Landkreis Wolfenbüttel tritt dem Hochwasserschutzverband Innerste bei

 

Was der Samtgemeinde und den versammelten Bürgermeistern im Gespräch mit Kreisbaurat Schill nicht gelungen ist, hat die CDU-Fraktion Haverlah geschafft. Sie hat mit Argumenten (vgl. Brief unten]  die CDU-Kreistagsfraktion überzeugt einen entsprechenden Antrag einzubringen, dem sich bis auf die Landrätin (SPD) und den GRÜNEN der Kreistag angeschlossen hat.

Das Thema ist für alle in der Samtgemeinde Baddeckenstedt wichtig, weil es unsere Feuerwehrleute sind, die das Hochwasser bekämpfen müssen. Alle Bürger zahlen mit ihren Steuern die Kosten für die Einsätze und Schadensbeseitigung. Schließlich sind wir es auch der Solidarität mit den Geschädigten schuldig alle zu tun, um Hochwasser zu verhindern.

Das ist der Beitritt zu einer Notgemeinschaft und der Hochwasserschutz gehört zu den originären Aufgaben des Landkreises. Wenn damit rechtswidrige Investitionen in anderen  Kreisen verbunden wären, wie es die Kreisverwaltung in der Presse andeutet, dann hätte der Landkreis der entsprechenden Gemeinschaft im Verlauf der Oker, was von der Landrätin befürwortet wurde, ebenfalls nicht beitreten dürfen.

Wenn bei der Kreisumalge alle Kreisbürger gleich behandelt werden, dann muß das auch beim Hochwasserschutz gelten.

Damit hat sich der Einsatz der CDU gegen den hinhaltenden Widerstand der Ratsmehrheit gelohnt.

              Ratsmehrheit lehnt Hilfe bei Hochwasser ab

Wer schon einmal Wasser im Keller hatte, weiß wie schlimm das ist. Die Feuerwehr hilft. Aber ihre Pumpen sind für den Feuerschutz konstriert und können das Wasser nicht vollständig abpumpen.

Nach dem Vorbild der Gemeinde Heere wollte die CDU die Beschaffung eines Wassersaugers als Dienstleistung der Gemeinde - nicht der Feuerwehr - für in Not geratene Bürger. Eine solche Maschine hatte sich gerade in Haverlah bei dem überfluteten Keller einer älteren Einwohnerin in Haverlah bewährt. Das Gerät einer privaten Firma war zufällig in Haverlah als deren Keller unter Wasser stand.

Aufmerksam gemacht durch dieses Ereignis und eine Zeitungsmeldung über Heere wollte die CDU ein solches Gerät für die Gemeinde Haverlah beschaffen. Bedienen sollte es die Feuerwehr, die in solchen Fällen ohnehin vor Ort ist. Leider lehnt die Ratsmehrheit einen entsprechenden Antrag ab, weil angeblich der Antrag auf dem „Dienstweg“ für eine solche Beschaffung an die Samtgemeinde als Träger der Feuerwehr gerichtet werden müsste. Das ist falsch.

Der Antrag wurde bewußt – wie in Heere - an die Gemeinde gestellt. Wir wollen das als "freiwillige Selbstverwaltungsaufgabe". Das Absaugen der letzten Wassermengen, zu dem die für den Feuerschutz konstruierten Pumpen aus technischen Gründen nicht in der Lage sind, gehört nicht zu der durch Normen vorgeschriebenen Feuerwehrausstattung und dementsprechend nicht in den Pflichtenkreis der Samtgemeinde als Träger der Feuerwehr. Deshalb kann die Finanzierung von der Samtgemeinde nicht erwartet werden.

Schade, daß die Beschaffung von der Ratsmehrheit verhindert wurde. Hoffen wir, daß in der Zeit der dadurch entstandenen Verzögerung niemand einen überfluteten Keller erleidet.

Um den Antrag nicht in eine politische Auseinandersetzung kommen zu lassen, verzichtete die CDU auf einen eigenen Antrag und überließ dies der Feuerwehr. Der Ortsbrandmeister hat einen entsprechenden Antrag gestellt. Aus der Formulierung des Antrages, der nicht an die Ratskollegen gerichtet ist, ist eindeutig zu erkenne, daß er den Antrag als Ortsbrandmeister und nicht als Ratsmitglied gestellt hat, wie ein Ratsmitglied richtig feststellte. .

Hochwasserschutz

Die Hochwässer von 2007 und 2017 haben offenbart, daß die Regulierung der Innerste durch die Talsperre nicht ausreicht.

Die unterhalb des Harzes in die Innerste mündenden Flüsse und Bäche können bei einem starken Wasserdurchfluß in der Innerste nicht ausreichend abfließen und es kommt zur Bildung von Rückstauen. Das wiederum führt zu Hochwasser.

Wir sind insofern davon betroffen, weil unsere Feuerwehrleute 2017 exakt an der gleichen Stelle das Hochwasser bekämpfen müssten wie 2007. Ausserdem müssen wir solidarisch zu den Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern in der Samtgemeinde sein.

Um diese Probleme besser in den Griff zu bekommen soll ein kreis-und stadtübergreifend gemeinsame Vorsorgemaßnahmen durch einen "Hochwasserschutzverband Innerste" getroffen werden.

Hochwasser richtet sich nicht nach politischen Grenzen sondern nach dem Verlauf von Flußniederungen. Deshalb muss auch die Bekämpfung von Hochwasser und insbesondere der vorbeugende Hochwasserschutz entsprechend organisiert werden.

Insofern ist es richtig, wenn der Landkreis Wolfenbüttel dies in seiner Pressemitteilung vom 25.08.2017 unmittelbar unter dem Eindruck des letzten Hochwassers unterstützt und fordert.

Unverständlich ist nun, wenn er die Mitgliedschaft in dem „Hochwasserschutzverband Innerste“ einer Gemeinschaftsaktion der Landkreise Goslar, Hildesheim und der Stadt Salzgitter und notwendigerweise auch des Landkreises Wolfenbüttel ablehnt. Hier soll genau das umgesetzt werden, was auch Wolfenbüttel 2017 gefordert hat.

Um dem Landkreis klarzumachen, daß es nicht nur um eine Anliegen der Organisation Samtgemeinde Baddeckenstedt sondern um eine wichtige Forderung aller Bürgerinnen und Bürger im Innerstetal handelt, fordert die CDU-Haverlah alle Gemeinden auf, sich dem Protest der Samtgemeinde anzuschließen. Es gilt auf breitester Basis deutlich zu machen, daß es um ein Anliegen aller handelt.

Deshalb hat sich die CDU-.Haverlah an alle Ratsmitglieder im Bereich der Samtgemeinde Baddeckenstedt und an die Kreistagsfraktion mit der Aufforderung gewandt, sich dem Aufruf anzuschließen und dabei auf die entsprechenden Presseveröffentlichungen dieser Woche verwiesen.

Nachdem der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung die Befassung auf einen CDU-Antrag abgelehnt hat, haben wir das jetzt für die Tagesordnung der nächsten ratssitzung am 23.07.2019 beantragt. Diese konnte leider mangels Beschlußfähigkeit nicht tätig werden. Als wir das Thema erneut auf die tagesordnung gesetzt habe, hieß es das Thema muß öffentlich in einer Sitzung des Technischen Ausschusses behandelt werden. Allerdings liess die Mehrheit die für den 16.09.2019 geplante Sitzung ausfallen.

Immerhin hat sich die Ratsmehrheit nun doch entschlossen, sich dem CDU-Antrag anzuschließen und diesen in der Ratssitzung vom 25.11.2019 zu beschließen. Dazu hat man sich auf den Resolutionstext der samtgemeinde verständigt, der materiell  nichts Anderes beinhaltet.

 

Doch Beitritt des Landkreises Wolfenbüttel zum "Hochwasserschutzverband Innerste"?

 

Bisher war die Landkreisverwaltung gegen einen solchen Beitritt. Aufgrund der Intervention der CDU-Fraktion Haverlah vom 04.11.2019  [siehe unten] hat die CDU-Kreistagsfraktion  in der Sitzung des Ausschuss für Umwelt, Landwirtschaft, Bauen, Klimaschutz und Atommüllrückholung vom 25.11.2019 den Antrag gestellt, daß der Landkreis doch Mitglied werden soll. Dem hat sich eine deutliche Mehrheit des Ausschusses angeschlossen.

 

Dank an Norbert Löhr und Uwe Lagosky. Das ist ein Lichtblick und eine erfreuliche Nachricht. 

 

Die Ablehnung  des Landkreises Wolfenbüttel war nicht nachzuvollziehen. Noch 2017 unter dem Eindruck des letzten Hochwassers war er für eine gemeinsame Lösung:

Von der Samtgemeinde Baddeckenstedt beschlossene Resolution
GH-38-Hochwasser resolution-Anlage_1_GH_[...]
PDF-Dokument [597.8 KB]

 

 

Weil über das zögerliche  Verfahren in Haverlah die Behandlung im Kreistag zu scheitern drohte, sind wir nicht untätig geblieben und haben uns mit folgendem Brief an die CDU-Kreistagsfraktion gewandt:

 

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© Jochen-Konrad Fromme