Gemeinderatssitzung am 13.09.2017

Die überraschend vom BGM eineberufene Ratssitzung, die nächste war für Anfang November vereinbart, wird wenig bewirken können. Dies hat seinen Grund in der Tatsache, daß er die vorangehende Verwaltungsausschußsitzung nicht vorbereitet hatte. Das Ergebnis waren nicht nur 4 1/2 relativ fruchtlose Beratungsstunden sondern die darauf aufbauende Ratssitzung ist so mangelhaft vorbereitet, daß wir zu dieser "Arbeitsverweigerung des Bürgermeisters" als Schiedsrichter das Verwaltunsgericht anrufen mußten, um uns gegen die Uneinsichtigkeit des Bürgerforum zu wehren. Solange die Fragen nicht entschieden sind kann nicht weiterberaten werden.

Zur Geschäftsordnung haben wir folgenden Antrag eingebracht:

".....die CDU-Fraktion sieht wie das Bürgerforum im Antrag vom 30.08.2017 keinen Bedarf für eine Änderung der Geschäftsordnung. Es wird zurecht ausgeführt: „Im Grunde genommen hat sich die bisherige Geschäftsordnung vom 10.11.2011 bewährt. Sie war kurz und übersichtlich. …..“.

Es bedarf lediglich eines Schutzes vor der programmedingten Möglichkeit Dokumente auszutauschen, ohne daß die Benutzer dieses bemerken. Deshalb stellen wir folgenden Antrag:

1. Eine Neufassung der Geschäftsordnung ist nicht erforderlich, weil die am 03.11.2016 beschlossene Geschäftsordnung alle Anforderung erfüllt und sich bewährt hat.
2. Um die im Programm vorhandene Möglichkeit, Dokumente auszutauschen, ohne dass dies den Nutzer bemerkt, wird folgende Ergänzung vorgenommen:

Zu § 2 Antrag einfügen neuer Absatz

„(5)Wenn im Ratsinformationssystem Dokumente durch Neufassung ausgetauscht werden, dann müssen die Änderungen gegenüber dem Ursprungs-dokument inhaltlich gekennzeichnet und das Dokument selbst als geändert bezeichnet werden. Außerdem muß den Ratsmitglieder per Email die Tatsache der Änderung mitgeteilt werden.“

Begründung: Die Einführung in das RIS hat ergeben, daß unter dem selben Rubrum Dokumente ausgetauscht werden können, so das man ohne Vorkehrungen weder die Tatsache des Austausches noch die geänderten    Inhalte erkennen    kann. Das System ermöglicht es technisch nicht zu einem Komplex unterschiedliche Fassungen  von Vorlagen zu speichern.

Dies wäre die kürzeste und effektivste Form der Bearbeitung des Themas."

Wir waren gespannt, ob das Bürgerforum seiner eigenen Intention folgen wird. Nein! Sie zogen ihre Vorstellungen durch. Ob es dabei bleibt, wird das Verwaltungsgericht klären.

Zum Thema DGH Haverlah wird uns die Sitzung nicht weiterbringen, weil eine Standortentscheidung ins Blaue ohne jegliche Kostenvorstellung hilft nichts.

Wegen der vereinbarten Sitzungstermine wird sich ein Teil der Ratsmitglieder im Urlaub befinden, den sie auf grund der im VA vom 15.08.2017 vereinbarten Terminplanung gebucht hatten.