CDU fordert Erweiterung der Informationskästen                                    

  Bürgerforum und SPD entscheiden auf falscher                                    Basis 

 

In dem Verteilungsvorschlag der Ratsmehrheit werden ungefragt die Vereine zusammengewürfelt. Einer der größten fehlt vollständig, der Kleingartenverein. Warum es keine Kommunikation mit dieser Gruppe gegeben hat, ist nicht nachzuvollziehen, den der Vorsitzende ist ein alter Haverlahrer, dessen Adresse bekannt ist.

 

Bürgerforum und SPD blieben im Ausschuß für Jugend, Kultur und Sport vom 03.08.2019 halsstarrig und wollen alle Vereine kürzen, statt wie die CDU es vorgeschlagen hat, das Problem mit einem geringfügigen Einsatz von 3.000 € zu lösen. Dann könnten alle Vereine unberührt bleiben und das Bürgerforum bekämen seinen Informationskasten. Schade, daß die Vereinsarbeit einer Mehrheit von Bürgerforum und SPD so wenig wert ist.

 

 

Wenn man alle Emotionen rauslässt ist Kern des Problems der Antrag des Bürgerforums, der von der SPD unterstützt wird (s.u.). Der berechtigte Bedarf des Bürgerforums soll durch eine Umverteilung befriedigt werden, von der alle berüht werden.

 

Die CDU will das Problem mit 3000 € lösen, indem in Haverlah und Steinlah jeweils ein zusätzlicher Kasten aufgestellt wird. Die Kosten wurden durch eine Anfrage bei der Herstellerfirma ermitteln. Die CDU ist der Auffassung, dass das durcheinanderbringen der Vereine für 3000 € nicht lohnt.

 

Das Problem hätte längst gelöst werden können, wenn man dem CDU Vorschlag gefolgt wäre.

 

Selbst wenn man der Auffassung folgt, dass die Umfrage keinen zusätzlichen Bedarf ergeben haben sollte, reichen die vorhandenen Kästen ohne Kürzung und Eingriffe in die gegenwärtige Verteilung auf die Vereine nicht aus.

 

Ganz abgesehen davon ist die Erhebung fehlerhaft, denn der Kleingartenverein Haverlah erscheint weder als Nutzerbedarf noch unter der Angabe „Schlüssel   vorhanden". Beides ist falsch. Der Kleingartenverein hat ein Schlüssel und nutzt die Kästen in Gemeinschaft mit anderen. Insofern ist die Bedarfsermittlung unvollständig.

 

Deswegen bleiben wir bei unserem einfachen Vorschlag jeweils ein zusätzlicher Kasten. Der geringe Aufwand lohnt alle Mal für die Förderung des Gemeinschaftslebens in der Gemeinde.

 

Weil wir es für erforderlich halten, die Themen mit den Betroffenen zu erörtern, hatten wir beantragt, die Vereine zu der Sitzung einzuladen. Das Gespräch wurde nicht gesucht.

 

 

Wir brechen nicht für 3.000 €  unser Wahlversprechen

 

Im Wahlkampf haben alle Parteien versprochen, die Vereine in ihrer Arbeit zu unterstützen, z. B. das Bürgerforum (siehe. https://www.cdu-haverlah.de/-/ ) Wir auch! Und wir halten Wort! 

 

Die erste Maßnahme des Bürgerforums nach der Wahl war es die Vereine in ihren Möglichkeiten der Öffentlichkeitsarbeit zu beschneiden. Sie wollten den Vereinen einen Kasten wegnehmen. Nach Aussage von RM Almuth Vöhringer in der Ratssitzung vom 03.11.2016 ergäben sich darauss mehr Möglichkeiten für die Vereine als vorher. Offensichtlich wird Adam Riese hier falsch verstanden. 3- 1 ist 2 und nicht 4.

 

Daß das Bürgerforum auch Anspruch auf einen Informationskasten hat ist selbstverständlich. Deshalb hatten wir uns schon im Vorfeld der Wahl für eine entsprechende Erweiterung der Anlage in Haverlah und Steinlah ausgesprochen. Dies sollte aber nicht auf Kosten Anderer gehen sondern zusätzlich geschehen.

 

Konseuqenter Weise haben wir einen entsprechenden Antrag in die Haushaltsberatungen eingebracht und wurden leider überstimmt.

 

SPD und Bürgerforum bleiben bei der Kürzung für die Vereine, was wir sehr bedauern. 

 

Die Bedarfe sind sehr unterschiedlich, wie die nachstehende Übersicht ergibt. Das hängt mit den Medien der einzelnen Gruppierungen zusammen. So bekommt die Kirche häufig Plakate von den übergeordneten oder benachbarten Einrichtungen zur Veröffentlichung. Diese haben die Größe A 0, deshalb wurde ein entsprechender Bedarf angemeldet, wenn sie nun auf einen halben Kasten reduziert wird, kann sie den Kasten nicht mehr entsprechend ihren Bedürfnissen nutzen.

 

Auch wir als CDU haben den Badarf für A 0 angeldet, weil wir sonst nicht mit dem Platz auskommen, beispielsweise um über die Ratssitzung zu berichten.

 

Der Kleingartenverein Haverlah fehlt, obwohl er einen Schlüssel hat und die Anlage nutzt. Warum der Brief nicht angekommen ist, ist nicht nachvollziehbar, weil wir unter seiner Adresse mit dem Vorsitzenden Wolfgang henne korrespondierten.

Der Vorschlag des Bürgermeisters (siehe nachstehende Skizze) weist doch Merkwürdigkeiten auf, ebenso wie die Darstellung der Ratskollegin Vöhringer in der Ratssitzung.

 

So soll der Sozialverband ebenso wie die Frauenhilfe Steinlah einen Kasten bekommen, obwohl sie ausdrücklich keinen Anspruch gemeldet haben oder sich überhaupt nicht gemeldet haben.

 

Nachdem ich die Zusammenstellung der gemeldeten Bedarfe gesehen habe, hatte ich den Vorsitzenden des Sozialverbandes noch einmal auf die Notwendigkeit der Anmeldung hingewiesen, worauf er mir empört mitteilte, er werden sich nicht melden, weil er bei einer entsprechenden Anfrage in der Vergangenheit "abgebürstet" worden sei.

 

Bei dem großen und wichtigen Kleingartenverein hat man sich mit der Rücksendung des Briefes wegen angeblicher Unerreichbarkeit zufrieden gegeben und nicht den Kontakt gesucht, obwohl die handelnden Personen bestens bekannt sind.

 

Entweder legt man die Bedarfsmeldungen zugrunde oder nicht. Aber es muß schon eine Gleichbehandlung aller geben.

 

Wir bleiben dabei, daß es sinnvoll wäre, die beiden Kastenanlagen für rund 3.000 € pro Ortsteil zu erweitern und keine Kürzung vorzunehmen, zumindest jeweils einen neuen Kasten für das Bürgerforum zu schaffen und alles andere unverändert zu lassen, was für 3.000 € zu haben wäre.

 

Der Plan des Bürgermeisters, der offensichtlich von SPD und Bürgerforum geteilt wird, führt zu einer Vermischung von Parteien und Vereinen. Das geht aus unserer Sicht nicht, weil die Vereine zur parteilpolitischen Neutralität verpflichtet sind und durch das "Zusammenferchen" in einem Kasten in die Nähe einer Partei gerückt werden. Wir wollen das die Vereine politikfrei bleiben, weil wir uns dort auf neutraler Ebene gut miteinander vertragen, obwohl wir weltanschaulich sehr unterschiedlicher Auffassung sind.

 

Es bleibt dabei: Wir stehen zu unserem Versprechen der Förderung und nicht der Kürzung der Arbeit.

                            Bürgermeister verweigert                                                   Auskunft

 

Nach dem niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz muß die Gemeinde den Ratsmitgliedern Auskunft über die Daten und Fakten geben, die sie zur Erledigung ihrer Arbeiten benötigen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob die Gemeinde dies für nötig hält oder nicht. Sie hat die Fragen zu beantworten.

 

Um eine sinnvolle Diskussion über den für Februar angekündigten Punkt "Informationskästen" und den Umverteilungsantrags des Bürgerforums (siehe unten) vorzubereiten, hat die CDU-Fraktion Fragen an die Gemeinde gerichtet. Diese sind notwendig, um beispielsweise die rechtlichen Auswirkungen des Antrages des Bürgerforum, der auf die nächste Ratstagesordnung kommen muß, oder die Kosten der verschiedenen Vorschläge zu beurteilen.

 

Der Bürgermeister weigert sich, die gestellten Fragen vollständig zu beantworten, obwohl er gesetzlich dazu verpflichtet ist.

 

Nachdem wir in Haverlah auf Beschluß der Ratsmehrheit gegen den Rat der CDU das "eingleisige Verfassungsmodell" gewählt haben, gibt es - anders als bis zum 03.11.2016 - nur eine Person, die für die Gemeinde handeln kann: Den Bürgermeister. Die Samtgemeindeverwaltung hat gegenüber der Gemeinde Haverlah und dem Rat keinerlei Verantwortung. Sie ist lediglich interner Helfer des Bürgermeisters. Sie muß ihm intern zuarbeiten, aber die Verantwortung bleibt ausschließlich beim Bürgermeister, deshalb muß er als Verantwortlicher für die Beschlußvorbereitung auch die Vorlagen für den VA unterschreiben, um die Verantwortung dafür zu übernehmen.

 

Die Arbeiten der Samtgemeinde und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind lediglich eine geschuldete Dienstleistung an den Bürgermeister, die mit der Samtgemeindeumlage bezahlt wird. Sie gehören zum gesetzlichen Aufgabenbestand der Samtgemeinde und Arbeiten in diesem Rahmen gehören zur normalen Arbeit der Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen und werden mit dem normalen Gehalt abgegolten.

 

Da der Bürgermeister seiner gesetzlichen Verpflichtung nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist - die Antworten waren unvollständig - hat die CDU  Akteneinsicht verlangt. Die Hoffnung daß langsam Vernunft einkehrt und sich die  Ratsmitglieder der inhaltlichen Arbeit wirdmen konnte trog. Die Akteneinsicht wurde zunächst verweigert.  

 

Da der Bürgermeister die rechtzeitige Akteneinsicht verweigerte, mußten wir zur Durchsetzung unserer Rechte mit dem Gang zum Verwaltungsgericht drohen. Wenn man sich in einer Demokratie nicht einigen kann, geht man zu einem Schiedsrichter. das ist in einem Rechtstaat das Gericht.

 

Daraufhin wurde dann endlich Akteneinsicht gestattet und es zeigte sich, daß eine vollständige Antwort auf unsere Fragen anhand der Akten möglich gewesen wäre. Es lag also lediglich am mangelnden Willen, die Antworten zu geben. Das kann nicht hingenommen werden. 

 

Die verfahrensmäßigen Auseinandersetzungen kosten unnötig Kraft, die besser für die Sache verwendet wird, und letztendlich auch unnötiges Geld, wenn wir aus Gründen der Notwehr zur Durchsetzung unserer Rechte das Verwaltungsgericht in Anspruch nehmen müssten.

 

Das Ergebnis der Akteneinsicht können Sie unter

 

https://www.cdu-haverlah.de/mehrheit-und-minderheit/

 

nachlesen.

 

              Befragung der Vereine durch den                                           Bürgermeister

                       plötzlich anderer Tenor?

 

dort heißt es:

Mit dem Antrag des Bürgerforums (siehe unten) hat das nichts mehr zu tun. Jetzt bekommt die Sache einen ganz anderen Zungenschlag. Wir hoffen, daß das Bürgerforum endlich zu der Einsicht kommt, mehr Informationsbedarf erfordert neuen Informationsraum und darf nicht zu Lasten der Vereine gehen.

 

              Kommt das Bürgerforum endlich zur                                        Vernunft?

 

In der Ratssitzung vom 03.11.2016 hatte das Bürgerforum  einen Antrag zur Umverteilung der Kästen (siehe unten) eingebracht, Ein bisher den Vereinen zur Verfügung stehender Kasten sollte an das Bürgerforum abgezweigt und die Vereine mit dem Rest abgespeist werden. Begründet wurde er damit, daß die Vereine durch diesen Vorschlag mehr Informationsmöglichkeiten bekommen. Die Mathematik, ich nehme den Vereinen in der Summe einen Kasten und erhöhen dadurch ihre Informationsmöglichkeiten, in der Sitzung spricht Bände. Der Gipfel war dann die Stellungnahme von Hans-Heinrich Wolf, der eine neue Bürokratie mit Benutzungsordnung und eine Zensur der Mitteilungen forderte. Wer soll die denn ausführen?

 

Richtig ist es zunächst einmal mit den Betroffenen zu Reden und sie nicht zu überraschen. Dies wurde zunächst für die weitere Beratung des Antrages beschlossen.

 

In der auf Intervention von CDU und SPD im Rat beschlossenen Vereinsbefragung zur Erhebung des Bedarfes durch den Bürgermeister klingt die Sache nun ganz anders. Dort heißt es:

 

Der Antrag des Bürgerforums wollte einen Kasten, der bisher von den Vereinen genutzt wurde, für das Bürgerforum bereitstellen und die Vereine sollten mit dem Rest zurechtkommen. Jetzt ist plötzlich von mehr Kästen die Rede. Anscheinend hat man das Eigentor erkannt und kommt langsam auf den Pfad der Tugend zurück. Dann sollte man dies auch erkennen und zugeben und nicht einen für die Vereine schädlichen "Kürzungsantrag" in eine positive Anfrage umtaufen.

                                 

 

                                              Informationskästen

      

Die Gemeinde hält in Steinlah am Lindenplan und in Haverlah an der Bushaltestelle Informationskästen vor.

 

Nachdem die Kirchengemeinde im Vorfeld eine Übergabe ihres Kastens an das Bürgerforum abgelehnt hat, will das Bürgerforum nun, um sich selbst eine Informationsmöglichkeit zu schaffen, den Vereinen (Feuerwehr/DRK und Schützenverein) ihre eigenen Informationskästen an der Bushaltestelle in Haverlah nehmen und diese auf einen gemeinsamen Kasten verweisen und  sich selbst dadurch besser stellen.

Der CDU Ortsverband Haverlah mit Steinlah informiert:

Pressemitteilung

 

Haverlah, den 30.11.2016

 

CDU kritisiert vom Bürgerforum beantragte Wegnahme der eigenen Vereinskästen

 

 

Das Bürgerforum will den Vereinen im Dorfe die Informationsmöglichkeiten kürzen, um sich selbst einen  Informationskasten zu verschaffen.

 

Die CDU hält diesen Einschnitt in die Arbeitsmöglichkeiten für unverantwortlich. Vereine müssen gefördert werden und nicht beschnitten. Hatte nicht auch das Bürgerforum im Wahlkampf das Gegenteil versprochen [http://www.cdu-haverlah.de/-/ ].

 

In Haverlah gibt es an der Bushaltestelle Informationskästen für die Gemeinde, die Kirchengemeinde, den Schützenverein, gemeinsam für DRK und Feuerwehr, die sich einen Kasten teilen, sowie SPD und CDU.

 

Das Bürgerforum hat nun für die Ratssitzung am 03.11.2016 beantragt dem Schützenverein sowie dem DRK/der Feuerwehr die eigenen Kästen zu nehmen und sie auf einen gemeinsamen Kasten zu verweisen [Antrag siehe http://www.cdu-haverlah.de/konstituierende-ratssitzung-03-11-2015/ ], um sich dann selbst den frei werdenden Kasten zu nutzen.

 

Unabhängig von der Frage, ob die Forderung  des Bürgerforums berechtigt ist oder nicht,  hält es die CDU für unmöglich, dieses ohne Rücksprache mit den Betroffenen einfach im Rat zu beschließen. Ganz abgesehen davon, daß dies ohne Vorbereitung im Verwaltungsausschuß nicht möglich ist, sollten die Vereine in ihren Aktivitäten unterstützt und nicht behindert werden Dazu gehören auch die Informationsmöglichkeiten über die Kästen. Die CDU wird dem auf keinen Fall zustimmen. Ihr sind die Vereine wichtig und sie setzt sich für sie ein.

 

Zu bedenken ist auch, daß die Informationsrechte durch einen Ratsbeschluß eingeräumt wurden und sich die Organisationen auf einen Bestandsschutz berufen können. Wenn der Anspruch des Bürgerforums berechtigt ist, muß die Gemeinde einen weiteren Kasten schaffen, um die Gleichbehandlung aller Parteien zu gewährleisten. Aber bitte nicht die Parteien zulasten der Vereine besser stellen! In diesem Zusammenhang sollte auch die Situation in Steinlah geprüft werden.

 

 

Unabhängig von der Frage, ob die Forderung  des Bürgerforums nach einem eigenen Kasten berechtigt ist oder nicht,  halten wir es für unmöglich, dieses ohne Rücksprache mit den Betroffenen einfach im Rat zu beschließen. Ganz abgesehen davon, daß dies ohne Vorbereitung im Verwaltungsausschuß nicht möglich ist, sollten die Vereine in ihren Aktivitäten unterstützt und nicht behindert werden Dazu gehören auch die Informationsmöglichkeiten über die Kästen. Wir werden dem auf keinen Fall zustimmen. Uns sind die Vereine wichtig und wir setzen uns für sie ein.

 

Wenn der Anspruch berechtigt ist, dann muß die Gemeinde einen weiteren Kasten schaffen, um die Gleichbehandlung aller Parteien zu gewährleisten. Aber bitte nicht die Parteien zulasten der Vereine besser stellen!!

 

Um neben der Bedarfsermittlung die notwendigen Entscheidungsgrundlagen zu schaffen, hat die CDU folgende Anfrage gestellt:

 

 

 

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© Jochen-Konrad Fromme