Gemeinderat am 25.11.2019

Die Sitzung im Deutschen Haus bei Ilse Klein beschäftigt sich mit dem Haushalt für 2020 und der Rechnungslegung mit Entlastung des Bürgermeisters für das Jahr 2018.

Daneben mit dem Versuch einer Änderung der Geschäftsordnung und einer Resolution zum Hochwasserschutz, mit dem der Landkreis auf Antrag der CDU aufgefordert wird, die Einwohner in der Samtgemeinde Baddeckenstedt mit denen in den übrigen kreisangehörigen Städten und Gemeinden gleich zu behandeln und dem Hochwasserverband innerste beizutreten.

 

Landkreis Wolfenbüttel tritt dem Hochwasserschutzverband Innerste bei

Was der Samtgemeinde und den versammelten Bürgermeistern im Gespräch mit Kreisbaurat Schill nicht gelungen ist, hat die CDU-Fraktion Haverlah geschafft. Sie hat mit Argumenten (vgl. https://www.cdu-haverlah.de/hochwasserschutz-starkregen/ die CDU-Kreistagsfraktion überzeugt, einen entsprechenden Antrag einzubringen, dem sich bis auf die Landrätin (SPD) und den GRÜNEN der Kreistag angeschlossen hat.

Das Thema ist für alle in der Samtgemeinde Baddeckenstedt wichtig, weil es unsere Feuerwehrleute sind, die das Hochwasser bekämpfen müssen. Alle Bürger zahlen mit ihren Steuern die Kosten für die Einsätze und Schadensbeseitigung. Schließlich sind wir es auch der Solidarität mit den Geschädigten schuldig, alles zu tun, um Hochwasser zu verhindern.

Das ist der Beitritt zu einer Notgemeinschaft und der Hochwasserschutz gehört zu den originären Aufgaben des Landkreises. Wenn damit rechtswidrige Investitionen in anderen  Kreisen verbunden wären, wie es die Kreisverwaltung in der Presse andeutet, hätte der Landkreis der entsprechenden Gemeinschaft im Verlauf der Oker, was von der Landrätin befürwortet wurde, ebenfalls nicht beitreten dürfen.

Wenn bei der Kreisumalge alle Kreisbürger gleich behandelt werden, muß das auch beim Hochwasserschutz gelten.

Resolution zum Beitritt des Landkreises Wolfenbüttel zum Hochwasserschutzverband Innerste

         

Unser Antrag mit dem Wortlaut des Samtgemeindeausschusses. Zur Argumentation vgl. Brief an KT-Fraktion https://www.cdu-haverlah.de/hochwasserschutz-starkregen/

 

Wir haben den Antrag im Juli eingebracht. Die Mehrheit konnte sich bisher nicht anschließen und wollte, obwohl sie eine öffentliche Diskussion wollte, hat der BGM den dafür vorgesehenen Technisch Ausschuß am 16.09.2019 mangels Beratungsbedarf ausfallen lassen.

 

Wir begrüßen, daß Sie sich jetzt anschließen. Obwohl die Resolution im Kreistag nicht mehr rechtzeitig ankommen wird, denn der hat bereits heute Nachmittag getagt.

 

Die Fragen sind auch für uns wichtig, weil wir Solidarität mit den Betroffenen zeigen wollen, aber auch weil es unsere Feuerwehrleute sind, die 20007 und 2017 an der gleichen Stelle kämpfen mussten.

 

Deshalb haben wir uns in Wolfenbüttel um die Sache gekümmert und an die Fraktionen gewandt. Wir haben erreicht, daß die CDU-Kreistagsfraktion unser Anliegen im Kreistag einbringen wird.

 

 Der wichtigste Tagesordnungspunkt ist der Haushalt für das Jahr 2020

Haushalt Gemeinde Haverlah Vorlage zum Rat 25-11-19
GH-20-2020-neu Version B Haushalt_2020_n[...]
PDF-Dokument [2.4 MB]

Gemeindehaushalt 2020 verabschiedet

Mit ihren Anträgen zum Haushalt [ vgl.: https://www.cdu-haverlah.de/haushalt/haushalt-2020/] wollte die CDU für ein umweltbewußtes Verhalten der Gemeinde Zeichen setzten und endlich dafür sorgen, daß es vorwärts geht. Leider konnte sich die Ratsmehrheit dem nicht anschließen.

Bei der Schaffung von WLAN in den Dorfgemeinschaftshäusern hat die Gemeinde ein Jahr für die Umsetzung gebraucht. Bereits im November 2018 lagen vergabereife Aufträge vor. Erledigt wurde das im Januar 2020, nach mehr als einem Jahr.

Beim Einbau einer Fritz-Box dauert normalerweise der Einkauf mit dem Weg in den Laden am längsten. Haverlah schafft das nicht innerhalb von 12 Monaten.

Immerhin hat der BGM am Wochenende vor der Haushaltsberatung dafür gesorgt, daß die Heizung im alten Sportheim nicht mehr rund um die Uhr läuft, weil die Steuerung schon seit Jahren defekt ist. Wir hätten dies nunmehr zum 3. Mal in den Haus-haltsberatungen beantragt.

Für das Dorfgemeinschaftshaus Haverlah wollten wir mit einer Verpflichtungs-ermächtigung die Sache endlich voran bringen. Im Januar 2019 hatten sich alle Fraktionen über das notwendige Raumprogramm geeinigt. Nachdem der Bedarf feststeht, hätte weiter geplant werden können, aber es herrscht Stillstand. Seit 10 Monaten ist nichts passiert.

Das liegt auch nicht daran, daß abgewartet werden musste, was die Feuerwehr für einen künftigen Raumbedarf hat, denn mit dem einvernehmlich aufgestellten Raum-programm war klar, daß vom alten Sport-heim keine Räume für den Bedarf des neuen Dorfgemeinschaftshauses in Betracht kommen.

Ebenso wollten wir sicherstellen, daß die engergiesparende und umweltfreundliche Umstellung der Dorfbeleuchtung auf LED, die wir 2018 erstmalig beantragt hatten, beschleunigt wird. Auch das wurde abgelehnt.

 

Zu den Einzelheiten vgl.: https://www.cdu-haverlah.de/haushalt/haushalt-2020/

 

 

Der Antrag wurde leider abgelehnt, deshalb konnte die CDU der Verwaltungs-vereinfachung auch nicht zustimmen. Damit fand auch die Verwaltungsvorlage keine Mehrheit.

 

Das Problem mit den Veränderungen, die man nicht erkennen kann, an Ratsunterlagen ist nicht neu. Es hat uns bereits im Zusammenhang mit der verabschiedung der Geschäftsordnung beschäftigt. Wir hatten die Probleme vorhergesehen. Die Bedenken wurden von der Ratsmehrheit vom Tisch gefegt.

Zu den Einzelheiten vgl.: https://www.cdu-haverlah.de/geschäftsordnung/ 

 

Es dauerte nicht lange, bis sie sich realisierten. Der Bürgermeister veränderte nach Ablauf der Ladungsfrist die Tagesordnung.

 

In den Unterlagen für die  Verwaltungsausschußsitzung vom         wurde eine Anschriften ausgetauscht, ohne daß dies für die Ratsmitglieder zu erkennen war.

 

Wie soll man bei solch einer Praxis Vertrauen in die Arbeit der Gemeinde haben? Es ist doch unzumutbar unmittelbar vor dem Beschluß die Unterlagen nocheinma Buchstabe für Buchstabe und Zahl für Zahl durchzugehen, damit man sicher sein kann, daß einem kein Beschluß "untergeschoben" bekommt?

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© Jochen-Konrad Fromme