Änderungsantrag zur Verhinderung von Manipulationen

 

 

Ratsinformationssystem

Antrag zur Aufnahme in die Tagesordnung nächster VA und des nächsten Rates

 

Die CDU-Fraktion stellt den Antrag die Geschäftsordnung des Rates wie folgt zu ergänzen:

 

Begründung:

Bei der Vorstellung Informationsveranstaltung wurde deutlich, dass Dokumente ausgetauscht werden können, ohne dass erkennbar ist, dass es sich um eine geänderte Fassung handelt. Unter dem gleichen Rubrum können nicht unterschiedliche Versionen eines Textes gespeichert werden, wie das in Info-Systemen üblich ist.

 

Daraufhin haben wir den oben genannten Antrag in der Geschäftsordnungsdebatte gestellt, um das Vertrauen in das Ratsinformationssystem zu sichern. Nur, wenn man darauf vertrauen kann, dass an den Dokumenten nicht manipuliert werden kann, ist das ein arbeitsfähiges System. Im Zuge mit der Geschäftsordnung wurde ausdrücklich erklärt, es gebe keinen Austausch von Dokumenten geben würde. Mit dieser Begründung wurde der Antrag der CDU zur GO abgelehnt.

 

Im RIS befindet sich unter dem 15.11.2017 Verwaltungsausschuss Haverlah Einladung in der Neufassung mit dem Datum vom 10. November 2017 (Anlage 1). An keiner Stelle wird deutlich, daß die Einladung gegen die Version vom 07.11.2017 (Anlage 2) ausgetauscht worden ist. Also hat sich das von der CDU mit ihrem Antrag angesprochene Risiko realisiert. Hier besteht Handlungsbedarf.

 

Die ursprüngliche Einladung vom 07.11.2017, die fristgerecht war, ist im RIS nicht mehr enthalten. Da sie ursprünglich am 07.11. eingestellt gewesen war – dies wurde den RM per Mail mitgeteilt (Anlage 3 Muster einer Mitteilungsmail) -, wurde hier ein Dokument ausgetauscht (Anlage 4 Mitteilungsmail an RM) , ohne dass man es dem Dokument ansieht und ohne dass auf die Änderung hingewiesen wurde.

 

Dieser Vorfall ist umso gravierender, als der ursprüngliche Tagesordnungspunkt 7, der wie folgt lautete

 

„7. Auftragsvergaben DGH Steinlah (Tischvorlage, da Submission am                 9.11.2017)“

 

da eindeutig von „Vorlagealso in der Einzahl, gesprochen wurde, konnte auch nur damit gerechnet werden, dass es um eine Vergabe geht. Angesichts des allgemeinen Titels und der Tatsache dass in dem folgenden Tagesordnungspunkt die zu vergebenen Arbeiten auch genannt worden sind – wie das bisher immer der Fall gewesen ist  - konnte man allenfalls damit rechnen, dass ein Vergabeauftrag unter diesem Punkt beschlossen werden sollte. Da weder zu diesem Tagesordnungspunkt zum Zeitpunkt des Ablaufes der Einladungsfrist Unterlagen übersandt worden waren noch das Gewerk spezifiziert ist, war überhaupt nicht abzusehen, über welchen Beschlussgegenstand eine VA Entscheidung herbeigeführt werden sollte. Damit war dieser Tagesordnungspunkt so unbestimmt, dass eine Beschlussfähigkeit zu diesem Gegenstand nicht gegeben war.

 

Die Anforderungen an eine gültigen Beschreibung eines Tagesordnungspunkten ergeben sich aus dem nachfolgenden Auszug aus Thiele, Kommunalverfassungsesetz, :

Diesen Anforderungen entspricht der Tagesordnungspunkt und damit die Einladung innerhalb der Ladungsfrist nicht. Deshalb hätte dazu kein rechstwirksamer Beschluß gefaßt werden können.

 

Die im Riss am 10.10.2017 eingestellte geänderte hatte folgenden Wortlaut:

 

„7.1.Auftragsvergabe DGH Steinlah: Umbau und Erweiterung Dorfgemeinschaftshaus Steinlah, Auftragsvergabe Trockenbauarbeiten X/0 36 (HA)

7.2 Auftragsvergabe DGH Steinlah: Umbau und Erweiterung Dorfgemeinschaftshaus Steinlah, Auftragsvergabe Elektroarbeiten X/07 30 (HA)

7.3 Auftragsvergabe DGH Steinlah: Umbau und Erweiterung Dorfgemeinschaftshaus Steinlah, Auftragsvergabe Estricharbeiten X/039 (HA)

7.4 Auftragsvergabe DGH Steinlah: Umbau und Erweiterung Dorfgemeinschaftshaus Steinlah, Auftragsvergabe Putzarbeiten X/0 39 (HA)“

 

Hier sind also vier Auftragsvergaben statt der maximal erkennbaren einen Tagesordnung mäßig richtig benannt, sodass sie so bestimmt sind, dass eine Beschlussfähigkeit zu diesen Punkten gegeben gewesen wäre, wenn sie denn vor Ablauf der Ladungsfrist den Ratsmitgliedern übermittelt worden wäre. Genau das ist nicht der Fall.  Die jetzt im RIS enthaltene Einladung wäre nicht fristgerecht gewesen, weil die sieben Tage Frist am 9. November abgelaufen ist.

 

Für den unbefangenen Leser des Riss entsteht durch diese Veränderung, die nicht erkennbar ist, der Eindruck, dass die Ladungsfrist zu den Punkten 7.1-7.4 noch nicht abgelaufen war und somit die Ladung ordnungsgemäß gewesen wäre. Das ist eine Manipulation, die nicht hingenommen werden kann.

 

Die CDU hatte dieses seinerzeit gerügt, aber juristisch nicht nach verfolgt, um das Projekt DGH Steinlah und seine rechtzeitige Fertigstellung zur Sicherung des Zuschusses von 230.000 € nicht zu gefährden. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass hier eine nicht hinnehmbare rechtliche Manipulation durch den Bürgermeister vorliegt.

 

Um so etwas in Zukunft auszuschließen, bedarf es einer Änderung der Geschäftsordnung.

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© Jochen-Konrad Fromme