Neue Richtlinien Ehrung und Vereinsförderung

Antrag in der Fassung der grünen Änderungen erneut gestellt zum Ausschuß Jugend, Kultur und Sport am 03.08.2017

 

Der Ausschuß für Jugend, Kultur und Sport hat den Vorschlag beraten und sich ihm weitgehend angeschlossen.

 

Bürgerforum und SPD sind nur in einem wesentlichen Punkt von der Absprache aus dem Januar abgewichen. Ein gemeinsamer Vorschlag war es die Förderung für die Vereine kalkulierbarer und vom Zufall des Besuches des Bürgermeisters unabhängig zu machen. Dazu hatte wir vorgeschlagen, daß die dauerhauft tätigen Vereine grundsätzlich jährlich einen Grundbetrag von 100,00 € bekommen sollten. Dafür sollte das "Flachgeschenk" bei Bürgermeisterauftritten bei den "normalen Veranstaltungen" Jubiläern sollen natürlich weiter besonders bedacht werden.  wegfallen. Nach unserem Vorschlag war dafür nur ein Brief am Jahresanfang erforderlich. Das soll nun nicht stattfinden, sondern die 100 € sollen beim ersten Besuch des Bürgermeisters übergeben werden. Es würde dann bei dem "Zufall des Bürgermeisterbesuches" bleiben.

 

Es zeichnet sich ab, daß hier ein breiter Konsens gefunden werden kann.

Der CDU-Antrag greift das auf, was am Anfang der Diskussion zwischen den Fraktionen im Verwaltungsausschuss besprochen war. Es gab weitgehend Einigkeit. Warum der Kultur und Sportausschuss  die vereinbarte zweite Lesung mit dem besonderen Schwerpunktvereinsförderung zunächst nicht vorgenommen hat, ist für die CDU nicht nachvollziehbar. Wir waren sehr überrascht, dass sich ein  Teilantrag sich plötzlich auf der Tagesordnung von Rat und Verwaltungsausschuß fand.

Dabei bestand das besondere Problem, dass man der Ratsvorlage überhaupt nicht an sehen konnte, was eigentlich verändert werden sollte. Genau das war der Kritikpunkt im Verwaltungsausschuss, dass wir die mangelnde Vorbereitung dieses Punktes in der Vorbereitung für den Rat gerügt haben. Hätte man in der VA Sitzung, wie es die Kommunalverfassung vorsieht, eine Vorlage des Bürgermeisters gehabt, in der die Änderungen erkennbar gewesen wären, dann hätte sich der redaktionelle Teil des Änderungsantrages schon an dieser Stelle erledigt.

Wir haben  jetzt nachgeholt, was eigentlich Aufgabe des Bürgermeisters wäre und einen kompletten Text mit den erkennbaren geplanten Änderungen vorbereitet. Der schwarze Text ist die bisher gültige Fassung.  Die roten Änderungen sind der Vorschlag des Verwaltungsausschusses zur Änderung und die grünen Teile sind der Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Ratssitzung, um dann eine vernünftige und vollständige Endfassung zu erhalten.

 

Haverlah wieder im Alterum angekommen?

 

Den Eindruck muß man haben, wenn man sich die Reaktionen auf die letzte Sitzung des Ausschusses für Kultur, Jugend und Sport anschaut.

 

Im Mittelalter wurde der Bote einer schlechten Nachricht umgebracht, obwohl er nur der Transporteuer war. Für den Inhalt der Nachricht war der Autor oder Absender verantwortlich. Weil man ihn nicht greifen konnte, brachte man statt seiner den Boten um.

 

Genauso in Haverlah. Jochen-Konrad Fromme hatte festgestellt, daß die vom Bürgermeister zu verantwortende Einladung nicht in Ordnung war. Ohne ordnungsgemäße Ladung kann ein Kollegialorgan, wie der Ausschuss, keine rechtswirksam Beschlüsse fassen. Dies und nichts anderes hat der "Bote" Fromme festgestellt. Dafür würde er in der Presse als Störenfried und Aufrüher abgemalt. Dabei hat er nichts anderes getan als zu verhindern, daß eine unwirksame Debatte geführt wird. Hier wurden also Täter (verantwortlich stellv. Bürgermeister als Amtgsinhaber) und Opfer wieder einmal vertauscht.

 

PS: Wie recht wir mit dieser Lagebeschreibung haben zeigt die gegenwärtige Debatte um eine neue Geschäftsordnung. Hier wird versucht Regelungen zu schaffen, um die CDU auszuhebeln. Wenn die CDU nicht Recht hätte, brauchte man die Änderungen nicht.

 

Mit unserer Vorlage (siehe oben) haben wir die Arbeit des Bürgermeisters gemacht. Er ist für die Vorbereitung der Sitzungen verantwortlich. Über umfangreiche Texte kann man nur anhand einer Vorlage beraten. Welcher Unsinn ohne eine ordnungsgemäße Vorbereitung herauskommt zeigt sich am ersten Teil der Richtliniendebatte. Wenn Sie die schwarz-roten Teile anschauen, dann sehen sie, daß dringend Korrekturen erforderlich sind. 

                         Ratssitzung

 

am 19.03.2019

 

die Inhalte stellen wir hier demnächst vor

 

vgl Ratssitzungen 20.11.2018

 

https://www.cdu-haverlah.de/ratssitzungen/gemeinderat-am-20-11-2018/

 

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© Jochen-Konrad Fromme