Februar 2016

 

CDU neu aufgestellt

Mit einer neuen Doppelspitze im Ortsverband und in der Gemeinderatsfraktion,  mit Jochen-Konrad Fromme und René Weniger, will die CDU zu einer sachlichen Auseinandersetzung in der Gemeindearbeit beitragen. Erste Früchte trug dieses Vorhaben bereits in der letzten Ratssitzung, in der die CDU-Fraktion mit René Weniger und Martha-Theres Sander den Weg für das Dorfgemeinschaftshaus in Steinlah frei gemacht hat. Der Rat ist auf das Mehrheitsvotum der anwesenden Steinlaher Bürgerinnen und Bürger eingeschwenkt und votierte  für die Variante des Architekten Urbisch, nachdem René Weniger für die CDU und Reinhard Hartung für das Bürgerforum sich zu Beginn des Tagesordnungspunktes für einen Ausbau eingesetzt hatten. Die bisherige Ablehnung des Ausbaus durch den Gemeinderat war damit vom Tisch.

Dorfgemeinschaftshaus

Die Gemeinde ist für das Wohl der Bürgerinnen und Bürger verantwortlich. Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass es um Steuermittel geht, mit denen verantwortlich umzugehen ist. Wir werden unser Handeln deshalb an den tatsächlichen Bedürfnissen ausrichten und diese sorgfältig ermitteln.

Die Gemeinde Haverlah besteht aus den Ortsteilen Haverlah, Steinlah und Söderhof. Die Menschen in jedem Ortsteil haben das Recht auf angemessene Berücksichtigung ihrer Interessen.

Die Diskussion um ein mögliches Dorfgemeinschaftshaus in Haverlah hat hohe Wellen geschlagen. Wir wollen die anstehenden Fragen sachlich und nach vollständiger Prüfung des Sachverhaltes unter Berücksichtigung der finanziellen Rahmenbedingungen einer Lösung zuführen.

Deshalb haben wir uns in Steinlah auch für ein sinnvolles Konzept  eingesetzt. Wir wollen keine leeren Paläste haben sondern etwas, das auch tatsächlich genutzt werden kann und wird. Wichtig ist, dass Einrichtungen wirklich mit Leben gefüllt werden. Deshalb können wir uns auch eine Verbindung mit bestehenden Gebäuden, beispielsweise der alten Schule in Haverlah, vorstellen.

Eine Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm könnte die Lösung erleichtern, aber die laufenden jährlich wieder anfallenden finanziellen Lasten für die Gemeinde müssen bei der Entscheidung beachtet werden.

 

Ratssplitter:

Antragskultur

Worum ging es? Haverlah könnte vielleicht auch in das Dorferneuerungsprogramm kommen. Es wäre die Pflicht der Verwaltung sich darum von sich aus zu kümmern. Dazu hat sie aber bisher offensichtlich nichts unternommen. Das Bürgerforum hatte einen Antrag eingebracht, mit dem die Verwaltung aufgefordert wurde, im Rahmen der neuen Förderprogramme  Partner zu suchen, damit auch der Ortsteil Haverlah in den Genuß der Zuschüsse kommen kann. Etwas, was die Verwaltung eigentlich von sich aus an den Rat hätte herantragen müssen, weil das für Haverlah gut wäre. Weil der Antrag von der falschen Adresse kam, brauchte die SPD mehrere Anläufe, um Selbstverständliches dann auch mitzutragen und  um der Verwaltung auf die Sprünge zu helfen.

Was ist schlecht an einem Antrag, der die Verwaltung auf etwas aufmerksam macht, zu dem diese von Amts wegen ohnehin verpflichtet ist? Für Otto-Normalverbraucher:  Nichts. Anders für die SPD im Gemeinderat. Der Antrag hatte den falschen Absender: „Das Bürgerforum“.

 

Ein Blick ins Gesetz hilft bei der Auskunft

In der Bürgerfragestunde regte ein Bürger an, die Fragestunde an das Ende der Sitzung zu legen. Gemeindedirektorin Simons riß diese politische Frage an sich und antwortete: Das sei im Kommunalverfassungsgesetz geregelt und könne nur zu Beginn der Wahlperiode geändert werden. Irrtum: Die Regelung findet sich in der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung des Rates, die jederzeit durch Ratsbeschluss geändert werden können.

Davon zu unterscheiden ist die inhaltliche Beantwortung der Frage. In der Vergangenheit war die Fragestunde am Ende der Sitzung. Weil dieses regelmäßig dazu führte, dass die Frager die Inhalte der vorhergehenden Sitzung aufarbeiten wollten und dies unzulässig ist, wurden die Fragen an den Anfang verlegt. Damit wollte man den Frust der Fragenden bekämpfen, denn die Sitzungsgegenstände sollen nicht Inhalt der Fragestunde sein und deshalb mussten diesbezügliche Fragen abgelehnt werden. Damit waren die Anfragenden regelmäßig unzufrieden.

 

 

 

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© Jochen-Konrad Fromme