Diskussion um die Klagevrfahren - Rat vom 14.03.2018 

 

Die ganze Aufregung ist nicht zu verstehen. Es wird so getan, als wenn immer Friede, Freude und Eierkuchen geherrscht hätte, bis eine Person gekommen ist, die Einiges hinterfragt. Das ist gerade nicht der Fall gewesen. Insbesondere die Mitglieder des Bürgerforums haben sich in der vergangenen Wahlperiode über dieselben Dinge aufgeregt und erhitzt, die heute die CDU infrage stellt. Insbesondere der vorhergehende Bürgermeister und die Kollegin Vöhringer haben sich vielfältig von mir darüber dazu beraten lassen, wie sie das Verhalten von SPD und CDU in der vorigen Wahlperiode, dass sie heute selbst an den Tag legen, verändern können. So beschwerten sie sich insbesondere, dass die Protokolle nicht in Ordnung waren, und dass sie sich in der Meinungsbildung nicht wahrgenommen fühlten. Ich könnte dafür mannigfaltige Unterlagen präsentieren. Aber das ist Schnee von gestern.

 

Aus ihrer Sicht des Bürgerforums waren die Dinge nur so lange in Ordnung, als sie mit dem von Ihnen gestellten Bürgermeister die Rollen vertauschen konnten und nun die CDU mobben konnten. Hier sind also nur die Rollen vertauscht. Aus Opfern wurden Täter und aus Tätern wurden durch Personenwechsel Opfer.

 

Wir beklagen uns nicht, kämpfen um unsere Rechte aber mit andern Mitteln.

 

Wenn man unterschiedlicher Meinung ist, geht man im Rechtsstaat zu einem neutralen Schiedsrichter. Das ist das Verwaltungsgericht. Ein solches Verfahren ist eine andere Art der Auseinandersetzung, aber ansonsten überhaupt nichts Ungewöhnliches. Deshalb sag ich noch einmal, ich verstehe die Aufregung überhaupt nichts, wenn man nichts zu verbergen hat, dann kann man sich einem solchen Verfahren ohne weiteres stellen.

 

Wir sind dabei, den Weg des einstweiligen Rechtsschutzes gegangen, weil wir schnell Frieden herstellen wollten. Und genau dies hat sich als für uns  insofern als unproduktiv erwiesen, als uns das Gericht gesagt hat: Ihr habt euch viel zu lange  versucht mit der Mehrheitzu einigen, sodass ein Grund für ein einstweiligen Rechtsschutz nicht mehr gegeben ist.

 

Deshalb haben wir Steine statt Brot bekommen. Was die Urteile wert sind, zeigen 2 folgende Fakten:

  • Zum einen haben wir gegen einen Ratsbeschluss geklagt und ein Urteil gegen einen VA-Beschluss bekommen.
  • Zum anderen haben wir nicht einen neutralen Richter gefunden, der seine Aufgabe sich die beiden Seiten anzuhören und dann ein neutrales Urteil zu fällen nachgekommen ist. Sondern sind auf einen Richter getroffen, der sich offensichtlich in seiner Ruhe gestört gefühlt hat und deshalb voreingenommen war.

Das zeigen bestimmte Äußerungen, die für einen neutralen Richter völlig unangemessen.

 

Die Klagen sind ein Akt der Notwehr. Diese war erforderlich, weil

 

  1. Der Bürgermeister macht seine Arbeit nicht macht, 

 

  1. der Bürgermeister Unterlagen manipuliert Unterlagen und

 

  1. der Bürgermeister mißachtet die Rechte der CDU-Ratsmitglieder.

 

Der Bürgermeister macht seine Arbeit nicht. Einige  Beispiele:

 

  • Am 09.02.2028 geht die Aufforderung der Samtgemeinde zur Stellungnahme zur Erhöhung der Samtgemeindeumlage bei allen Ratsmitgliedern, also auch beim Bürgermeister, ein. Am 20. Februar in der VA Sitzung erklärt er, er habe keine Zeit gehabt, einen entsprechenden Beschluss vorzubereiten.

 

Auf die Frage, warum es kein Beschlussvorschlag des Bürgermeisters gebe, antwortet er: er habe keine Zeit gehabt.

 

In der Kommunalverfassung heißt es in § 85: der Bürgermeister bereitet die Sitzungen des Rates vor. In der Geschäftsordnung heißt es dazu. Dies geschieht in der Regel durch eine Vorlage.

 

Es geht um das Geld der Bürger und um einen Angriff der Samtgemeinde auf das Gemeindevermögen in Haverlah. Hier hätte es sich gehört, dass der Bürgermeister mit einem Beschlussvorschlag kommt, zumal er zumindestens in diesem Jahr auch gegen eine Erhöhung selbst war. Wir waren in der Lage einen entsprechenden Antrag einzubringen. Der Bürgermeister hat schlicht und einfach die Arbeit verweigert.

 

  • Der Bürgermeister hat als Vorlage eine Änderung der Geschäftsordnung eingebracht, die ihm offenbar die Samtgemeinde vorgegeben hat. Darin ging es um einen massiven Eingriff in die Rechte der Ratsmitglieder. Wie das Ergebnis zeigt, waren wir uns bis auf eine Frage auch einig. Es hätte also ganz einfach sein können.

 

Aber trotz der Absprache im VA, das Thema zunächst zwischen Bürgermeister und Fraktionsvorsitzenden zu erörtern – daraufhin wurde die Angelegenheit in der folgenden Ratssitzung mit der Stimme des Bürgermeisters zunächst abgesetzt – hielt der Bürgermeister es nicht für nötig, das Thema mit den Fraktionsvorsitzenden zu besprechen, sondern setzte es ohne Änderung und ohne Vorbereitung auf die Tagesordnung.

 

In der Sitzung selbst präsentierte er dann eine 19- Vorlage. Als wir darauf bestanden, diese wenigstens die Tischvorlage durchzugehen, um sie überhaupt einmal erst zu lesen und zur Kenntnis zu nehmen, brach ihm nach. Der Nummer 1 die Geduld ab. Und er brachte Debatte einfach ab und ließ abstimmen.

 

Der Bürgermeister manipuliert:

 

a) Am 7. Oktober wird für die kommende Verwaltungsausschuss-Sitzung vom 07.11.2018 eine Einladung versandt. Diese enthält unter Punkt 7 den Tagesordnungspunkt

„7. Auftragsvergaben DGH Steinlah (Tischvorlage, da Submission am 9.11.2017)“ .

 

Wenige Tage später, nach Ablauf der Ladungsfrist, wird im Ratsinformationssystem (Riss) eine Tagesordnung eingestellt, die den Tagesordnungspunkt acht in folgende Unterpunkte unterteilt:

 

„7.1.Auftragsvergabe DGH Steinlah: Umbau und Erweiterung Dorfgemeinschaftshaus Steinlah, Auftragsvergabe Trockenbauarbeiten X/0 36 (HA)

7.2 Auftragsvergabe DGH Steinlah: Umbau und Erweiterung Dorfgemeinschaftshaus Steinlah, Auftragsvergabe Elektroarbeiten X/07 30 (HA)

7.3 Auftragsvergabe DGH Steinlah: Umbau und Erweiterung Dorfgemeinschaftshaus Steinlah, Auftragsvergabe Estricharbeiten X/039 (HA)

7.4 Auftragsvergabe DGH Steinlah: Umbau und Erweiterung Dorfgemeinschaftshaus Steinlah, Auftragsvergabe Putzarbeiten X/0 39 (HA)“.

 

Es geht nicht um semantische Übungen sondern um den nichterkennbaren Austausch von Unterlagen. Der Sachverhalt wurde vom Bürgermeister auch nicht bestritten.

 

Der Bürgermeister erklärt diese Veränderung nicht und begründet sie nicht.

 

Für den unbefangenen Leser im Riss ergibt sich das Bild, das ordnungsgemäß und fristgemäß mit den anderen Punkten eingeladen worden ist als in der Originaleinladung, weil man die Veränderung nicht erkennen kann.

 

Damit wird das Bild erzeugt, das ordnungsgemäß mit vier Unterpunkten geladen ist.

 

Nun kann man sicher darüber streiten, ob die ursprüngliche Formulierung rechtmäßig war oder nicht. Man könnte sich – wie der BGM - auf den Standpunkt stellt, die erste Ladung war rechtmäßig. Dann gibt es überhaupt keinen Grund für die Änderung.

 

Wenn aber ein Motiv für die Änderung nicht erkennbar ist, weil der Bürgermeister keine Begründung liefert, dann liegt der Verdacht auf der Hand, dass er selbst die ursprüngliche Ladung nicht für ordnungsgemäß gehalten hat und durch die Veränderung eine ordnungsgemäße Ladung nachschieben will. Dies wiederum verletzt die Rechte der Ratsmitglieder auf eine ordnungsgemäße Vorbereitung.

 

b) Der Bürgermeister hat durch Veränderung der Massen in einer unzulässigen Wiederholung einer Ausschreibung für Tiefbauarbeiten "An der Worth" den Eindruck erzeugt, die zweite rechtswidrige Ausschreibung habe für die Gemeinde eine Kostenersparnis gebracht. 

 

Die verwerfliche Handlung besteht darin, die Blankette der zurückgezogenen Ausschreibung 1:1 wieder zu verwenden. Um aber sicherzustellen, daß das Ergebnis besser aussieht als das der ersten zurückgezogenen Ausschreibung, wurden Massen, die nach Ist-Aufkommen abgerechnet werden, einfach abgesenkt.  

 

  • Der Bürgermeister unterlässt es beständig Anträge der CDU-Fraktion auf die Tagesordnung zu setzen, obwohl er dazu verpflichtet ist.

 

Jedes Ratsmitglied kann zu jeder Sitzung Tagesordnungspunkte beantragen. Sofern die Beantragung fristgemäß erfolgt, hat der Bürgermeister den. In die Tagesordnung aufzunehmen. Ihm steht kein Ermessen darüber zu, ob und gegebenenfalls auch, wann er diesen Punkt aufsetzt. Wenn er für die nächste Sitzung beantragt ist, dann muss er ihn für die nächste Sitzung aufsetzen. Auch hier zwei Beispiele:

 

  1. Wir hatten für die November Ratssitzung, die am 17.11.17 stattfand, am 26.10.2017 einen Antrag zur Tagesordnung „Hotspots“ gestellt. Der Bürgermeister hat diesen Tagesordnungspunkt nicht auf die Tagesordnung gesetzt. Auf Nachfrage hat er behauptet, er sei dazu berechtigt und würde dies auch begründen. Eine Begründung hat er bis heute nicht gegeben. Kann er auch nicht, weil er eben aufgrund des Kommunalverfassungsrechtes dazu nicht befugt ist.

 

  1. Auch zur heutigen Sitzung hat der Bürgermeister einen Antrag der CDU-Fraktion, nämlich auf Änderung der Geschäftsordnung, nicht auf die Tagesordnung gesetzt, obwohl dieser rechtzeitig gestellt worden ist.

​​​c.Der Bürgermeister übt den Sitzungsvorsitz nicht neutral aus. Er greift als zur Neutralität verpflichterter Sitzungsleiter aus dieser Position CDU-Ratsmitglieder an und mißbraucht die Sitzungsleitung in dem er nach Abgabe einer persönlichen erklärung, die nach der Geschäftsordnung am Ende eines tagesordnungspunktes nicht mehr diskutiert werden darf, das Wort, um Ratsmitglieder anzugreifen.

 

Wie soll man sich gegen solche Manipulationen wehren?. Da der Bürgermeister völlig uneinsichtig ist, bleibt nur die Hilfe von außen. Wenn in Deutschland zwei unterschiedliche Auffassung sind, kann man sich im Rechtsstaat an ein Gericht wenden und dieses muss die Fragen entscheiden, ohne zu bewerten, ob die Frage berechtigt ist oder nicht. Wenn Sie nicht berechtigt, es wäre eine entsprechende Klage unzulässig.

 

Der Bürgermeister behauptet, er als Ehrenamtlicher sei dazu nicht verpflichtet die Sitzungen vorzubereiten und könne dazu nicht verpflichtet werden. Falsch: Für den ehrenamtlichen Bürgermeister gelten die gleiche Pflicht, wie für den Hauptamtlichen. Er hat die alleinige Verantwortung. 

 

Dazu hat ihn niemand gezwungen, er hat das Amt freiwillig übernommen. Schon garniemand hat ihm die Verantwortung für die Sitzungsvorbereitung aufgezwungen. Man hätte dies – wie früher – einem Gemeindedirektor übertragen können. Aber das wollte er nicht und dann muß er die Konsequenzen tragen und zu dem, was er den Bürgerinnen und Bürgern versprochen hat stehen.

 

Persönliche Erklärung

 

Das heutige Verhalten (Anm.: am 14.03.2018)  ist geradezu ein Paradebeispiel dafür, wie der Bürgermeister sein Amt falsch handhabt. Ich will es hier einmal vorsichtig ausdrücken. Er ist als Sitzungsleiter zur Neutralität verpflichtet und hätte hier durchaus darstellen können und müssen, dass Prozesse geführt worden sind. Er hätte die beiden Positionen wertneutral beschreiben müssen und dann auch das Ergebnis ohne persönliche Angriffe aus seiner Sicht schildern müssen.

 

Was tut dieser Bürgermeister: Übrigens genau wie sein Amtsvorgänger,  er greift aus seiner eigentlich zur Neutralität verpflichtenden Position einzelne Ratsmitglieder an. Als Ratsmitglied ist es sein Recht andere Ratsmitglieder  anzugreifen. Aber bitte nicht aus der Position des zur Neutralität verpflichteten Vorsitzenden, sondern dann muss er die Sitzungsleitung abgeben und kann als Ratsmitglied Stellung nehmen.

 

Enttäuscht vom Verwaltungsgericht – alle materiellen Fragen offen geblieben

 

Das Verwaltungsgericht hat unsere Anträge rein im formalen Bereich abgelehnt und die Eilbedürftigkeit verneint. Das ist zwar das Risiko jedes Eilverfahrens, aber dazu hätte es weder Monate zur Entscheidung, noch einer mündlichen Verhandlung bedurft. Nachdem ein Erörterungstermin stattgefunden hatte, konnten wir von einer inhaltlichen Entscheidung ausgehen. Leider hat das Verwaltungsgericht die Fragen nicht geklärt. Die jetzt getroffenen Entscheidungen hätte das Gericht auch unverzüglich nach Eintreffen der Schriftsätze, so wie es das Eilverfahren gebietet, treffen können. Leider hat damit das Verwaltungsgericht die Funktion als Schiedsrichter nicht angenommen.

 

Das Verwaltungsgericht hat unsere Kernfragen nicht beantwortet. Deshalb bleiben sie leider offen.

Es geht um folgende Komplexe:

  • Pflicht des Bürgermeisters zur Beschlußvorbereitung nach § 85 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG und § 1 Abs. 4 GO

       Der Bürgermeister hat erklärt, er sei nicht verpflichtet die Beschlüssen vorzubereiten und hat dies         vor Gericht wiederholt. Das steht im eindeutigen Gegensatz zum Wortlaut des Gesetzes und der            Rechtsprechung (Delegationsverbot). Gericht läßt das offen und sagt durch „Zeitablauf geheilt“

        Gesetzeswortlaut:

㤠85

Zuständigkeit

(1) 1Die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte [hier der BGM]

1. bereitet die Beschlüsse des Hauptausschusses vor,…“

 

       (Anmerkung: Bis zu dieser Wahlperiode wurden alle Vorlagen vom Verantwortlichen                              handschriftlich          unterzeichnet).

§ 1 Abs. 4 GO:

 

 

  • Ordnungsmäßigkeit der Tageordnung

Der Bürgermeister läßt über Tagesordnungspunkt beschließen, die nicht auf der Tagesordnung standen. Zwar hat er für die streitigen Fragen die Praxis geändert, aber zeitgleich wieder unrechtmäßige Tagesordnung im RIS ausgetauscht.

  • CDU-Anträge wurden im VA vom BGM nicht zur Abstimmung gestellt, obwohl die CDU von ihrem Antragsrecht Gebrauch gemacht hat – Gericht kein Kommentar
  • Protokollanspruch der Ratsmitglieder bleibt ungeklärt. Das Gericht führt aus, weil die CDU versucht hat das Problem ohne Gerichtshilfe zu klären, keine Eilbedürftigkeit. Kein Kommentar zum Rechtsanspruch.

In Sachen Protokoll hat das Gericht ausgeführt, eine Eilbedürftigkeit sei schon deshalb nicht gegeben, weil sich die Diskussion über die Protokolle schon seit längerer Zeit hinzieht. Man hat uns also vorgeworfen, wir hätten sofort klagen müssen. Wir wären also gezwungen gewesen, sofort die Keule zu schwingen, statt auf eine friedliche Einigung zu dringen.  Inhaltlich ist nicht entschieden, ob das Protokoll geändert werden muss oder nicht. Dieser Frage muß im Normalverfahren mit etwa zweijähriger Dauer nachgegangen werden.

 

Hinsichtlich der Frage der Sitzungsvorbereitung hat das Verwaltungsgericht ebenfalls nicht über den Pflichtenkreis des Bürgermeisters entschieden. Es hat gesagt (egal wo die Kenntnis herkommt), die Ratsmitglieder hätten über eine ausreichende Kenntnis des Beratungsstoffes verfügt. Damit ist nicht entschieden, ob der Bürgermeister die Vorlagen unterschreiben muß, wie es bisher in der Gemeinde Haverlah üblich war (der Gemeindedirektor hat alle Vorlagen persönlich unterschrieben- nach der Einführung der Eingleisigkeit hat der Bürgermeister diese Aufgaben freiwillig übernommen) ) oder sonstwie kennzeichen muß, daß es seine Vorlagen sind.

 

Die „Sollvorschrift“ der Geschäftsordnung hat das Gericht in völlig ungewöhnlicher Weise interpretiert. „Soll“ heißt in der Verwaltungs- und Gesetzessprache „muss“, es sei denn, es liegt ein besonderer Grund vor. Das Vorliegen eines besonderen Grundes wurde weder behauptet noch geprüft. Ein solcher ist vom Bürgermeister auch nicht vorgetragen.

 

Das Verwaltungsgericht hat also rein formal entschieden, ohne in der Sache Stellung zu nehmen. Damit kann eine Befriedungsurteilfunktion durch die Gerichtsbeschlüsse nicht eintreten.

 

Bürgermeister provoziert CDU

Wer nichts zu verbergen hat, kann seine Karten offen legen. Nichts anderes hat die CDU mit ihrem Begehren auf Akteneinsicht verlangt.

 

Es geht um die Frage, wer hat eine Einladung veranlaßt. Dies will die CDU klären, weil ihr vorgeworfen wird, einen Schaden verursacht zu haben. Der Bürgermeister verlangte eine Begründung für das Begehren. Obwohl wir dazu rechtlich verpflichtet sind, haben wir sie gegeben. Eine Antwort haben wir seit Monaten nicht bekommen. Was können wir da anderes tun, als das Verwaltungsgericht als Schiedsrichter anzurufen? Da wir mit Eilverfahren schlecht gefahren sind, werden wir auf den „normalen“ Rechtsweg verwiesen und deshalb hängen die Streite lange in der Luft.

 

Bürgermeister führt Ratsbeschlüsse nicht aus

Der Rat hatte am 10.05.2017 mit Mehrheit beschlossen, eine Verpflichtungsermächtigung für den Rückbau des Treppenhauses im Dorfgemeinschaftshaus Steinlah in den Nachtrag einzustellen. Diesen Beschluß hat der BGM nicht ausgeführt und einen Nachtrag ohne diese vorgelegt. Begründung: „Beschlüsse, die er persönlich für rechtswidrig halte, führe er nicht aus“.

 

Kann sich der Bürgermeister aussuchen, was er an Beschlüssen ausführt oder nicht? Das hatten wir schon einmal. In einem demokratischen Rechtsstaat geht das nicht.

㤠85

Zuständigkeit

(1) 1Die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte [hier der BGM]

………….

2. führt die Beschlüsse der Vertretung und des Hauptausschusses aus ……..“

Wenn er einen Beschluß für rechtswidrig hält, dann steht es im Rechtsstaat nicht in seinem Belieben, ob er ihn ausführt oder nicht, sondern es gibt ein geordnetes Verfahren zur Überprüfung der Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit. Das muß er einleiten oder den Beschluß ausführen.

 

㤠88

Einspruch

(1) Hält die Hauptverwaltungsbeamtin oder der Hauptverwaltungsbeamte einen

Beschluss der Vertretung im eigenen Wirkungskreis oder einen Bürgerentscheid für rechtswidrig,

so hat sie oder er der Kommunalaufsichtsbehörde unverzüglich über den Sachverhalt zu berichten und die Vertretung davon zu unterrichten...“

Er kann jedenfalls nicht seine Auffassung an die Stelle der Auffassung des Rates setzen.

Ein entsprechendes Verfahren ist nicht eingeleitet worden, also hätte er den Beschluß ausführen müssen.

 

Stimmrechtsklage

Zur Stimmrechtsklage ist zwischen dem Abstimmungsvorgang, der Protokollierung und der Ergebnisfeststellung zu unterscheiden, weil für die erste Ebene das Demokratieprinzip die Möglichkeit einer gültigen „Nein“-Stimme verlangt. Mit diesem Punkt hat sich das Gericht nicht auseinandergesetzt. Das rechtlichen Argument, das Demokratieprinzip verlange eine rechtlich Möglichkeit der „Nein-Stimme“,  ist der Kern des Streitverfahrens.

 

 

 

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                         Ratssitzung

 

am 19.03.2019

 

die Inhalte stellen wir hier demnächst vor

 

vgl Ratssitzungen 20.11.2018

 

https://www.cdu-haverlah.de/ratssitzungen/gemeinderat-am-20-11-2018/

 

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