Ratsmehrheit redet sich den Haushalt schön

Bei Gesamt(netto)einnahmen von rund 420.000 und einem strukturellen Defizit von 130.000 € (ca. 30%) von einem guten Haushalt zu sprechen, zumal erhebliche Risiken bestehen und der nächste Haushalt die Folgekosten für das DGH Steinlah tragen muß,  heißt die Realitäten ausblenden.

 

Den Blick auf den formalen Ausweis des Defizites mit 18.000 € zu beschränken bedeutet ebenfalls die Realitäten auszublenden.

 

Auch wenn Haverlah vielleicht im Verhältnis zu anderen Gemeinden relativ besser dasteht, bedeutet 30 % mehr auszugeben, als man in Wirklichkeit hat, Steuerhöhungen werden vorprogrammiert.

 

Allein ein „Sparbuch“ von 600.000 € macht keine gute Finanzlage, denn bei diesem Verhalten ist es in drei Jahren aufgefressen. Deshalb konnte die CDU dem Nachtrag in der Ratssitzung vom 22.11.2017 nicht zustimmen. 

 

Haushaltslage der Gemeinde Haverlah

Um die tatsächliche Haushaltslage zu erfassen, muß man alle durchlaufenden Posten bereinigen. Ein Großteil der Steuereinnahmen geht als Samtgemeinde- und Kreisumlage sofort weiter und steht der Gemeinde nicht zur Verfügung. Danach ergibt sich für den Rat am 22.11.2017 folgende Situation auf der Basis des Nachtrages: 

Die für die Gemeinde verfügbare Masse ergibt sich aus

                                                                 Netto-Einnahmen             423.200 €

                                                                 Netto-Aufwand                 441.300 €

                                     Netto-Ergebnis lt. Plan                                  - 18.100 €

nicht im Plan erhalten Vorbelastung

durch Kreis- und Samtgemeindeumlage                                           -   110.000 €

Vortrag BGM nachgeschobene Positionen                                           -     1.900 €

Echtes Wirtschaftsergebnis 2017                                                        -  130.00 €

 

Wirtschaftlich gibt die Gemeinde Haverlah im Jahr 2017 130.000 € mehr aus, als sie einnimmt. Das sind rund 30 %. Das ist höchst unsolide.

 

Der BGM bestreitet in den Beratungen zwar  daß für die Gewerbesteuermehreinnahmen im laufenden Jahr eine "Nachzahlung" in Form von erhöhter Kreis- und Samtgemeindeumlage im Jahr 2018 fällig wird. Das steht aber im Gegensatz zum eigenen  Vorbericht. Dort heißt es: "Auch führen die erheblichen Mehrbeträge der Gewerbesteuer im Jahre 2017 zu Mehrbelastungen  an Kreis- und Samtgemeindeumlage im nächsten Jahr". 

 

Wenn die Gemeinde Haverlah weiterhin 30 % mehr ausgibt als sie einnimmt, wird die vorhandene Liquiditätsreserve innerhalb von wenigen Jahren aufgefressen und wir stehen vor der Notwendigkeit massiver Steuererhöhungen.

 

Von den 1,066 Mio. € vorhanden Liquiditätsreserven werden im Laufe des Jahres 2017 nur noch 0,6 Mio. € verbleiben. 

 

Dabei sind wichtige Haushaltsrisiken und die Folgekosten des DGH-Steinlah weder in der Finanzplanung noch im Haushalt berücksichtigt. Das DGH-Steinlah wird mit Folgekosten zwischen  15.000 und 25.000 € jährlich zu Buche schlagen. Damit erhöht sich das laufende Defizit auf rund 160.000 € pro Jahr. 

 

Ich erinnere an den Vortrag von Samtgemeindebürgermeister Kubitschke, daß die Samtgemeinde strukturell unterfinanziert ist. Daraus kommen für uns erhebliche Risiken.

 

Um dieses auszugleichen müssten die Steuersätze auf über 400 Punkte angehoben werden. Samtgemeindebürgermeister Kubitschke hatte in dem Artikel von einer strukturellen Unterfinanzierung der Samtgemeinde in Höhe von 300.00 bis 500.000 € jährlich gesprochen (Salzgitter-Zeitung vom 18.02.2017). Das wird er sich nicht aus den Fingern gesaugt haben. Das hätte die Gemeinde Haverlah zu rund 20 % über die Samtgemeindeumlage zu tragen. Das träfe uns mit fast 60.00 bis 100.000 € pro Jahr.

 

1 Punkt Samtgemeindeumlage beträgt nach gegenwärtigem Stand  bei 38,5% Hebesatz 25.213 € (gesamt) für Haverlah 4.111  €. Um das Defizit auszugleichen müsste die Samtgemeindeumlage um 12 bis 20 Punkte angehoben werden. Das macht für Haverlah ein Risiko von 50.000 bis 80.000 € aus. Um das mit Steuererhöhungen finanzieren zu können sind sechs-Stellige Mehreinnahmen im mittleren Bereich erforderlich, weil uns von den Bruttoeinnahmen nur rund 10% zur eigenen Verfügung verbleiben. Das trifft jeden. Da die Grundsteuer heute als Nebenkosten auf den Mieter umgelegt werden, trifft es wirklich jeden.

 

1 Punkt Kreisumlagenerhöhung bedeutet 13.500 € für Haverlah. Zum Ausgleich müssten wir die Grundsteuern A und B auf 348 (327) und die Gewerbesteuer auf 354 (340). Bei der Erhöhung der Samtgemeindeumlage um einen Punkt ist es ungefähr das gleiche.

 

Wir liegen derzeit an den durchschnittlichen Steuersätzen. Wenn wir durch Erhöhung darüber hinausgehen, dann verbleiben uns höhere Anteile.

 

Die Gewerbesteuer steigt zwar im Augenblick, sie kann aber auf dieser Höhe nicht als sicher angesehen werden. Wir haben eine Hochkonjunktur. Dazu kommen die Besonderheiten in Haverlah. Ein prosperierender schuldenfreier Betrieb wurde verkauft. Das heißt er wird künftig erhebliche Lasten aus dem Kauf zu finanzieren haben. Damit werden die Erträge automatisch sinken und damit auch die Gewerbesteuer. Ein weiterer wichtiger Betrieb steht vor der schrittweisen Abwanderung.

 

Diese Zahlenbeispiele stehen deshalb unter dem Vorbehalt, daß die Nivellierungssätze, also die durchschnittlichen Steuersätze unverändert bleiben. Sonst müssten wir noch diese allgemeine Steuererhöhung draufschlagen.

 

   Der Bürgermeister hat einen Nachtrag eingebracht

Nachtragshaushalt für die Gemeinde Haverlah
1NachtragshhHav17.pdf
PDF-Dokument [4.8 MB]

 

 

Schon auf den ersten Blick sieht man, daß der Bürgermeister die Beschlüsse des Rates nicht ernst nimmt. Um den Steinlahrer Bürgerinnen und Bürgern Sicherheit beim Kompromiß um die vorübergehende Beibehaltung der Wohnung in der alten Schule beim Umbau zum Dorfgemeinschaftshaus zu geben, hatte der Rat am 10.05.2017 mehrheitlich beschlossen, für die erforderlichen Umbaukosten eine Verpflichtungsermächtigung über 30.000 € einzusetzen.

Eingie Ratsmitglieder waren der Auffassung, das sei nicht nötig, weil bei den vorhandenen Ansätzen soviel Luft bleiben würde, daß man aus den Resten diesen Teil mühelos finanzieren könnte.

 

Schon bei den ersten Vergabebeschlüssen  hat sich diese "Reserve" in Luft aufgelöst. Man braucht einen Nachtrag.

Aber auch die neue Haushaltssumme wird nicht reichen und deshalb bleibt die Verpflichtungsermächtigung erforderlich.

 

Verpflichtungsermächtigung heißt, unabhängig von der dann bestehenden Ratszusammensetzung steht das Geld bereit und kann nicht anderweitig verwendet werden. Das ist die einzige Form, in der rechtlich verbindlich das den Steinlahrern gegebene Versprechen im Haushalt verankert werden kann. 

 

Nachtrag in der Fassung Vorlage für Rat am 22.2017
GH-20-2017-NT in der Fassung Ratsvorlage[...]
PDF-Dokument [12.8 MB]

                         Ratssitzung

 

am 19.03.2019

 

die Inhalte stellen wir hier demnächst vor

 

vgl Ratssitzungen 20.11.2018

 

https://www.cdu-haverlah.de/ratssitzungen/gemeinderat-am-20-11-2018/

 

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© Jochen-Konrad Fromme