Haushalt 2020

Haushalt der Gemeinde Haverlah idF der Beschlußfassung durch den Rat
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Wenn man den Haushalt in die Hand nimmt, wirkt er wie ein großer Zahlenfriedhof. Wenn man ihn von Seite 1 oben links bis zur letzen Seite unter rechts lesen wollte, könnte man auch gleich ein Telefonbuch lesen. Das macht keinen Sinn.

Jede Zahl hat eine Bedeutung, aber nicht für Jeden. Es gilt die Schlüsselzahlen herauszusuchen und zu verstehen. Für Ratsmitglieder und Bürger sind aber in erster Linie der Ergebnisplan und der Finanzplan von Interesse. In zweiter Linie muß deren Aufmerksamkeit dem Gesamtproduktplan und dem Investitionsplan gelten.

Der Ertragsplan  stellt praktisch das betriebswirtschaftliche Ergebnis des Wirtschaftens der Gemeinde dar und beinhalten den Zufluß und den Abfluß von Ressourcen dar. Hier kommt es für gesunde Finanzen darauf an, daß Erträge und Aufwand ausgeglichen sind.

Der Finanzplan stellt die Liquiditätsrechnung dar und ist für die Beurteilung der Zahlungsfähigkeit wichtig.

Der Gesamtproduktplan zeigt, wie die Ausgaben auf die einzelnen Aufgabenbereiche (Produkte) verteilt werden. Hier muß politisch beurteilt werden, ob die Prioritäten richtig gesetzt sind. Unsere Spielräume sind angesichts der strukturellen Defizite begrenzt.

Der Vorbericht stellt die Bewertung und Hinweise des Bürgermeisters dar.

Die Teilhaushalte dienen der administrativen Abwicklung und sind politisch unbedeutend.

Die Anlage "Stellenplan" ist mit einem Gemeindearbeiter und einer Saisonkraft unverändert.

Der Ertragshaushalt (unten Abbildung 1 rosa sind die übernommenen Zahlen) ist nach wie vor strukturell nicht gedeckt. Es kommt auf die grünen zeilen an, die die komprimierte Auswertung wiedergeben. Wir haben also weniger Einnahmen als wir jährlich zur Deckung der Ausgaben benötigen. Der Entwurf weist für dieses Jahr  – 81.000 € aus. 

Berücksichtigen muß man allerdings, daß unter den Einnahmen 56.000 € (Zeile 3) „Auflösung  von Sonderposten“ enthalten sind. Hier fließen keine keine Einnahmen sondern der passive Bilanzposten „Sonderposten“ wird aufgelöst. Hier werden in der Vergangenheit gewährte Landeszuschüsse zur Finanzierung von Einrichtungen aufgelöst.(vgl. Anlage Ertragshaushalt)

Dieser Zustand braucht uns zunächst nicht mit Sorge zu erfüllen, weil ausreichend liquide Mittel vorhanden sind, um das Defizit auszugleichen. Da es sich hier teilweise um zu hohe Steuerabschöpfungen aus den vorangegangenen Jahren handelt, bestehen auch überhaupt keine Bedenken dieses auf diesem Wege den Bürgerinnen und Bürgern zurückzugeben.

Man kann nie genau die Dinge vorher sehen und deshalb ist das Entstehen solcher Überschüsse auch nicht tragisch. Allerdings darf hier nicht indirekt eine Spardose entwickelt werden das ist nicht Aufgabe der öffentlichen Hände. Steuereinnahmen sind in der Reihenfolge der Einnahmen nach dem NKomVG nachrangig. Alle anderen Ertragsquellen sind vorab auszuschöpfen. Ist aus Steuereinnahmen ein Überschuß entstanden, muß er aus der „Überschußrücklage“ den Bürgerinnen und Bürgern zurückgegeben werden.

Investitionen sind praktisch nicht vorgesehen, deshalb brauchen wir uns mit den Finanzplan (unten Abbildung 2 blau sind die übernommenen Zahlen) nur hinsichtlich des Stellenwertes der liquiden Mittel befassen.

Der  Finanzhaushalt (praktisch die Liquiditätsrechnung) ist nachstehend dargestellt. Auch hier kommt es auf die grünen zeilen an.

Der relativ hohe Kassenbestand verleitet zu der Ansicht, die Gemeinde Haverlah sein vermögend und leistungsfähig. Das ist trotz des Kontostandes von 932.805 € nicht der Fall. Davon bereits große Teile gebunden, so daß frei verfügbar am 01.10.20120 nur 635.000 €. Denen stehen allerding 1,1 Mio. € Sonderposten gegenüber, die zukünftig finanziert werden müssen.

Unsere Haushaltsanträge, ergeben sich aus der unten angefügten Liste.

Im Erfolgsplansplan sind die grünen Zeilen das wichtigste:

Im Finanzplan sind ebenfalls die grünen Zeilen das wichtigste:

Alle Zahlen der Vorlage haben ihre Funktion, aber nicht für jeden. Wir wollen uns deshalb auf  die relevanten beschränken.

Der Ertragshaushalt stellt die betriebswirtschaftliche Haushaltslage der Gemeinde dar. Er vergleich also die wirtschaftlichen Zuflüsse (Erträge), die nicht unbedingt mit einem Geldzufluß verbunden sind, mit dem Werteverbrauch (Aufwendungen), die auch nicht unbedingt mit einem Geldfluß verbunden sind, wie z. B. die Abschreibungen und Rückstellungen.

Ob man solide finanziert ist oder nicht, ergibt sich aus dem Ertragshaushalt.

Nach Abzug aller Umlagen besteht unser Haushalt aus folgenden Kernpunkten:

   

2018

Ergebnis

2019

Soll

2020

Soll

2022

Planung

2022

Planung

2023

Planung

**)

bereinigte Erträge

        213.812  

         157.300  

         255.800  

        345.300  

       355.700  

        362.400  

 

bereinigte Aufwendungen

        325.825  

         383.500  

         337.200  

        329.700  

       317.400  

        316.200  

 

bereinigtes Ergebnis

-       112.013  

-        226.200  

-          89.400  

           15.600  

          38.300  

           46.200  

 

bereinigtes Ergebnis ohne Auflösung

von Sonderposten

-       170.624  

-        277.800  

-        145.500  

-         39.200  

-        11.200  

-           2.300  

 

bereinigtes Ergebnis ohne Auflösung

von Sonderposten und Abschreibungen

-         16.830  

-        140.200  

              -1.800  

        103.100  

       120.800  

        126.800  

 

Wir haben also ein strukturelles Defizit von 89.400 €. Wir geben also mehr aus, als wir einnehmen.

Wenn wir die Auflösung von Sonderposten, denen keine echten Einnahmen gegenüberstehen, außen vor lassen vergrößert sich das Defizit auf 145.500 €.  

Von den 345.500 € Ausgaben werden 24 % praktisch ein Viertel nicht mit laufenden Einnahmen gedeckt sondern aus der Rücklage genommen.

 Wir können uns das nur leisten, weil wir derzeit über eine hohe Liquidität verfügen.

Wir haben zwar eine sehr hohe Liquidität auf dem Konto, aber wir sind nicht reich.

 

Der Finanzhaushalt stellt praktisch die Liquiditätsrechnung dar.

 

lfde Nr aus Finanzhaushalt

 

Ergebnis 2018

Ansatz 2019

Ansatz 2020

Planung 2021

Planung 2022

Planung  2023

**)      ****)

 verfügbare liquide Mittel am 01.01.

 

         932.805  

         635.024  

        635.824  

       586.224  

        468.924  

 

 liquide Mittel am 31.12.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 abzüglich erwirtschaftetem Ergebnis Finanzhaushalt

 

-       164.100  

-                800  

          49.600  

       117.300  

        122.900  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 abzüglich gebildeter Rückstellungen

 

             5.590  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 abzüglich übertragener Haushalts-ermächtigungen laufend

 

           61.223  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 abzüglich übertragener Haushalts-ermächtigungen investiv

 

           66.868  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 ****)

 verfügbare liquide Mittel am 31.12.

        932.805  

         635.024  

         635.824  

        586.224  

       468.924  

        346.024  

 

 

 

 

 

 

 

 

 ***)

 abzüglich bilanzierter Sonderposten am 31.12. des Vorjahres verringert um Auflösung aus Sonderposten

    1.205.039  

     1.153.439  

     1.097.339  

    1.042.539  

       993.039  

        944.539  

 

 

 

 

 

 

 

 

Die Sonderposten sind Mittelzuflüsse, die uns in der Vergangenheit zugewiesen wurden, um in der Zukunft Kosten zu finanzieren. Beispiel 2018 bekamen wir 207.000 € Zuschuß für das DGH Steinlah. Dieser landeszuwendung soll nicht der Vermögensmehrung der Gemeinde diensen, sondern zukünftig die Finanzierung der Einrichtung unterstützen. Das bedeutet, daß in den Sonderposten „geparkte“ Geld gehört uns noch garnicht, obwohl es sich auf unserem Konto befindet.

Technisch bewirkt wird diese finanzielle Unterstützung der geförderten Einrichtung, zum Beispiel des DGH Steinlah,  indem der Sonderposten ratierlich aufgelöst wird.  Ohne daß ein Mittelzufluß stattfindet wird eine Einnahme bei der entsprechenden Einrichtung gebucht und damit die wirtschaftliche Belastung entsprechend gemildert.

Sonderposten sind also in der Vergangenheit geleistete Zahlungen, die zur künftigen Finanzierung von Aufwendungen vorgesehen sind. Also zu werten wie Verbindlichkeiten. Wenn wir diese Mittel einsetzen machen wir praktisch einen „Vorgriff“ auf künftige Haushalte.

Deshalb muß man für Frage „arm“ oder „reich“ von den liquiden Mitteln die Sonderposten abziehen.

Es zeigt sich, daß wir trotz eines hohen Kassenbestandes schon Mittel verbraucht haben, die uns noch garnicht gehörten.

Beispiel: Wenn ich am 01.12. als Handelsvertreter eine Arbeit aufnehme und mir der künftige Arbeitgeber mir einen PKW zur Ausübung der Arbeit zusagt und im November 30.000 € zum Kauf eines Autos überweist, damit ich meine Aufgabe künftig wahrnehmen kann, dann habe ich 30.000 € auf meinem Konto, aber ich in nicht reich, weil mir das geld nicht gehört, sondern für einen gebundenen Zweck überwiesen hat-

Wir dürfen die zukünftige Entwicklung nicht aus dem Auge lassen und deshalb für entsprechende Bedürfnisse unserer Bürger Vorsorge treffen.

Gerade im Angesicht der aktuellen Klimadiskussion müssen die öffentlichen Hände und so auch die Gemeinde Vorbild sein und dürfen keine überflüssige Umweltverschmutzung dulden. Auch müssen sie den Umstieg des Verkehrs auf klimaschonende Verkehrsmittel unterstützen.

Das was beschlossen ist, muß entschlossen umgesetzt werden. Die Bürger haben kein Verständnis dafür, da nichts vorwärts geht. Deshalb stellen wir folgende Anträge:

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© Jochen-Konrad Fromme