Endlich kehrt bei allen Fraktionen Vernunft ein                            und es geht weiter

 

Weil ihr entsprechende eigene Finanzmittel fehlen, konnte die SG Steinlah/Haverlah keinen Förderantrag an den Kreissportbund stellen. Jeder Euro, der von dem Kreissportbund oder anderen zuschussgebenden Organisationen an die Sportgemeinschaft zur Sanierung des Vereinsheimes fließt, braucht nicht aus der Gemeindekasse bezahlt zu werden. Deshalb hat die CDU-Fraktion schon seit langem die Auffassung vertreten, dass der formal als Investitionszuschuss bewilligte Beitrag der Gemeinde Haverlah an die SG teilweise in einen allgemeinen Liquiditätszuschuss umgewandelt werden soll, damit dann auch ein Teil der notwendigen Arbeiten vom Kreissportbund finanziert und damit die Gemeindekasse entlastet wird. Lange haben sich die anderen Fraktionen mit einer solchen formalen Umstellung geziert Wir waren immer der Auffassung, dass unseren Vereinen gegenüber ein gewisser Vertrauensvorschuss der Gemeinde notwendig und möglich ist. Nachdem die CDU-Fraktion eine Diskussion mit der SG Steinlah/Haverlah im Verwaltungsausschuss durchgesetzt hat, kann endlich der Zuwendungsbescheid geändert und die Maßnahme begonnen werden.

 

                    Helfen statt Papierkörbe füllen

 

Wenn sich ein Verein in der Bürokratie verheddert oder Probleme mit der Antragstellung hat, muß man ihm auf den richtigen Weg helfen, statt durch weitere bürokratische Forderungen zu verunsichern.

 

Vereine werden ehrenamtlich grführt. Hier wird viel tolle Arbeit geleistet, aber nicht jeder ist beim verwaltungsmäßigen Handeln ein "Weltmeister". Wenn in diesem Bereich nicht optmal gehandelt wird, ist es Aufgabe der Verwaltung und der Politik, den Betrofffenen zu helfen und sie nicht mit weiterem sinnlosen Papier zu beschäftige. So macht man die Motivation, sich ehrenamtlich einzubringen, kaputt. Das ist jedenfalls die Auffassung der CDU.

 

Deshalb fordert sie, sich mit der SG Steinlah/Haverlah zusammenzusetzen und konstruktive Lösungswege für die notwendige Sanierung der Vereinseinrichtungen zu finden. Das ist die Forderung der CDU! Stattdessen quälen Verwaltung, Bürgermeister, Bürgerforum und SPD die SG Steinlah/Haverlah mit neuen schriftlichen Forderungen auf der Basis von rechtswidrigen "VA-Beschlüssen". 

 

 

 

               Vereinsförderung - Sportgemeinschaft                                         Steinlah/Haverlah       

Wir meinen es ernst mit der Unterstützung des Gemeinschaftslebens in der Gemeinde, deshalb unterstützen wir sie, wenn es erforderlich ist.

 

Die Sportgemeinschaft leistet einen großen Beitrag zur Jugendarbeit und zur Freizeitgestaltung der Menschen. Deshalb haben wir die Initiative ergriffen und mit ihr ein Gespräch geführt, um die Grundlagen für die weitere Arbeit zu sichern.

 

Uns wurden die geplanten Maßnahmen und die Förderanträge zum Beispiel an den Kreissportbund und den Landkreis vorgetragen. Auch die Gemeinde soll und muß ihren Beitrag leisten.

 

Für den Nachtragshaushalt 2016 haben wir als CDU einen Antrag zur Förderung der notwendigen Unterhaltsarbeiten an der Sportanlage gestellt und damit die Diskussion in Gang gebracht..

 

Leider sind uns SPD und Bürgerforum nicht gefolgt und haben genau das beschlossen, was der SG nicht hilft. Nach dem von der Gemeinde Haverlah auf Initiative von Verwaltung, Bürgerforum und SPD gefaßten gefaßten Beschluß gibt es eine Förderung nur dann, wenn sowohl der Kreissportbund und der Landkreis Wolfenbüttel entsprechend den gestellten Anträgen fördert. Erst dann tritt der Zuschuß der Gemeinde in Höhe von 6.000 € in Kraft.

 

Doch damit erhielt die SG Steine statt Brot, denn der Beschluß lautet:

 

Vorbehaltlich einer Finanzierungszusage der anderen möglichen Zuschußgeber erhält die SG Steinlah/Haverlah einen Zuschuß von 50 % auf die offenen Kosten (max. 6000 €).“

Dieser Beschluß bedeutet, daß die Bewilligung des Zuschusses an die Voraussetzung geknüpft ist, daß die anderen Zuschüsse fließen. Hier ist die typische Situation, daß bei mehreren Finanzierungsquellen jeder auf den anderen wartet. Aber keine macht den Anfang. Die SG rennt im Kreise, weil keiner den Anfang machen will. Damit versinkt der Schwung das Vorhaben mit Eigenleistung und günstigen Winterpreisen schnell in Gang zu bringen  im Sumpf der Bürokratie.

 

Die CDU wollte einen Zuschuß von 6.000 € ohne Bedingung gewähren und war bereit, wenn trotz harter Verhandlungen Landkreis und Kreissportbund nicht entsprechend dem Antrag fördern, durch einen weiteren Ratsbschluß auch  den Rest abzudecken, wenn es nicht an der Sportgemeinschaft liegt, daß die Förderung nicht wie geplant kommt.

 

Außerdem sollte der SG der sofortige Beginn der Maßnahme ermöglicht werden, um den vorhanden Schwung innerhalb der SG zu nutzen.

 

 

Fraktion CDU

 

Änderungsantrag zu Top 4  37. VA Gemeinde Haverlah am 21.09.2016

 

Die Fraktion beantragt der Beschluss des 10. Technischen Ausschusses wird wie folgt geändert:

 

                             „Die SG Steinlah/Haverlah erhält einen Zuschuss von 50 % auf die    

                               offenen Kosten (mindestens 5.000 €).

 

                              Der Betrag wird im Nachtragshaushalt 2016 bereitgestellt.

 

Wenn die anderen Zuschussgeber trotz intensiven Bemühens der SG keine oder keine ausreichenden Zuschüsse gewähren, ist die Gemeinde bereit, die Finanzierungslücke zu schließen. Dies setzt allerdings voraus, dass die SG nachweist, dass sie alle Möglichkeiten, die Zuschüsse zu bekommen, ausgeschöpft hat.

 

Dafür wird im Nachtragshaushalt eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung eingestellt.“

 

Begründung:

 

Allein mit dem Beschluss des 10. Technischen  Ausschusses kann die SG nicht anfangen, weil erfahrungsgemäss bei mehreren Zuschussgebern einer auf den anderen verweist. Deshalb muss einer den Anfang machen.

 

Angesichts der guten Jugendarbeit, die der Sportverein leistet,  und der umfangreichen sportlichen Betätigungsmöglichkeiten, die der Verein bietet, ist es gerechtfertigt und notwendig, die Arbeit auf Dauer sicherzustellen und die SG entsprechend zu unterstützen. Deshalb muß die Gemeinde den Anfang machen. Die Bedingung stellt sicher, dass sich die SG hinreichend um die Zuschüsse bemüht.

 

Die Gemeinde kann es sich aufgrund ihrer wirtschaftlichen Lage leisten, diese Förderung notfalls auch in vollem Umfange zu leisten.

 

Um der SG die notwendige Sicherheit zu geben soll eine entsprechende Verpflichtungsermächtigung in den Nachtrag aufgenommen werden.

 

Haverlah, den 20.09.2016

 

Gez. René Weniger

 

 

Fraktion CDU

 

 

 

Änderungsantrag zu -SG Steinlah Haverlah -Sanierung - Änderungsantrag Nachtragshaushalt Top 6 VA                          und Top 6 Rat--21-09-16

 

 

 

Die Fraktion beantragt der Entwurf des Nachtragshaushaltes  wird wie folgt geändert:

 

                    „In § 3 wird der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen        

                     von 385.000 € auf 397.000 € erhöht“.

 

        In den textlichen Ausführungen und dem Zahlenwerk wird eine Verpflichtungsermächtigung zugunsten

        eines Zuschusses für die SG Steinlah/Haverlah mit Fälligkeit 2017 in Höhe von 12.000 €  ausgebracht.

 

Begründung:

 

Um notfalls eine verbindliche Zusage über die Schliessung der Finanzlücke für den Fall des Ausfalles von einkalkulierten Zuschüssen Dritter an die SG Steinlah/Haverlah machen zu können (vgl. Antrag zu Top 4 VA), bedarf es einer haushaltsrechtlichen Grundlage, die mit dieser Verpflichtungsermächtigung geschaffen werden soll.

 

 

Haverlah, den 20.09.2016

 

Gez. René Weniger

 

 

Leider kam der Antrag von der falschen Seite und wurde mit Mehrheit verhindert. Der Kämmerer und künftige Samtgemeindebürgermeister leistete Schützenhilfe, indem er den Antrag als "wirkungslos" kennzeichnete. Das war objektiv falsch, denn er selbst hat auch Veränderungen an Verpflichtungsermächtigungen vorgeschlagen, die wären dann auch falsch. Jedes Ratsmitglied kann zu jedem Tagesordnungspunkt (Änderungs)Anträge stellen. Sowohl das Thema „Zuschuß für SG Steinlah“ als auch der „Nachtragshaushalt“ waren Gegenstand der Tagesordnung (Top 4 bzw. 6 Verwaltungsauschuß und Top 6 Rat). In § 56 NKomVG heißt es: „Jedes Mitglied. hat das Recht…., Anträge zu stellen..“ Durch die falsche Beratung  wurden die Rechte der CDU-Ratsmitglieder beschnitten. Was soll das "Laiengremium" Rat tun, wenn es falsch beraten wird. Dafür trägt die Verwaltung die Verantwortung. Für die Ablehnung haben die übrigen Fraktionen die politische Verantwortung. Die SG hat jetzt keine Grundlage, auf der sie beginnen kann.

 

Richtig wäre es gewesen, entsprechend dem CDU-Antrag den Zuschuß unabhängig von den anderen Zuschußgebern zu gewähren, den „Vorzeitigen Maßnahmebeginn“ zu gestatten und eine mögliche Lückenschließung durch eine Verpflichtungsermächtigung in Aussicht zu stelle. So kann die SG nicht beginnen und gegenwärtigen den Aufbruch in der Mitgliedschaft sowie günstige Winterkonditionen nicht nutzen.

 

               Ausgangspunkt  für die gesamte Diskussion

                      war der folgende Antrag

 

 

Haverlah, den 29.07.2016

 

 

An die Gemeinde Haverlah

Z Hd. Frau Gemeindedirektorin Simons

 

 

 

Per E-Mail

Kopie BGM und Fraktionen

 

Sportförderung/Sportgemeinschaft Haverlah Steinlah

 

 

Sehr geehrte Frau Gemeindedirektorin Simons,

 

die CDU-Fraktion hat ein Gespräch mit dem Sportverein über die zukünftige Arbeit geführt. Dabei hat sich gezeigt, dass ein Nutzungsbedarf hinsichtlich der Sportstätte Haverlah in Form eines Übungsfeldes mit den Maßen50x60 zw. 55x65 besteht. Dies lässt sich nach unserer Auffassung sehr gut mit der ohnehin beschlossenen Maßnahme Bolzplatz kombinieren. Da die Gemeinde sich ohnehin um die Pflege des gesamten Platzes und die Bekämpfung der Schädlingsplage auf dem Gesamtplatz bemühen muss, dürfte dieses auch keine zusätzlichen Kosten verursachen. Wir bitten entsprechende Gespräche mit dem Sportverein aufzunehmen und diese Maßnahme durchzuführen.

 

Hinsichtlich der Sportstätte Steinlah und des Sporthauses in Steinlah zeigt sich ein Sanierungsbedarf. Dazu hat die Sportgemeinschaft ein Konzept entwickelt, das mit angemessenen Maßnahmen die weitere sportliche Arbeit einschließlich des wichtigen Teils der damit geleisteten Jugendarbeit ermöglicht.

 

Die Maßnahmen sind aus unserer Sicht maßvoll und sinnvoll und sollten deshalb in den Haushalt der Gemeinde Haverlah eingearbeitet werden.

 

Möglicherweise kann durch Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmebeginns und eine Vereinbarung über die Liquiditätsflüsse ein Nachtrag erspart werden. Das wäre aber näher zu überprüfen. Wir bitten entsprechend darüber zu berichten, ob die Maßnahme einen Nachtrag erfordert oder im Zusammenhang mit den Haushaltsberatungen und eine Einstellung der notwendigen Summen dort erledigt werden kann.

 

Mit freundlichem Gruß

René Weniger

Fraktionsvorsitzender

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