Sparvorschlag für den Haushalt 2016

                       Nachtragshaushalt 2016                                                       

Nachtrag Stand: Beschlußfassung Rat 23.09.2016
GH-2016-Haverlah 1. Nachtragshaushalt.pd[...]
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Der Nachtrag an sich war unspektakulär und sah nur Anpassungen an die Entwicklung vor. Interessant wurde es erst durch den CDU-Antrag für die Sportgemeinschaft Steinlah/Haverlah, mit der wir die Option für einen schnellen Beginn der Maßnahme mit Hilfe einer Verpflichtungsermächtigung schaffen wollten. Nur mit einer solchen Basis wäre es möglich gewesen, einen rechtsverbindlichen Bescheid an die SG zu geben, mit der sie sofort hätte anfangen können.

 

Das wurde von der Verwaltung mit der Begründung abgelehnt, die VE wäre nicht wirksam. Merkwürdigerweise hat die Verwaltung aber selbst Veränderungen bei den Verpflichtungsermächtigungen vorgeschlagen.

 

Leider haben sich Bürgerforum und SPD kritiklos der Verwaltung angeschlossen, so daß der SG nicht wirksam geholfen werden konnte.

 

Fraktion CDU

 

 

 

Änderungsantrag zu -SG Steinlah Haverlah -Sanierung - Änderungsantrag Nachtragshaushalt Top 6 VA                          und Top 6 Rat--21-09-16

 

 

 

Die Fraktion beantragt der Entwurf des Nachtragshaushaltes  wird wie folgt geändert:

 

                    „In § 3 wird der Gesamtbetrag der Verpflichtungsermächtigungen        

                     von 385.000 € auf 397.000 € erhöht“.

 

        In den textlichen Ausführungen und dem Zahlenwerk wird eine Verpflichtungsermächtigung zugunsten

        eines Zuschusses für die SG Steinlah/Haverlah mit Fälligkeit 2017 in Höhe von 12.000 €  ausgebracht.

 

Begründung:

 

Um notfalls eine verbindliche Zusage über die Schliessung der Finanzlücke für den Fall des Ausfalles von einkalkulierten Zuschüssen Dritter an die SG Steinlah/Haverlah machen zu können (vgl. Antrag zu Top 4 VA), bedarf es einer haushaltsrechtlichen Grundlage, die mit dieser Verpflichtungsermächtigung geschaffen werden soll.

 

 

Haverlah, den 20.09.2016

 

Gez. René Weniger

 

Die Verwaltung hat dann mit Datum vom 09.11.2016 ohne Rechtsgrundlage  einen Bescheid erteilt, der so tut, als sei eine Verpflichtungsermächtigung eingestellt, denn sie hat zum Ausdruck gebracht, daß auch weitere  Zuschüsse verhandelt werden könnte, ohne eine entsprechende Ermächtigung im Haushalt dafür zu haben.

                         Ratssitzung

 

am 19.03.2019

 

die Inhalte stellen wir hier demnächst vor

 

vgl Ratssitzungen 20.11.2018

 

https://www.cdu-haverlah.de/ratssitzungen/gemeinderat-am-20-11-2018/

 

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© Jochen-Konrad Fromme