Ratssitzung 10.05.2017                                           ursprünglich angesetzt für 25.04.2017

 

Die  letzte Ratssitzung fand am 10.05.2017 statt. 

Es gab folgende Tagesordnung:

 

                         Sitzungsergebnis

Die CDU ist mit dem Ablauf der dritten Ratssitzung vom 10.5.2017 recht zufrieden. Wir haben uns bei fast allen Positionen durchgesetzt.

Bezüglich des Umbaus am Dorfgemeinschaftshaus Steinlah hat der Rat auf Initiative der CDU-Fraktion eine Verpflichtungsermächtigung zur Absicherung der Restumbaumaßnahmen nach Auszug der Familie Krebs mit großer Mehrheit beschlossen.

Der Bürgermeister und die Samtgemeindeverwaltung wollten nur eine politische Absichtserklärung. Das wäre nach Auffassung der CDU-Fraktion nicht genug gewesen. Wir wollten eine rechtlich verbindliche Zusage an die Dorfgemeinschaft in Steinlah machen, weil wir im Wort stehen. Nach kontroverser Diskussion schloss sich die Mehrheit gegen die Verwaltung dem CDU-Antrag an. Im nächsten Haushaltsnachtrag wird dieses vollzogen.

Konzeptionell bestand Einigkeit, dass die Maßnahme nun in Angriff genommen werden kann. Vorsichtig ausgedrückt „miserabel beraten“ fühlten sich die Fraktionen durch den Architekten. Wir hätten von ihm konstruktive Vorschläge erwartet. Gott sei Dank hat uns ein aufmerksamer Bürger auf die Möglichkeit des Verbindens von Trägern hingewiesen, sodass auf Dauer eine Stütze im Gemeinschaftsraum entbehrlich ist. Danke dem aufmerksamen Bürger.

Die Richtlinien für Ehrungen von verdienten Kommunalpolitikern und zur Vereinsförderung wurden von der Tagesordnung abgesetzt. Hier hat der Ausschuss für Jugend, Kultur und Sport seine Arbeit noch nicht vollständig gemacht. Verabredet war, das gesamte Thema neu zu ordnen. Bereits im Verwaltungsausschuss hatte die CDU-Fraktion bemängelt, dass die Vorlage sowohl hinsichtlich ihrer Technik als auch des Inhaltes unvollständig war. Es war auch im Ausschuss eine zweite Beratung verabredet. Warum dies nicht stattgefunden hat und warum dieser Tagesordnungspunkt auf die Ratssitzung gesetzt wurde, ist für die CDU-Fraktion nicht nachvollziehbar. Wir freuen uns, dass das Thema nun sachlich ordentlich vorbereitet wird.

Das Thema „Schaukästen“ blieb kontrovers. Die CDU hat ein Kompromissangebot gemacht, das die Vereine völlig unberührt gelassen sowie allen Parteien und Wählergemeinschaften gleiche Chancen geboten hätte. Dieser Kompromiss hätte für Haverlah und Steinlah 3000 € gekostet. Bürgerforum und SPD waren nicht bereit, dem zu folgen. Dementsprechend wird es Eingriffe in die Vereinsarbeit geben. Wie das bewerkstelligt werden kann, ist völlig offen. Die Mehrheitsfraktionen haben überhaupt keine Vorstellung von den auf sie zukommenden Problemen.

Wir verkaufen unsere Seele – sprich unser Wahlversprechen, die Vereine zu fördern – nicht für 3000 €. Schade, dass wir unterlegen sind.

Dass die vorhandenen Informationskästen ausreichen, wie von SPD und Bürgerforum behauptet, ist ein Märchen. Wir konnten nicht einmal über alle Fragen der Ratssitzung im Kasten berichten, weil er zu klein ist.

Zum Dorfgemeinschaftshaus Haverlah ist festzustellen, dass wir vorläufig nicht in das Förderprogramm zur Dorfentwicklung aufgenommen sind. Die CDU-Fraktion hat angeregt, die Bewerbung für das nächste Jahr zu erneuern. Dem haben sich die anderen angeschlossen.

Wenn nun eine Standortentscheidung gefällt werden soll, benötigt man eine saubere Kostenschätzung für die in Betracht kommenden Alternativen. Das geht nur nach den Regeln der Kostenschätzung für Hochbauten (DIN 276), die alle Kosten eines Projektes enthalten. Es kann nicht angehen, dass, wie in der vorigen Wahlperiode, wesentliche Kosten bei der Betrachtung außen vor gelassen werden.

Die Fraktionen werden über den Fortgang beraten. Für die CDU-Fraktion kommt es nicht auf irgendwelche abstrakten oder scheingenaue Standortbewertungen an. Wir gehen davon aus, das die Bedürfnisse aus der Umfrage erfüllt werden können. Nur solche Objekte werden betrachtet. Dann kommt es darauf an, welche Kosten und Folgekosten für welches Objekt entstehen würden. Nur auf dieser Basis ist ein verantwortlicher Umgang mit Steuermitteln gegeben. Deshalb müssen wir in den sauren Apfel beißen und uns für die infrage kommenden Objekte eine qualifizierte Kostenschätzung machen zu lassen.

Dazu bedarf es eines Auftrages an einen entsprechend erfahrenen Architekten.

Der Großraumverband bietet zur Umgestaltung von Bushaltestellen in behindertengerechte Einstiegs-möglichkeiten ein Ergänzungsprogramm, wonach wir praktisch mit einem geringen Anteil von 12-15 % Eigenmitteln Bushaltestellen umwandeln können. Da die Bushaltestellen in Steinlah und Haverlah bereits entsprechend umgebaut sind, hat die CDU-Fraktion eine Überprüfung der Bushaltestellen in  Söderhof angeregt. Der nächste Verwaltungsausschuss wird sich damit befassen.

Hinsichtlich des freien WLAN für alle drei Ortsteile der Gemeinde Haverlah hat die Verwaltung bisher nur Unterlagen vorgelegt, die keine Auskunft darüber geben, wie viele Punkte erforderlich wären, um eine gleichmäßige Versorgung sicherzustellen. Deshalb hat der VA auf Antrag der CDU-Fraktion beschlossen, die Internetanbieter für die Ortsteile Haverlah, Steinlah und Söderhof zum Vortrag in den nächsten VA zu bitten.

Diskussionsgegenstand war der ruhende Verkehr im Ortsteil Haverlah. Es ist immer wieder festzustellen, dass gefährliche Verkehrssituationen dadurch entstehen, dass die Vorschriften über das Parken nicht eingehalten werden. Immer wieder wird an Stellen geparkt, an denen das schon Kraft Straßenverkehrsordnung verboten ist. Als Beispiel zu nennen ist das Parken in und kurz vor und hinter Kurven. Dies spielt eine besondere Rolle auf der Hauptstraße und im Kreuzungsbereich Beims-Straße Birkenweg, aber auch an anderen Stellen. Es kann nicht hingenommen werden, dass das „wilde Parken „in Haverlah sanktionslos bleibt und dadurch gefährliche Verkehrssituationen entstehen.

Zuständig für die Fragen des ruhenden Verkehrs (Parken) Ist die Samtgemeinde. Diese ist der Auffassung, weil sie keine Politessen beschäftigt, könne sie sich um diese Fragen nicht kümmern. Das ist ein Armutszeugnis. Es kann doch nicht sein, dass „Wildwest“ In Haverlah stattfindet, nur weil die Samtgemeinde ihre Aufgabe nicht nachkommt. Eine effektive Bekämpfung ist hier mithilfe von Schildern oder anderen Maßnahmen nicht möglich. Hier hilft ausschließlich das Verteilen von Knöllchen. Die Polizei ist dafür nicht zuständig, sondern die Samtgemeinde und die muss ihrem Auftrag im Sinne der Bürgerinnen und Bürger von Haverlah nachkommen.

Auf Antrag der CDU-Fraktion wird sich der Verwaltungsausschuss mit einer entsprechenden Forderung an die Samtgemeinde befassen.

Die Sportgemeinschaft Steinlah/Haverlah leistet wichtige Arbeit im Bereich der sportlichen Betätigung und der Jugend. Deshalb muss diese Organisation von der Gemeinde unterstützt werden. Das in die Jahre gekommene Vereinsheim in Steinlah bedarf der Sanierung. Darüber besteht Einigkeit unter allen Parteien.

Weil ihr entsprechende eigene Finanzmittel fehlen, konnte die SG Steinlah/Haverlah keinen Förderantrag an den Kreissportbund stellen. Jeder Euro, der von dem Kreissportbund oder anderen zuschussgebenden Organisationen an die Sportgemeinschaft zur Sanierung des Vereinsheimes fließt, braucht nicht aus der Gemeindekasse bezahlt zu werden. Deshalb hat die CDU-Fraktion schon seit langem die Auffassung vertreten, dass der formal als Investitionszuschuss bewilligte Beitrag der Gemeinde Haverlah an die SG teilweise in einen allgemeinen Liquiditätszuschuss umgewandelt werden soll, damit dann auch ein Teil der notwendigen Arbeiten vom Kreissportbund finanziert und damit die Gemeindekasse entlastet wird. Lange haben sich die anderen Fraktionen mit einer solchen formalen Umstellung geziert Wir waren immer der Auffassung, dass unseren Vereinen gegenüber ein gewisser Vertrauensvorschuss der Gemeinde notwendig und möglich ist. Nachdem die CDU-Fraktion eine Diskussion mit der SG Steinlah/Haverlah im Verwaltungsausschuss durchgesetzt hat, kann endlich der Zuwendungsbescheid geändert und die Maßnahme begonnen werden.

Schon seit mehreren Wahlperioden wird das Thema „Ratsprotokolle“ diskutiert. Es geht einerseits um die Inhalte. Hier schreibt die Kommunalverfassung ganz klar vor, dass der „wesentliche Ablauf“ der Sitzung einschließlich aller Anträge und Beschlüsse protokolliert werden muss. Zum wesentlichen Ablauf gehören auch abweichende Meinungen. Die Mehrheit verweigert dies immer wieder und zwingt deshalb zu Änderungsanträgen am Protokoll. Diese werden regelmäßig abgelehnt und damit sind die Protokolle unrichtig.

Es geht aber auch noch um einen zweiten Sachkomplex. Den Ratsmitgliedern sind die geänderten Protokolle zuzustellen, weil sie die Grundlage für ihre Arbeit hinsichtlich der Überwachung der Verwaltung sind. Das hat der Verwaltungsausschuß am 21.02.2017 mit Mehrheit durch einen Beschluß bestätigt. Trotzdem wird die Übersendung der Protokolle rechtswidriger Weise verweigert.

Mit Bürgermeister Reinhard Hartung hatten wir uns über all diese Verfahrensfragen kurz vor der Ratssitzung verständigt und einen Kompromiss gefunden, mit dem alle hätten leben können. Leider ist durch den Rücktritt nun eine Umsetzung nicht mehr gewährleistet. Wir haben letztmalig die Übersendung der Protokolle angefordert und deutlich gemacht, dass im Falle der Verweigerung dieses Rechtes wir uns anderweitige Hilfe holen müssen. Schade, dass es soweit kommt.

Wir haben Bürgermeister Reinhard Hartung für seine Arbeit gedankt und ihm Genesung gewünscht.

 

Änderungsantrag zum Thema DGH Steinlah

 

„die für den Rückbau des Treppenhauses nach Auszug des jetzigen Mieters erforderlichen Haushaltsmittel werden in Form einer Verpflichtungsermächtigung mit einem Betrag von zur Zeit 20.000 € als Verpflichtungsermächtigung im Haushalt eingesetzt..“

 

Top 5:

Wie schnell man mit einem falschen Click einen Fehler bei der Benutzung von EDV machen kann, muß der Bürgermeister beim Lesen der Tagesordnung feststellen. Er hat diesen Punkt gleich zweimal in die Tagesordnung genommen.

 

Ich habe mich für meinen Fehler sofort entschuldigt.

Neue Richtlien für die Ehrung und Vereinsförderung

 

Der CDU-Antrag greift das auf, was am Anfang der Diskussion zwischen den Fraktionen im Verwaltungsausschuss besprochen war. Es gab weitgehend Einigkeit. Warum der Kultur und Sportausschuss seine Aufgabe nicht vollständig wahrgenommen hat und die vereinbarte zweite Lesung mit dem besonderen Schwerpunkt Vereinsförderung nicht stattgefunden hat, ist für die CDU nicht nachvollziehbar. Wir waren sehr überrascht, dass dieser Teilantrag jetzt sich plötzlich auf der Tagesordnung des Rates findet.

Dabei besteht das besondere Problem, dass man der Ratsvorlage überhaupt nicht an sehen kann, was eigentlich verändert werden soll. Genau das war der Kritikpunkt im Verwaltungsausschuss, dass wir die mangelnde Vorbereitung dieses Punktes in der Vorbereitung für den Rat gerügt haben. Hätte man in der VA Sitzung, wie es die Kommunalverfassung vorsieht, eine Vorlage des Bürgermeisters gehabt, in der die Änderungen erkennbar gewesen wären, dann hätte sich der redaktionelle Teil des Änderungsantrages schon an dieser Stelle erledigt.

Wir haben das jetzt nachgeholt. Der schwarze Text ist die bisher gültige Fassung, die roten Änderungen sind der Vorschlag des Verwaltungsausschusses zur Änderung und die grünen Teile sind der Änderungsantrag der CDU-Fraktion zur Ratssitzung, um dann eine vernünftige und vollständige Endfassung zu erhalten.

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© Jochen-Konrad Fromme