägt die Verantwortung dafür [OVG Lüneburg vom 15.10.1968, OVG E 24/487; Thiele, NKomVG § 85 R 4] und muss diese auch durch kenntlich machen. In der Regel geschieht dies dadurch, daß er die Vorlage – wie auch die Einladungen – unterschreibt.

 

Genau so wurde es auch in den früheren Wahlperioden und noch in der ersten Ratssitzung dieser Wahlperiode praktiziert. Dies ist seine persönliche Pflicht. Er darf diese Vorbereitung  auf eine andere Institution, wie einen Fachausschuss, ein Ratsmitglied oder die Samtgemeindeverwaltung oder die allgemeine Verwaltungsvertreterin delegieren. Das gilt ebenso für den ehrenamtlichen wie für den hauptamtlichen Bürgermeister. Diese Pflicht leugnet der Bürgermeister und meint, er als ehrenamtlicher Bürgermeister müsse das nicht – so z. B.  am 22.11.2017 vor dem Verwaltungsgericht -und überläßt das der Samtgemeindeverwaltung, was gerade unzulässig ist.

 

Es hat ihn niemand gezwungen, dieses Amt anzunehmen und wenn er das eben nicht will, da darf er ein solches Amt nicht übernehmen. Auch ein ehrenamtlicher Bürgermeister ist damit nicht überfordert, weil er den Prozeß nur organisieren und verantworten muß. Ansonsten hat er die physische Unterstützung einer hauptamtlichen Verwaltung.

 

Die Folge dieses Mangels war beispielsweise eine viereinhalbstündige völlig unproduktive Verwaltungsausschuss-Sitzung, weil sie so unvorbereitet auf die Ratsmitglieder einströmte, dass Entscheidungen nicht getroffen werden konnten. Der Gipfel war dann eine 19-seitige Tischvorlage, die zu Beginn eines Beratungspunktes ausgehändigt wurde und als die CDU verlangte, wenigstens die Punkte einzeln durchzulesen und sie mit ihrem Antrag zu vergleichen, riss dem Bürgermeister und den Mehrheitsfraktionen der Geduldsfaden und sie brachen die Beratung nach Punkt 1 einfach ab und stimmten ab, ohne die Anträge der CDU zu berücksichtigen. Das kann und darf man sich nicht gefallen lassen. Deshalb muss der Bürgermeister zur Ordnung gerufen werden. Als Schiedsrichter gilt für solche Fragen steht das Verwaltungsgericht zur Verfügung.

 

Der Unterschied zwischen den einzelnen Fraktionen im Rat der Gemeinde Haverlah ist der, dass die CDU-Fraktion ihren Auftrag ernst nimmt und sich Gedanken darüber macht, was könnte die Gemeinde weiterbringen und was wäre sinnvoll für die Bürger. Dies wird in entsprechende Anträge umgesetzt. [vgl. dazu https://www.cdu-haverlah.de/arbeit-im-gemeinderat/ ] Sowohl die SPD-Fraktion als auch die Bürgerforums-Fraktion reagieren nur. Sie warten, ob und was Ihnen die Verwaltung vorschlägt. Letzteres ist völlig unzureichend, weil die einzelne Gemeinden aus der Sicht der Samtgemeinde-Verwaltung überflüssige und unverantwortbar (siehe oben) ist. Sie werden als Relikte betrachtet,  die möglichst kurz gehalten werden müssen. Das führt dazu, dass zukunftsträchtige Punkte, wie zum Beispiel das freie WLAN, ordnungsgemäße Verkehrsverbindungen zum Arzt und zum Einkaufen oder attraktive Angebote für junge Familien in Form von Baugrundstücken nicht von der Verwaltung kommen.

 

Dies hat in Haverlah weitgehend die CDU Fraktion übernommen. Leider lehnen SPD und Bürgerforum prinzipiell die Anträge, die vom von der CDU-Fraktion kommen, ab. Wir müssen schon aufpassen, dass sie überhaupt auf die Tagesordnung gesetzt werden oder dass sie, wie beim Geschäftsordnungsbeispiel, überhaupt nicht zur Abstimmung gestellt werden.

 

Wie ineffektiv das Verhalten des Bürgermeisters ist, kann man am Beispiel des Tagesordnungspunktes „Geschäftsordnung“ ablesen. Bürgerfraktion (schriftlich in einem Ratsantrag) und CDU-Fraktion haben zum Ausdruck gebracht, dass die geltende Geschäftsordnung gut funktioniert und die Gemeinde Haverlah deshalb keine neue Geschäftsordnung braucht. Dies gilt insbesondere auch für die Einführung des elektronischen Ratsinformationssystemes, weil dies in der geltenden Geschäftsordnung bereits berücksichtigt ist. In diesem Zusammenhang wird also keine Änderung benötigt.

 

Es gibt einen einzigen Punkt, der geregelt werden mußte: Die Tatsache, daß Dokumente ausgetauscht werden können, ohne daß dies erkennbar ist. Dazu hatten wir einen Antrag formuliert [ https://www.cdu-haverlah.de/gesch%C3%A4ftsordnung/ ]. Genau das ist jetzt eingetreten. Die Einladung zum VA am 15.11.2017 wurde ausgetauscht, ohne dies kenntlich zu machen.

 

Wir haben vorgeschlagen sonst nichts zu ändern und auf eine Mehrheit gehofft, weil auch das Bürgerforum mit der alten Geschäftsordnung zufrieden war und dies auch in seinem Änderungsantrag schriftlich zum Ausdruck gebracht hat. . Dann wäre die Sache in 5 Minuten erledigt gewesen.

 

Trotzdem legt die Samtgemeindeverwaltung dem Bürgermeister einen Vorschlag vor, der ihr als die Verwaltung die Arbeit erleichtern soll und die Möglichkeiten und Rechte der Ratsmitglieder stark einschränkt. Teilweise ist er sogar rechtswidrig, weil er die Rechte der Bürgerschaft verletzt. Die Protokolle von öffentlichen Sitzungen sollen z. B.  teilweise für vertraulich erklärt werden.

 

Die CDU hat dies erkannt und entsprechende Änderungsanträge vorgelegt. Zu diesem Zeitpunkt war die Haltung des Bürgerforums noch nicht bekannt. Es herrschte der Eindruck, SPD und Bürgerforum würden die Vorschläge der Samtgemeinde passieren lassen. Dies geschah schriftlich mehrere Tage vor der Sitzung, damit sich jedes Ratsmitglied darauf vorbereiten konnte. Weil der Beratungsgegenstand einigen Ratsmitgliedern zu unübersichtlich war, wurde vereinbart, das Thema zu vertagen und erst mit den Fraktionsvorsitzenden zu besprechen. Dies hat nicht stattgefunden. Stattdessen hat der Bürgermeister den Tagesordnungspunkt ohne Vorbereitung durch ihn einfach wieder für auf die Tagesordnung gesetzt. In der Sitzung präsentierte er dann die 19-seitige Tischvorlage. Dazu kam der mehrseitige CDU-Antrag.

 

Das war ohne den entsprechenden Zeitaufwand nicht zu verarbeiten. Weil die Verhandlung abgebrochen worden war und die Mehrheit ihren Antrag ohne Einzelberatung und ohne Rücksicht auf die CDU-Anträge durchgepeitscht hat, mußte sich die CDU zur Wehr gesetzt. Es geht nicht darum, daß die Mehrheitsmeinung nicht akzeptiert wird. Aber zur Demokratie gehört es auch, daß die Minderheit Anträge stellen und begründen darf. Diese Geduld muß die Mehrheit schon haben.

 

Wenn man das ganze bei Lichte betrachtet und die Sache in Ruhe behandelt hätte, hätte man festgestellt, daß das Bürgerforum und die SPD letztendlich dreiviertel der Vorschläge der CDU übernommen haben. Dies konnte das allerdings in der Sitzung aufgrund der Papierfülle und der mangelnden Einzelberatung nicht festgestellt werden. Dazu hätte man das Papier erst zu Ende lesen können müssen. Es bleibt lediglich ein streitiger Punkt. Die Behandlung der Protokolle.

 

Wenn die Sache ordnungsgemäß vorbereitet gewesen wäre, hätte der Bürgermeister in seiner Vorlage die verschiedenen Anträge gegenübergestellt. Man hätte bei vielen Punkten Einvernehmen feststellen können und die streitigen Punkte kurz abstimmen können. Alle Anträge wären zu einer Abstimmung gekommen und die Mehrheit hätte bestimmt, was passiert. Das ist Demokratie. Ohne Ärger, zusätzlichem Aufwand und Einschaltung des Verwaltungsgerichtes hätte man diese Angelegenheit in maximal 15 Minuten erledigen können. Ohne Sitzungsvorbereitung durch den Bürgermeister gab es eine völlig unübersichtliche Situation und so unklare Beschlüsse, das dies nach der Abstimmung zu offenen Fragen führte. Bildlich ein Scherbenhaufen.

 

Was ist das für ein Rat, der am 10.05.2017 mit Mehrheit beschließt, für den vollständige Umgestaltung des DGH Steinlah nach Auszug des Wohnungsinhabers wird im Nachtrag eine Verpflichtungsermächtigung eingesetzt und wenn der Bürgermeister diesem Mehrheitsbeschluß nicht ausführt, wird das einfach hingenommen?  (vgl. zu den Einzelheiten uns insbesondere zur rechtlichen Beurteilung: https://www.cdu-haverlah.de/dorfgemeinschaftshaus-steinlah/ )

 

Schade ist, dass alles skandalisiert wird, wenn die CDU etwas beantragt, einbringt oder in Frage stellt. Wenn eine Einladung nicht rechtmäßig ist, dann können auf dieser Basis keine gültigen Beschlüsse gefasst werden. Verantwortlich ist dafür aber nicht derjenige, der die Unkorrektheit feststellt, sondern derjenige, der die falsche Einladung veranlasst, abgesegnet und unterschrieben hat. Bei einem Verkehrsunfall kommt niemand auf die Idee, dass Opfer für den Verantwortlichen zu halten, sondern es ist immer der Fahrer, der einen Fehler macht.

 

"Wie man in den Wald hineinruft, so schallt es heraus". Eine alte Erfahrung. Solange der Bürgermeister keine Absprachen über Sitzungstermine mit den Fraktionsvorsitzenden trifft und, wenn schon mal Absprachen getroffen werden, diese willkürlich ohne Ankündigung dadurch unterläuft, dass er kurzfristig Ratssitzungen ansetzt, ohne die anderen vorher zu fragen, dann darf er sich nicht wundern, wenn wir ihm in Geschäftsordnungsfragen genau auf die Finger schauen. In einem fairen Umgang könnte man viel großzügiger sein, aber das setzt ein entsprechendes Handeln aller Beteiligten voraus und darf eine Gruppe nicht systematisch benachteiligen oder gar diskriminieren. Das Bürgerforum tut jetzt das, worüber es sich in den vorigen Wahlperiode immer beschwert hat, dass sie von  SPD und CDU gemeinsam unfair behandelt worden wären. Wir beklagen uns nicht darüber, dass der Bürgermeister seine Möglichkeiten bis an die Grenze der Willkür ausnutzt. Aber er darf sich dann nicht wundern, wie die wenigen Möglichkeiten, die einer Minderheitsfraktion zu stehen, dann auch nutzen.

 

Daß es auch anders geht, beweist die Berichterstattung über die Ratssitzung vom 22.11.2017. Hier war ein anderer Reporter der Salzgitter-Zeitung anwesend und es gab einen sachlichen Bericht über die unterschiedlichen Standpunkte. (Leider dürfen wir den Artikel hier nicht einstellen, weil uns das der Verlkag untersagt hat)

 

Wenn Sie Einzelheiten dazu interessieren, dann verfolgen Sie das Geschehen auf dieser Homepage.  Wir sorgen für Transparenz, indem wir unsere Schritte alle offenlegen und über Ratsarbeit und die vertraulichen Verwaltungsausschuss so weit wie rechtlich möglich berichten. Niemand  ist ohne Fehler, wer das ist, werfe den ersten Stein. Wer aber andere schikaniert, darf sich nicht wundern, wenn diese seine Fehler schonungslos offenlegen.

 

                         Ratssitzung

 

am 19.03.2019

 

die Inhalte stellen wir hier demnächst vor

 

vgl Ratssitzungen 20.11.2018

 

https://www.cdu-haverlah.de/ratssitzungen/gemeinderat-am-20-11-2018/

 

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© Jochen-Konrad Fromme