Samtgemeinde fordert Erhöhung, um sie direkt in die Rücklage zu                                                                       schaufeln

 

Nachdem alle Haushaltsentwürfe fertiggestellt sind, kommt die Samtgemeinde um 5 vor 12 mit einer Erhöhung der Samtgemeindeumlagen- von 5 Punkten oder 1/8. Die Gemeinde muß 76.000 € mehr aufbringen. Das ist von der Zeitplanung her völlig unmöglich, aber auch in der Sache völlig überflüssig.

 

Der Samtgemeindehaushalt hat ähnliche Strukturen, wie der Gemeindehaushalt. Nur tritt hier anstelle der Realsteuern die Samtgemeindeumlage. Zusätzlich bekommt der Samtgemeindehaushalt aber erhebliche Landeszuweisungen für die Kindertagesstätten und aus dem Finanzausgleich. Auf die FAG-Leistungen muß sie Kreisumlage bezahlen.

 

Gerade die FAG-Leistungen und die KITA-Zuwendungen sind durch den Nachtrag im Land gerade erst erheblich angehoben. Das ist in der gegenwärtigen Haushaltsplanung der samtgemeinde noch nicht eingepreist, wird also die Lage noch verbessern.

 

Die Samtgemeinde erhält zusätzlich Zuweisungen aus dem Bundesprogramm zur Schulsanierung (SZ 24.02.2018). Sie wird erheblich durch die Kreisumlage entlastet und aufgrund der gestiegenen Steuerkraft der Gemeinden steigt die Samtgemeindeumlage ohnehin. Auch das wird die lage im Haushaltsvollzug verbessern.

 

Entsprechend der eigen Finanzplanung entwickelt sich der Samtgemeindehaushalt 2018 ff wie folgt:

E

Die blauen Zahlen stellen die Entwicklung ohne Erhöhung der Samtgemeindeumlage dar.

 

 

Da die Samtgemeinde zum 31.12.2017 eine Überschussrücklage von 2,4 Mio. hat, diese wird ohne die positiven Wirkungen des NT im Landeshaushalt ohne Erhöhung der SG-Umlage zum 31.12.2018 noch 1,5 Mio. € betragen. Mit Erhöhung werden es rund 2 Mio. sein. Die Rücklage steigt also schon im Plan und in der Realität werden es noch mehr sein. Schon nach Plan wird die Erhöhung von rund 400.000 € 1:1 in die Rücklage geschaufelt.  Wir als Mitgliedsgemeinde Haverlah werden dadurch mit 76.000 € noch stärker ins Defizit gedrückt.

 

Das ist eine völlig ungesunde Entwicklung. Die Samtgemeinde will uns zwingen den Bürgern in die Tasche zu fassen, um die eignen Rücklagen zu erhöhen. Und das, obwohl sie den Haushalt 2018 ohne Erhöhung der Samtgemeindeumlage ausgleichen könnte. Sie ist auch verpflichtet, die Überschussrücklage vorrangig zur Deckung von Fehlbeträgen einzelsetzen (§ 110 NKomVG).

 

Nun behauptet die Samtgemeinde, da entsprechende liquide Mittel nicht zur Verfügung stünden, könnte sie die Überschussrücklage nicht einsetzen. Eigentlich kann das gar nicht sein, weil man jederzeit mit der Notwendigkeit zum Einsatz der Überschussrücklage rechnen muss, darf man sie nur so darf man die daraus resultierenden Finanzmittel nur so binden, dass sie auch kurzfristig verfügbar sind.

 

Natürlich macht es keinen Sinn uf dem einen Konto ein Guthaben zu haben und auf einem anderen Konto einen Kredit aufzunehmen. Deshalb dürfen die liquiden Mittel der Überschußrücklage solange sie nicht für den eigentlichen Zweck, Abdeckung von fehlbeträgen, gebraucht werden, zur Binnenfinanzierung eingesetzt werden. Aber dann muß Vorosrge getroffen werden, so sie im falle des Bedarfes für den eigentlichen Zweck  unverzüglich und ohne Komplikationen flüssig sind und unverzüglich eingesetzt werden können.

 

Ganz offensichtlich hat die Samtgemeinde sich hieran nicht gehalten. Sie hat offenbar langfristige Investitionen aus den Mitteln der Überschussrücklage finanziert. Das ist etwa so, wenn man sich Geld für Wintervorräte und Miete zurücklegt. Und wenn dann der Zeit gekommen ist, man sie sofort zur Verfügung hat. Wenn man sich aber im Sommer lieber ein Auto dafür gekauft hat, dann darf man sich nicht wundern, wenn man die Miete und die Wintervorräte nicht mehr kaufen kann. Diese Fehler sind von den Mitgliedsgemeinden nicht zu vertreten und waren auch nicht durch sie vermeidbar. Deshalb können sie dafür nicht haften. Es ist Aufgabe der Samtgemeinde, die notwendige Liquidität zum Einsatz der Überschussrücklage wieder herzustellen.

 

Auch ohne die Umlagenerhöhung wird die Samtgemeinde in den nächsten Jahren bis zum Ende der Finanzplanung (2021) immer noch einen Überschuss in der Rücklage haben. Dies ergibt die Fortrechnung, wenn man die Samtgemeindeerhöhungsumlage herausrechnet.

 

Ganz abgesehen davon muss sich auch die Samtgemeinde sparsam wirtschaften und mit den vorhandenen Mitteln auskommen.

Auch das Argument, die Kreisumlage sinke, deshalb wäre die Erhöhung nicht so schlimm, ist völlig schief. Der Landkreis senkt die Kreisumlage. Um zwei Punkte (gegebenenfalls ein.

 

Damit sollen die Entlastungen des Bundes für die Gemeinden weitergegeben werden. Ich gehe dabei davon aus, dass der Landkreis eine Aufteilung der Entlastungen zwischen den kreisangehörigen Gemeinden und dem Landkreis selbst vorgenommen hat und somit nicht die Entlastung zu 100 % weitergibt, was durchaus verständlich wäre.

 

Nicht verständlich ist die Tatsache, dass davon nichts. Bei den Mitgliedsgemeinden der Samtgemeinde bleiben soll.

 

Die Rechnung, die Erhöhung um fünf Punkte Samtgemeinde Umlage sei ja nicht so schlimm, weil sie sich nur mit drei Punkten auswirken würde, denn zwei Punkte mache ja die Entlastung der Kreisumlage aus, ist unseriös und nicht im Sinne des Geldgebers.

 

Das stellt sich wie folgt dar: Ich drohe Dir an, den Arm abzuhacken. Weil die Kreisumlage sinkt, brauche ich Dir nicht alles abzuhacken, sondern nur die Hand. Alle sprechen davon, daß am Ende der Arm noch dran ist, aber von der verlorenen Hand spricht keiner mehr.

 

Der Anteil der Geminde Haverlah an der Samtgemeinde ist ohnehin sehr hoch. Dies kann man der folgenden Übersicht entnehmen:

 

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© Jochen-Konrad Fromme