Gemeinderat am 20.11.2018

Hauptgegenstand der Bürgerfragen war das Thema

Kindergarten Haverlah

 

In der Ratssitzung vom 20.11.2018 ging es um alles, nur nicht um die Kinder.

 

Bürgermeister, Samtgemeinde und Ratsmehrheit leugnen immer noch, daß es Beschwerden schon vor der Mail von René Weniger gegeben hat. Eltern haben sich an die Kindergartenleitung gewendet und wurden abgewimmelt.

 

Auch wenn sie das Wort „Beschwerde“ nicht in den Mund genommen habe, haben sie Veränderungen bei den Bauarbeiten gefordert. Leider erfolglos.

 

Das war ja der Grund, warum René Weniger als Ratsmitglied angesprochen wurde. Er hat die Beschwerde inhaltlich dargestellt und als Prüfungsbitte unverzüglich an den Bürgermeister und die zuständige Amtsleiterin der Samtgemeinde übersandt Wegen der Bedeutung hat die CDU das Thema dann als Tagesordnungsantrag für den nächsten Verwaltungsausschuß beantragt. Das wurde abgelehnt.

 

Erst als auf die Prüfungsbitte und auf den Tagesordnungsantrag keine Reaktion erfolgte, haben wir uns an die Öffentlichkeit gewandt. Erst von der viel kritisierten Pressemitteilung an, wurde den Eltern zugehört, aber geändert hat sich wirklich nichts.

 

Der Zeitungsbericht entsprach nicht der Pressemeldung, sondern hat das Thema aufgebauscht. In der Pressemeldung wurden lediglich die Elternmeinung widergegeben. Tatsache ist aber, daß er Bewegung in die Sache gebracht hat. Erst danach hat man sich versucht zu kümmern.

 

Aber geholfen hat es nichts. Weiter wurde den Eltern versichert es passiert nichts mich Krach und Staub. Die Eltern gingen nach dieser Antwort beruhigt davon und mussten dann feststellen, daß doch wieder gebohrt und gestemmt wurde.

 

Man nimmt die Eltern einfach nicht ernst.

 

Als diese in ihrer Verzweiflung zum Beweis ein Video gedreht haben, drohte man ihnen mit dem Staatsanwalt, statt sie ernst zu nehmen.

 

Obwohl die CDU keinerlei Verantwortung hat, weil nach ihrem Konzept mit einem Anbau die Risikosituation vermieden worden wäre, entschuldigen wir uns für die Gemeinde bei den Eltern und Kindern.

 

Von jetzt an darf es nun wirklich keine Bohr- und Stemmarbeiten mehr geben, wenn die Kinder im Hause sind.

 

Die Gemeinde muß überlegen, wie sie Eltern und Kinder für die Unbillen „entschädigen“ kann.

Zu den einzelnen Tagesordnungspunkten:

 

Top 3.)          Bürgerfragestunde:

 

Die Bürgerfragestunde drehte sich ausschließlich um die baubedingten Zustände im Kindergarten.

Kritisiert wurde, daß die CDU an die Öffentlichkeit gegangen ist.

Tatsache ist und bleibt, daß die Kindergartenleitung die zahlreichen Elternbeschwerden nicht ernst genommen und weder an die Samtgemeindeverwaltung weitergegeben noch abgestellt hat. Das war unsensibel.

Als auch die Beschwerde von Eltern über Ratsmitglieder hat nichts bewirkte und eine von der CDU beantragte Behandlung im Verwaltungsausschuß (VA) von der Mehrheit nicht zugelassen wurde, blieb nichts anderes übrig, als in die Öffentlichkeit zu gehen.

Erst nach der Zeitungsveröffentlichung wurden Bauzaun und Container zur Sicherheit der Kinder neu gerichtet und es gab den Versuch einer Kommunikation mit den Eltern. Diese klappte allerdings überhaupt nicht. Denn den Eltern wurde morgens versichert, es wird nicht gestemmt und gebohrt und als die Kinder mittags abgeholt wurden, wurde die große Wand gerade aufgestemmt.

Wenn die dem Samtgemeindepersonal gegenüber geäußerten Beschwerden der Eltern nicht bis in die Verwaltungsspitze gelangt sind, ist das ein ein Organisationsmangel. Der fällt in die Verantwortung des Samtgemeindebürgermeisters (SGM BGM. Dazu können die Eltern und Kinder nichts.

Die CDU hofft,  daß nun alles überstanden ist.

Anstatt die Verantwortung für den – wie sich jetzt herausgestellt hat – problematischen Umbau im laufendenn Betrieb und die Verantwortung für seine eigene Entscheidung zu übernehmen, lenkt man mit Kritik an der CDU vom eigenen Verhalten ab. Das ist keine verantwortliche Politik. Wenn man einen Fehler gemacht hat, muß man dazu stehen und sich dafür wenigstens moralisch und durch Gesten entschuldigen.

In einer persönlichen Erklärung am Ende des Tagesordnungspunktes hat der CDU-Fraktionsvorsitzende Jochen-Konrad Fromme wie folgt zusammengefasst:

  • Fest steht, dass die Eltern nicht ernst genug genommen worden sind und deshalb nichts passiert ist. Dies geschah erst durch das Einschreiten  der CDU.
  • Selbst nach Vorliegen der Eingabe des Ratsmitgliedes René Weniger leugneten der Gemeindebürgermeister und Samtgemeinde-bürgermeister immer noch das Vorliegen von Elternbeschwerden.
  • Martha Sander hatte im Kindertagesstättenbeirat auch Beschwerden vorgetragen.
  • Offenbar will man bestimmte Dinge nicht zur Kenntnis nehmen, denn der Wortlaut der Pressemitteilung ist ein anderer als der etwas reißerische Artikel.
  • Unstreitig war, dass die Dinge nicht so gelaufen sind, wie sie hätten laufen müssen.
  • Es geht jetzt darum, dass Bohr-, Schleif- und Stemmarbeiten, also störende Arbeiten, nicht mehr durchgeführt, solange die Kinder im Hause. Das hatten die Eltern schon laufend gegenüber der Kindergartenleitung und dem Bauamtsleiter gefordert.
  • Angebracht wären eine Entschuldigung der Gemeinde und der Samtgemeinde sowie  eine zumindest moralische Entschädigung.
  • Wenn der Bürgermeister den Videourhebern mit dem Staatsanwalt droht, dann ist das völlig unangemessen, hier haben die Eltern in ihrer ihrer Verzweiflung einen Videobeweis erstellt.
  • Was den Vorwurf der Verletzung der der Verschwiegenheitspflicht betrifft: Er ist unzu-treffend. Ich kann jederzeit sagen, welche Anträgee die CDU oder ich gestellt haben und auch das Ergebnis der Beratung. Dass man daraus das Verhalten der anderen ableiten kann ist zulässig. 

 

Nachdem man dem CDU-Ratsmitglied Fromme gerade den einen angeblichen Bruch der Vertraulichkeit vorgeworfen hatte, beging ein Samtgemeinderatsmitglied  eine schwere Datenschutzverletzung, indem er öffentlich erklärte, die Äußerungen eines Elternteiles  hätten ein „Geschmäckle“, weil Herr Weniger versucht habe, ihn als Kämmerer bei der Samtgemeinde im Bewerbungsverfahren zu unterstützen.

 

Generalaufreger war die Tatsache, daß die CDU an die Presse gegangen ist. Fest steht aber auch, daß ohne den Pressebericht – diePressemitteilung der CDU hatte nur , die die Vorwürfe der Eltern beschrieben hatte- nichts passiert wäre.  Das hat eine Nachbereitung mit den Eltern bestätigt.

 

Die Kindergartenleiterin war unsensibel und hat die Elternbeschwerden „weggelächelt“. Da sie Mitarbeiterin der Samtgemeinde ist, muß sich der Samtgemeindebürgermeister deren Wissen zurechnen lassen. Spätestens mit der Mail von René Weniger, die auch an die zuständige Amtsleiterin gegangen ist, hatte die Samtgemeinde Kenntnis von Beschwerden der Eltern.  Aber auch durch Beschwerden, die schon vorher bei Herrn Behne aufgelaufen sind, hätten die Verantwortlichen eingreifen müssen.

 

Top 4.)          Bekanntgabe wichtiger Beschlüsse des VA

 

U. A. wurde die Antwort der Landrätin auf die Resolution zur Schülerbeförderung vorgelesen.

 

Top 5.)          Benutzungsordnung Dorfgemeinschaftshaus Steinlah

 

Die Benutzungsordnung für das Dorfgemeinschaftshaus wurde ohne Diskussion mit einigen Änderungen beschlossen.

 

Anmerkung: Der Bürgermeister stellte zu seiner eigenen von ihm verantworteten Vorlage Änderungsanträge. Auf Zur Klarstellung: Er hatte sie offenbar überhaupt nicht gelesen, bevor sie veröffentlicht wurde.

 

6.)          Beschluß über die Jahresrechnungen 2015, 2016, 2017

 Das NKomVG spricht bei der Formulierung „Bürgermeister“ teilweise das Organ und teilweise die Person des Amtswalters an.

 

Bei der Entlastung ist die Samtgemeinde Baddeckenstedt einschließlich der Gemeinde Haverlah gegen den Rest der Welt der Auffassung, immer der aktuelle amtierende Bürgermeister müsse entlastet werden. Unter Entlastung oder in der Schweiz "Décharge" versteht man die Billigung der Geschäftstätigkeit eines Organs durch die dazu durch Gesetz oder Vertrag berufenen Aufsichtsgremien. Die Billigung wird üblicherweise nachträglich für einen definierten Zeitraum ausgesprochen (z. B. ein Geschäftsjahr). Nach „innen“ wirkt die Entlastung als Vertrauensbeweis („gut gemacht“) und als Vertrauenskundgabe in die Zukunft („weiter so“), nach „außen“ kann die Entlastung bei Vereinen, Genossenschaften und GmbHs einen Verzicht auf Schadensersatz bewirken. Die Entlastung ist nicht einklagbar.

Entlastung ist die Erklärung des Aufsichtsorgans, mit der Geschäftsführung der Beauftragten einverstanden gewesen zu sein. Das kann sich immer nur auf die seinerzeit handelnden Amtsinhaber  beziehen. Das sind in der Zweigleisigkeit die Gemeindedirektoren und in der Einseitigkeit der Bürgermeister, die jeweils im Amt waren. Diese verinsrechtlichen Grundsätze gelten auch im Kommunalrecht, weil nichts besonderes geregelt ist.

Für 2015 (Bürgermeister Miliecki und Gemeindedirektor Range) war die Entlastung kein Problem.

Für die Jahre 2016 und 2017 konnte die Entlastung aus der Sicht der CDU nicht erteilt werden.

-        wegen der Aufhebung der Ausschreibung der Tiefbaumaßnahme „Auf der            Wort/Oststraße“  

 Unwirtschaftlich bzw. rechtswidrig war auch die Rücknahme des Auftrages für auf der Wort Oststraße. Im deutschen Recht ist es so geregelt, dass die Unternehmen das Risiko der Angebotskosten tragen. Dafür aber auch die Chance bekommen müssen, dass der Auftrag vergeben wird. Man sich verkalkuliert hatte, hat man rechtswidriger Weise das Angebot, die Ausschreibung einfach aufgehoben und im nächsten Jahr dann mit etwas veränderten Massen aber inhaltlich völlig identisch. Neu herausgegeben. So darf es nicht sein. Auch wenn die Firmen den Schadensersatz nicht geltend machen, weil sie Angst haben, dass sie in Zukunft bei Aufträgen nicht mehr berücksichtigt werden. Das Verhalten  es nicht nur gegen das Recht, sondern auch gegen einen gesunden Geist Appeliere an alle die Unternehmer aus dem Rat sind, wenn sie so behandelt wird. Bei der

  • wegen der rechts- und sozialwidrigen Kündigung der Wohnung im Kindergarten und des dadurch bedingten fast zweijährigen Mietausfalls

 

Weil die neuen für die Krippenplätze erforderlichen Flächen innerhalb des Gebäudes bereitgestellt werden sollten, wurde im Januar eine Familie aus der Wohnung im Kindergarten ohne jegliche rechtliche Grundlage, im wahrsten Sinne des Wortes „herausgemobbt“. Die Wohnung stand fast zwei Zahre leer. Darüberhinaus Mussten wir noch ein Schadensersatz leisten, um die Familie wenigstens in materieller Hinsicht Gerechtigkeit gegenüber walten. Zu einem solchen rechtswidrigen, unsozialen und unwirtschaftlichem Verhalten kann man einfach nicht „Ja“ sagen.

-   wegen der durch Untätigkeit des Bürgermeisters verursachten Kostenerhöhung beimDGH Steinlah.

Weil sich weder Bürgermeister noch die Bauverwaltung darum gekümmert haben, daß der Architekt einen vollständigen Bauantrag rechtzeitig stellt, hat sich die Baugenehmigung so verzögert, daß die Aufträge für den Bau erst im Sommer mit Baubeginn sofort ausgeschrieben werden konnten, um noch so rechtzeitig fertig zu werden, daß der Landeszuschuß nicht verfällt, Anders als im Januar, bei sorgfältiger Arbeit hätte das Projekt zu diesem zeitpunkt ausgeschrieben werden müssen, waren die Auftragsbücher der Unternehmen voll und wir mussten wesentlich höhere Preise bezahlen. Das hat die Gemeinde fast  100.000 € Kostenerhöhung gekostet.

 

op 7.)          Zuschuß Feuerwehrfest Haverlah 2019

 

Bezüglich des Zuschusses Feuerwehrfest haben sich insbesondere André Beims und Amuth Vöhringer gegen eine Bezuschussung ausgesprochen. Das wäre eine Ungleichbehandlung. Offensichtlich will man den Unterschied zwischen einem großen Event mit hohen Sicherheitsauflagen (nach der Erfahrung des Festwirtes so hoch wie bisher noch nie) und den üblichen vereinsbezogenen Jubiläen nicht unterscheiden.

 

Wir wollen unterscheiden, ob es sich um ein Vereinsjubiläum handelt, das intern mit öffentlichen Gästen gefeiert wird oder ob nach Zeltfläche und Festprogramm ein Event für die ganze Gemeinde veranstaltet wird. Diesen Unterschied will die Mehrheit nicht sehen. Er ist aber sachlich gegeben, weil wesentlich höhere und damit kostenträchtige Sicherheitsmaßnahmen durch die Behörden angeordnet werden.

 

Ich habe angekündigt, dass wir einen Änderungsantrag bezüglich der Richtlinien stellen. Unser Antrag auf Bereitstellung eines Zuschusses von 5000 € wurde mit acht Stimmen gegen zwei Stimmen abgelehnt.

 

8.)          Umsetzung Antrag SPD-Fraktion W-LAN

 

Bei dem Thema WLAN dreht sich die Gemeinde seit Anfang 2017 im Kreise Die CDU das Thema auf die Tagesordnung der Gemeine gebracht und immer wieder daran erinnert. Sie hat noch einmal deutlich gemacht, wo der Unterschied liegt. Die CDU will freies WLAN, wenigstens an der alten Schule in Haverlah und am Dorfgemeinschaftshaus in Steinlah.

 

Der Bürgermeister will nach wie vor nur eine FRITZ!Box-Lösung,  maximal Indoor für Steinlah, damit die Feuerwehr Steinlah erreicht wird. Die Frage, warum die Feuerwehr Haverlah dann schlechter behandelt werden soll, wurde nicht beantwortet.

 

Wenn man eine moderne Gemeinde sein will, dann braucht man auch das freie WLAN. Dazu gibt es eine parteiübergreifende Empfehlung aller kommunalen Spitzenverbände sowie eine Empfehlung des Bundes und der Landesregierung im Masterplan. Danach sollen alle öffentlichen Gebäude mit Zugängen für freies W-LAN versehen sein.

 

Das Bürgerforum ist der Auffassung, dass sei nur etwas für Städte mit Tourismus. Die Tatsache, dass es auch Menschen mit geringen Einkommen gibt, die sich keine teuren Tarife leisten können, wird ignoriert.

 

Top 9.)          Antrag SPD-Fraktion Haus des Dorfes Haverlah

 

Der Antrag "Haus des Dorfes" wurde nur kurz diskutiert. Die CDU hat deutlich gemacht, dass es nicht darum geht, ob die Feuerwehr einen Raum mehr oder weniger bekommt, sondern dass ein Doppelbau von Dorfgemeinschaftshaus und neuem Feuerwehrgerätehaus nebeneinander nur dann vermieden werden kann, wenn die Nutzbarkeit des Feuerwehrgerätehauses auf Dauer feststeht. Solange diese Frage nicht geklärt ist, macht die  weitere Diskussion keinen Sinn.

 

Hinsichtlich der Zeitschiene habe sich die Vorlage der SPD erledigt, weil im entsprechenden Unterausschuss ein Beschluss gefasst worden sei. Der Beschluß ist überflüssig, weil sich die Zeitschiene aus der sachlichen Diskussion ergibt und erst abgewartet werden muß, ob wir in die förderfähige Dorfentwicklung kommen.

 

 

                         Ratssitzung

 

am 19.03.2019

 

die Inhalte stellen wir hier demnächst vor

 

vgl Ratssitzungen 20.11.2018

 

https://www.cdu-haverlah.de/ratssitzungen/gemeinderat-am-20-11-2018/

 

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© Jochen-Konrad Fromme