Gemeinderat Haverlah 03.11.2016

 

Zum Sitzungsverlauf

 

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

am 03. November 2016 fand  die konstituierende Ratssitzung statt.

 

Reinhard Hartung wurde zum Bürgermeister gewählt und Michael Tempel zu seinem Stellvertreter. Wir gratulieren beiden und wünschen eine gute Amtsführung.

 

Die CDU hat auf den zweiten Stellvertreter verzichtet, weil wir ihn nicht benötigen und die Aufwandsentschädigung sparen können.

 

Das Bürgerforum konnte die CDU-Stimmen für ihren Bürgermeisterkandidaten nicht bekommen, wie Sie aus den unten stehenden Ausführungen ersehen können.

 

Offenbar hat Michael Tempel eine Stimme gefehlt, Da alle CDU-Mitglieder für ihn gestimmt haben, liegt das Problem nicht bei uns.

 

Auf die Moralpredigt von Hans-Heinrich Wolf unter Missbrauch des Tagesordnungspunktes „Mitteilungen“ und Duldung durch den Bürgermeister habe ich bewusst nicht geantwortet. Das Notwendige dazu finden Sie unten  auf dieser Seite.

 

Bei dem Geschäftsordnungsantrag zur modernen und sparsamen Kommunikation waren wir erfolgreich. Wir werden weiter konsequent und sachlich arbeiten. Auch bei den Ausschussfragen haben wir uns durchgesetzt und dafür gesorgt, das die Diskussionen öffentlich in Ausschüssen geführt werden.  

 

Der Antrag von Reinhard Hartung auf Verzicht eines Gemeindedirektors war sehr überraschend. Noch im Vorfeld der Sitzung hatte er die Übernahme dieser Aufgabe vehement abgelehnt und damit gedroht dieses in keinem Fall zu übernehmen.

 

Auch hier ein Beispiel des Verhältnisses des Umgangs der Fraktionen untereinander. Wir haben alle Anträge angekündigt. Von einer solch wichtigen Entwicklung hat man uns nicht einmal unterrichtet, geschweige denn in Diskussion einbezogen.

 

Auch das Thema „Kästen“  hat gezeigt, dass wir richtig liegen. Die Mathematik, ich nehme den Vereinen in der Summe einen Kasten und erhöhen dadurch ihre Informationsmöglichkeiten, spricht Bände. Der Gipfel war dann die Stellungnahme von Hans-Heinrich Wolf, der eine neue Bürokratie mit Benutzungsordnung und eine Zensur der Mitteilungen forderte. Wer soll die denn ausführen? Richtig ist es zunächst einmal mit den Betroffenen zu Reden und sie nicht zu überraschen.

 

                                                       Hintergrund der Sitzung 

 

Die konstituierende Ratssitzung ist anders verlaufen, als sich das Viele gedacht oder auch gewünscht hätten. Damit Sie nicht durch  Gerüchte getäuscht  werden, möchten wir über die Vorgespräche zur konstituierenden Ratssitzung und die Hintergründe berichten.

 

Bildlich gesprochen war das Aufgebot bis in den letzten Punkt verhandelt, der Standesbeamte vom Bürgerforum angefordert und dann kam das Bürgerforum nicht zum Trautermin. Stattdessen haben die Mitglieder des Bürgerforums  versucht, die CDU mit Hilfe der SPD auszutricksen.

 

Es gab eine aus CDU-Sicht einvernehmliche Absprache zwischen Bürgerforum und CDU über die Fragen der konstituierenden Sitzung. Sie ist vom Bürgerforum aufgekündigt und das Bürgerforum hat hinter unserem Rücken mit der SPD eine Absprache getroffen. Dieser Vertrauensbruch hat uns zunächst sprachlos gemacht, aber wir haben selbst die Initiative ergriffen. Zum Ablauf:

 

Am 20.09.2016 hat es ein erstes Sondierungsgespräch zwischen Reinhard Hartung und mir gegeben, das zu einem gemeinsam gebilligten Punktekatalog geführt hat. Im Hinblick auf die konstituierende Sitzung fand am 11.10.2016 (ursprünglich für 13.10.2016 geplant wegen VA Samtgemeinde vorgezogen) eine gemeinsame Sitzung beider Fraktionen – nicht etwa ein informelles Treffen, wie jetzt vom Bürgerforum behauptet - statt, um ein Gespräch mit der Samtgemeindeverwaltung zur Vorbesprechung der konstituierenden Sitzung abzustimmen. Eingeladen war unter folgendem Titel durch das Bürgerforum: „Einladung Bürgerforum Strategiegespräch Weiteres Vorgehen im Verwaltungsausschuss und im Gemeinderat“.  Es hatte also einen zielgerichteten Ansatz. Dieses Gespräch fand in einer sehr konstruktiven Atmosphäre statt und identifizierte die notwendigen Eckpunkte, wie Ausschüsse, Wahlen incl. der Personalvorschläge, Geschäftsordnung, Funktion und Person des künftigen Gemeindedirektors sowie das künftiges Abstimmungsverfahren der beiden Fraktionen umfaßte. Kein Punkt ist offen geblieben oder war strittig. Das Ergebnis  sollte von den beiden Fraktionsvorsitzenden Hans-Heinrich Wolf und Jochen-Konrad  Fromme mit der Samtgemeindeverwaltung in Baddeckenstedt, Herrn Kubitschke und Frau Simons,  umgesetzt werden, weil sich Reinhard Hartung in die Gemeindedirektorenfrage nicht aktiv einbringen sondern nur der Mehrheit anpassen wollte. Die SPD sollte mitgenommen werden, um ihr einen Einblick in die Absichten zu gewähren und sie in der Sitzung nicht zu überraschen.

 

Es wurde ausdrücklich auch das Problem der nichtanwesenden Fraktionsmitglieder des Bürgerforums (Wolf und Wölbern) angesprochen. Sie sollten unterrichtet und eingebunden werden. Das Bürgerforum  sah darin kein Problem. Am 12.10.2016, lt. Telefonliste um 13:03 Uhr, rief mich Reinhard Hartung an und teilte mit, daß Frau Simons und Herr Kubitschke auf das Gespräch mit H.-H. Wolf und J.-K. Fromme warten. Er habe sie darauf vorbereitet. Es soll stattfinden wenn H.-H. Wolf wieder da ist. (Gesprächsdauer 3 Minuten).

 

Einer solchen Ansage und Vorbereitung bei der Samtgemeindeverwaltung hätte es nicht bedurft, wenn die gemeinsame Sitzung der Fraktionen nur ein Sondierungsgespräch gewesen wäre. Sowohl der Einladungstitel und die Vorbereitungshandlung von R. Hartung sprechen dafür, daß es sich um eine feste Absprache und nicht nur um ein Kontaktgespräch gehandelt hat. Sonst wären keine Schritte in Richtung Samtgemeindeverwaltung erforderlich gewesen.

 

Als von mir entsprechende Formulierungen zur Geschäftsordnung zur Abstimmung der technischen Details versandt (13.10.2016 7:15 Uhr per Email) worden waren, distanzierten sich Teilnehmer des Bürgerforums, weil die Punkte angeblich nicht besprochen worden waren, was eindeutig nicht stimmte, denn die Probleme waren sowohl in dem abgestimmten Punktepapier enthalten und haben  in der gemeinsamen Sitzung eine große Rolle gespielt.

 

Hans-Heinrich Wolf wurde von mir am 13.10.2016 nach mehreren vergeblichen Versuchen erreicht. Er wußte von dem Termin bei der Samtgemeindeverwaltung und den Absprachen angeblich nichts, kannte aber die Geschäftsordnungsvorschläge und kommentierte sie mit: „Das kann man so machen.“. Zu dem Gespräch müsse er sich erst informieren. Es gab dann keine Reaktion von ihm mehr. Das Bürgerforum und insbesondere Reinhard Hartung lehnte weitere Gespräche ab und ließ die Landungsfrist, vor deren Ablauf das Gespräch mit der Verwaltung hätte geführt werden sollen,  verstreichen. Es hat sich gezeigt, daß das Bürgerforum trotz der konkreten Vereinbarung mit der CDU, die jetzt nur noch ein lockeres Kontaktgespräch gewesen sein soll, mit der SPD hinter dem Rücken der CDU verhandelt und weitere Gespräche mit der CDU abgelehnt hat. Und das, obwohl die Vereinbarung mit der CDU gezielt auf das mit der Samtgemeindeverwaltung zu führende Gespräch vorbereit hatte und dies konkret von Reinhard Hartung mit Frau Simons vorbereitet worden war.

 

Dieser Vertrauensbruch kann nicht ohne Folgen bleiben. Wer sich so verhält kann die Stimmen der CDU zur Bürgermeisterwahl nicht bekommen.

 

Angesichts dieses Verlaufes  konnte die CDU in der konstituierenden Sitzung nicht mehr für Reinhard Hartung als Bürgermeister stimmen. Das Bürgerforum hat Vertrauen zerstört, was sich leider nachteilig auf die künftige Zusammenarbeit im Rat auswirken wird. Wir werden - wie in der Sitzung am 03.11. sachorientiert arbeiten. Dabei sind für uns die Wahlversprechen und das Wohl der Bürgerinnen und Bürger der ausschließliche Maßstab. Wir werden keinen Antrag ablehnen, nur weil er nicht von uns kommt, wenn er sinnvoll und zielführend ist. 

 

 

 

Nachfolgend finden Sie die Einladung und unsere Anträge sowie den Antrag des Bürgerforums zum Thema Kästen.

 

Letzterer wurde in den Verwaltungsausschuß zur ordnungsgemäßen Beratung mit der Maßgabe verwiesen, daß zunächst eine Bedarfserhebung unter den Vereinen gemacht wird.

 

 

Einladung und Sitzungsunterlagen
GH-2016-Gemeinderat 03-11-16.pdf
PDF-Dokument [1.8 MB]
Protokoll der Ratssitzung
Anlage 1 GH-2016-Rat-03-11-156-Protokoll[...]
PDF-Dokument [5.6 MB]
Änderungsantrag zum Protokoll der Sitzung
GH-2016-205-Protokoll der Ratssitzung vo[...]
PDF-Dokument [246.4 KB]

 

                          Bürgerforum will den Vereinen Kästen nehmen

 

Besonders interessant ist der letzte Punkt (siehe vorstehenden Antrag). Hier will das Bürgerforum, um sich selbst eine Informationsmöglichkeit zu schaffen, den Vereinen (Feuerwehr/DRK und Schützenverein) ihre eigenen Informationskästen an der Bushaltestelle nehmen und diese auf einen gemeinsamen Kasten verweisen, um sich selbst besser zu stellen.

 

Unabhängig von der Frage, ob die Forderung  berechtigt ist oder nicht,  halten wir es für unmöglich, dieses ohne Rücksprache mit den Betroffenen einfach im Rat zu beschließen. Ganz abgesehen davon, daß dies ohne Vorbereitung im Verwaltungsausschuß nicht möglich ist, sollten die Vereine in ihren Aktivitäten unterstützt und nicht behindert werden Dazu gehören auch die Informationsmöglichkeiten über die Kästen. Wir werden dem auf keinen Fall zustimmen. Uns sind die Vereine wichtig und wir setzen uns für sie ein.

 

Wenn der Anspruch berechtigt ist, dann muß die Gemeinde einen weiteren Kasten schaffen, um die Gleichbehandlung aller Parteien zu gewährleisten. Aber bitte nicht die Parteien zulasten der Vereine besser stellen!!

 

                                                Wir machen Sparvorschläge

 

Die CDU wird einen Antrag einbringen, der die elektronische Verteilung von Rats- und Sitzungsunterlagen fordert, weil dies viel preiswerter ist als das Papierverfahren. Dabei geht es weniger um die Portokosten als um den teueren Arbeitsaufwand in der Verwaltung, weil das Drucken und Eintüten gespart wird. Selbstverständlich können Ratsmitglieder, die nicht über diese Technik verfügen, auch weiterhin mit der Post versorgt werden. Das dürfte aber die Ausnahme sein, so daß hier gespart werden kann, ohne daß jemand beeinträchtigt wird. 

 

 

 

 

 

 

CDU Fraktion im

Rat der Gemeinde Haverlah

CDU Fraktion im Rat der Gemeinde Haverlah

 z. Hd. Jochen-Konrad Fromme,

Bäckerweg 2, 38275 Haverlah

 

-Der Vorsitzende-

 

Gemeinde Haverlah

z. Hd Gemeindedirektorin Simon

 

Kopie Fraktionen und BGM

 

per Email

Haverlah, den 30.10.2016

GH-2016-16-5-

Änderungsantrag GO

Elektronische Kom

 Vorlagen.docx

Sitzung Gemeinderat 03.11.2016 Änderungsantrag zu Tagesordnungspunkt 10

 

Sehr geehrte Damen und Herren,

 

die CDU-Fraktion wird in der Sitzung die nachstehenden Änderungen (rot bzw. gestrichen) der Geschäftsordnung beantragen:

§ 2

Tagesordnung

(1) Der Bürgermeister stellt im Benehmen mit dem Gemeindedirektor die Tagesordnung auf. Der Gemeindedirektor kann verlangen, dass ein bestimmter Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung gesetzt wird. Tagesordnungsanträge von Ratsmitgliedern sind zu berücksichtigen, wenn sie spätestens 2 Wochen vor der Sitzung eingegangen sind. Im Einvernehmen mit dem Antragsteller kann der Beratungsgegenstand zur Vorbereitung unmittelbar für die Tagesordnung eines Ratsausschusses oder des Verwaltungsausschusses vorgesehen werden.

(2) Jeder Beratungsgegenstand ist deutlich zu kennzeichnen. Ein Tagesordnungspunkt „Verschiedenes“ ist nicht zulässig.

(3) Zu jedem Tagesordnungspunkt soll eine Vorlage bzw. ein Bericht der Verwaltung beigefügt werden, aus dem die Beschlüsse der beteiligten Ratsausschüsse und des  Verwaltungsausschusses ersichtlich sind, soweit sie den Ratsmitgliedern nicht bereits bekannt sind. Diese Unterlagen können nachgereicht werden. Die Sitzungsunterlagen sollen mit der Tagesordnung übersandt werden. Ausnahmsweise nachgesandte Unterlagen müssen spätestens 3 Tage vor der Sitzung bei den Ratsmitgliedern eingehen. Tischvorlagen soll es nur nach Absprache geben

(4) Erweiterungen der Tagesordnung kann der Rat in der Sitzung beschließen, wenn sämtliche Ratsmitglieder anwesend sind und zustimmen. In dringlichen Fällen kann die Tagesordnung zu Beginn der Sitzung durch Beschluss des Rates mit einer Mehrheit von 2/3 der Mitglieder erweitert werden. Die Dringlichkeit ist vorweg zu begründen. Eine Aussprache über die Dringlichkeit darf sich nicht mit dem Inhalt des Antrages, sondern nur mit der Prüfung der Dringlichkeit befassen. Wird die Aufnahme in die Tagesordnung abgelehnt, so sind die Anträge auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu setzen oder an den Verwaltungsausschuss zu verweisen.

(5) Soll über den Antrag in der Sache noch in der laufenden Sitzung des Rates entschieden werden, ist die Sitzung zur Vorbereitung durch den Verwaltungsausschuss nach § 17 Abs.3 zu unterbrechen.

(6) Die Sitzungsunterlagen werden elektronisch oder über ein Ratsinformationssystem übersandt. Haushaltspläne, umfangreiche Gutachten und Stellungnahmen und zeichnerische Darstellungen, die größer als DIN 4 sind, werden zusätzlich als Papiervorlagen versandt. Jedes Ratsmitglied kann verlangen, daß ihm die Unterlagen in Papierform übersandt werden. Für die Fristbestimmung bleibt in jedem Falle der elektronische Versandt maßgeblich.

….............................................................

15

Protokolle

 

(1) Für die Abfassung der Niederschrift gilt grundsätzlich § 68 NKomVG. Der Gemeindedirektor ist für das Protokoll verantwortlich. Er bestimmt den Protokollführer.

(2) Im Protokoll werden die wesentlichen Inhalte der Verhandlung festgehalten. Ein Wortprotokoll ist ausgeschlossen. Aus dem Protokoll muss ersichtlich sein, wann und wo die Sitzung stattgefunden hat, wer an ihr teilgenommen hat, welche Gegenstände verhandelt, welche Beschlüsse gefasst und welche Wahlen vorgenommen worden sind. Die Abstimmungsergebnisse sind festzuhalten. Jeder Abgeordnete kann verlangen, dass aus dem Protokoll hervorgeht, wie er abgestimmt hat; dies gilt nicht bei geheimer Stimmabgabe.

(3) Eine Ausfertigung des Protokolls soll allen Abgeordneten alsbald innerhalb von 14 Tagen nach jeder Ratssitzung, übersenden spätestens mit der Einladung für die folgende  Sitzung, zugehen.. Das Protokoll über eine nichtöffentliche Sitzung ist im verschlossen Umschlag mit dem Aufdruck "Vertraulich" zu versenden. Die Protokolle sind soweit sie nicht öffentlich beratende Gegenstände zum Inhalt haben, vertraulich zu behandeln und zu verwahren.

(4) Einwendungen gegen das Protokoll dürfen sich nur gegen die Richtigkeit der Wiedergabe des Verhandlungsverlaufs und des Inhalts der Beschlüsse richten. Eine erneute Beratung oder eine sachliche Änderung der in der Niederschrift enthaltenen Beschlüsse ist unzulässig. Werden gegen die Fassung des Protokolls Einwendungen erhoben, die sich nicht durch Erklärungen des Protokollführers oder des Gemeindedirektor beheben lassen, so entscheidet der Rat.

(5) Über die Genehmigung des Protokolls der letzten Sitzung des Rates vor Ablauf der Wahlperiode beschließt der Verwaltungsausschuss.

 

Begründung:

Diese Maßnahme dient der Vereinfachung und Kostenersparnis. Dieses Verfahren ist heute Standard. Damit es nicht zu unterschiedlichen Fristverläufen kommt, wird dieser einheitlich nach dem Regelfall der elektronischen Kommunikation berechnet.

 

Wir teilen das vorab mit, damit sich alle darauf einstellen können.

 

Mit herzlichen Grüßen

 

 

 

CDU wehrt sich gegen DDR-Wahlmethoden

 

Die CDU wehrt sich gegen die von der Verwaltung vorgeschlagenen und von den Fraktionen der SPD und des Bürgerforums geduldete Gestaltung des Stimmzettels bei der Bürgermeisterwahl. Der war so gehalten, daß als gültige Stimme nur ein „ja“ abgegeben werden konnte. Wer mit „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen wollte, hätte den Stimmzettel abändern müssen, was zur Ungültigkeit geführt hätte bzw. hätte führen müssen. Wer sein Kreuz an anderer Stelle als hinter „Hartung“, also „ja“ gemacht hätte, hätte riskiert, das der Stimmzettel als ungültig bewertet werden mußte. Allerdings wurden sie als „Enthaltung“ gewertet, was willkürlich war, denn gemeint war ein „nein“.

 

Der Stimmzettel sah im Prinzip so aus:

 

Hartung

O

 

O

 

O

 

 

Er wurde sofort nach Kenntnisnahme als falsch gerügt, weil man ordnungsgemäß nicht mit „nein“ oder „Enthaltung“ abstimmen konnte. Die wurde von der Verwaltung unter Billigung durch die Fraktionen von SPD und Bürgerforum zurückgewiesen.

Um Wiederholungsfälle zu vermeiden, muß sich die CDU wehren. Es geht nicht um das Wahlergebnis, das steht fest. Wir wollten die Frage still dadurch lösen, daß die Verwaltung ihren Fehler einsieht und für die Zukunft Besserung gelobt. Das wollte sie nicht.

Mail an BGM Hartung wegen Korrektur Stimmzettel
Analge 2 Mail vom 14-11-2016 an BGM Hart[...]
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Da die Kommunalaufsicht eine Entscheidung ablehnt, bleibt nichts anderes als der Weg der Kommunalverfassungsklage.

 

 

Eingabe an Kommunalaufsicht
GH-2016-BGM Wahl- Kommunalaufsicht-16-11[...]
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Kommunalaufsicht will nicht einschreiten
GH-2016-Rat 03-11-16-Kommunalaufsicht ke[...]
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