Ratsmehrheit setzt Gemeinde dem Risiko von Schadensersatzansprüchen aus

Worum geht es? In Steinlah muß eine Kanalführung Kreuzung Auf der Worth/Oststraße)  geändert werden. Das ist unstreitig.

 

Das Vorhaben war mit rund 36.000 € kalkuliert. Das Ergebnis der Ausschreibung offenbarte, daß sich die Gemeinde wohl erheblich verkalkuliert hatte. Es endete bei rund 70.00 €.

 

Darauf hin hob die Gemeinde die Ausschreibung gegen das Votum der CDU mit der Begründung, es stünden nicht genug Haushaltsmittel zur Verfügung, auf.

 

Bei dem vergleichbaren Sachverhalt des Dorfgemeinschaftshauses Steinlah wurden die Haushaltsmitte drastisch erhöht.

 

Eine Aufhebung der Ausschreibung ist laut VOB, der Rechtsgrundlage, nicht zulässig.

 

Die Unternehmen erhalten für die Angebotskosten keinen finanzielle Ersatz sondern die faire Chance, einen Auftrag im Wettbewerb zu bekommen. Wenn die Gemeinde die Ausschreibung gestartet hat, trägt sie das Risiko, daß sich die Kosten erhöhen. Dafür trägt der Unternehmer das Risiko, wenn die Kosten höher sind, als sein Angebot.

 

Wenn eine Ausschreibung rechtswidriger Weise aufgehoben wird, steht dem Unternehmer, der den Zuschlag hätte erhalten müssen, ein Schadensersatzanspruch in Höhe des entgangenen Gewinns zu.

 

Mit der Tatsache, daß der Haushaltsansatz nun für das identische Projekt im Haushalt verdoppelt wird, dokumentiert die Gemeinde, daß sie die Ausschreibung wegen eines Kalkulationsfehlers aufgehoben hat und liefert damit den Beweis für einen Schadensersatzanspruch frei Haus mit dem öffentlichen Nachtragshaushalt.

Das die berechtigten Unternehmen diese Schadensersatzansprüche in der Regel nicht geltend machen liegt daran, daß sie Angst haben, bei künftigen Ausschreibungen nicht mehr berücksichtig zu werden. Sie nehmen deshalb den Schaden der Kosten von Fehlangeboten in Kauf. Ein solches Verhalten einer öffentlichen Hand kann nicht gebilligt werden.

 

Schade, daß sich die Handwerker in den Reihen der Mehrheit hier nicht durchsetzen.

 

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                         Ratssitzung

 

am 19.03.2019

 

die Inhalte stellen wir hier demnächst vor

 

vgl Ratssitzungen 20.11.2018

 

https://www.cdu-haverlah.de/ratssitzungen/gemeinderat-am-20-11-2018/

 

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© Jochen-Konrad Fromme