Gemeinderat am 25.11.2019

Die Sitzung im Deutschen Haus bei Ilse Klein beschäftigt sich mit dem Haushalt für 2020 und der Rechnungslegung mit Entlastung des Bürgermeisters für das Jahr 2018.

Daneben mit dem Versuch einer Änderung der Geschäftsordnung und einer Resolution zum Hochwasserschutz, mit dem der Landkreis auf Antrag der CDU aufgefordert wird, die Einwohner in der Samtgemeinde Baddeckenstedt mit denen in den übrigen kreisangehörigen Städten und Gemeinden gleich zu behandeln und dem Hochwasserverband innerste beizutreten.

 

Resolution zum Beitritt des Landkreises Wolfenbüttel zum Hochwasserschutzverband Innerste

         

Unser Antrag mit dem Wortlaut des Samtgemeindeausschusses. Zur Argumentation vgl. Brief an KT-Fraktion https://www.cdu-haverlah.de/hochwasserschutz-starkregen/

 

Wir haben den Antrag im Juli eingebracht. Die Mehrheit konnte sich bisher nicht anschließen und wollte, obwohl sie eine öffentliche Diskussion wollte, hat der BGM den dafür vorgesehenen Technisch Ausschuß am 16.09.2019 mangels Beratungsbedarf ausfallen lassen.

 

Wir begrüßen, daß Sie sich jetzt anschließen. Obwohl die Resolution im Kreistag nicht mehr rechtzeitig ankommen wird, denn der hat bereits heute Nachmittag getagt.

 

Die Fragen sind auch für uns wichtig, weil wir Solidarität mit den Betroffenen zeigen wollen, aber auch weil es unsere Feuerwehrleute sind, die 20007 und 2017 an der gleichen Stelle kämpfen mussten.

 

Deshalb haben wir uns in Wolfenbüttel um die Sache gekümmert und an die Fraktionen gewandt. Wir haben erreicht, daß die CDU-Kreistagsfraktion unser Anliegen im Kreistag einbringen wird.

 

 Der wichtigste Tagesordnungspunkt ist der Haushalt für das Jahr 2020

Haushalt Gemeinde Haverlah Vorlage zum Rat 25-11-19
GH-20-2020-neu Version B Haushalt_2020_n[...]
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© Jochen-Konrad Fromme