Geschäftsordnung

Die Grundlagen für die Arbeit der Gemeinde sind im Niedersächsischen Kommunalverfasssungsgesetzt (NKomVG) geregelt.

 

Die Einzelheiten der Zusammenarbeit von Bürgermeister, der in Haverlah auch gleichzeitig die Verwaltung ist, Rat und Verwaltungsausschuß sowie mit dem Fraktionen und Ratsmitgliedern regelt die Geschäftsordnung (GO).

 

Diese hat der Rat in der konstituierenden Sitzung vom 03.11. 2016 beschlossen.

 

gültige Geschäftsordnung vom 03.11.2017
GH-2016-16-5-GO- idF der Beschlüsse vom [...]
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Um den Kommunen die Arbeit zu erleichtern, haben die Kommunalen Spitzenverbände Mustergeschäftsordnungen veröffentlicht (vgl. nachstehende Muster-GO).

 

Mustergeschäftsordnung Nieders. Städte- und Gemeindebund 2016
Mustergeschäftsordnung NSGB 095-2016-Dok[...]
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Unsere Geschäftsordnung ist inhaltlich praktisch identisch (vgl oben GO der Gemeinde Haverlah).

 

Wir haben nur aus der Erfahrung der letzten Wahlperiode, wo die Protokolle immer so spät kamen, daß sich niemand mehr an den Sitzungsinhalt erinnern konnte, eine Frist von 14 Tagen für die Protokolle gesetzt. Auch das Arbeiten mit einem Ratsinformationssystem ist bei uns schon vorgesehen.

 

Die Erfahrungen mit der GO sind in Ordnung und es bedarf mit einer durch das von der Samtgemeinde gekaufte Programm bedingten Ergänzung keiner Änderung.

 

Wenn es Probleme gegeben hat, dann nicht wegen und mit der konkreten GO, sondern weil der Bürgermeister zu schwach war, sie zu leben und durchzusetzen. Er konnte oder wollte sie weder nach Innen in seine Verwaltung (BGM ist der Chef und die Samtgemeindeverwaltung muß zuarbeiten) noch gegenüber seinen eigen Fraktionsmitgliedern durchsetzen. Ich verweise dazu auf die Anlayse, die von Reinhard hartung geteilt wurde (siehe Gesprächsnotiz 05.05.2017 unten).

 

Inhaltlich waren wir uns mit dem Bürgermeister einig. Noch am 05.05.2017 haben wir alle Probleme in einer Besprechung mit dem Bürgermeister übereinstimmend geklärt. Der nachfolgende Gesprächsvermerk wurde dem BGM zugeleitet und von ihm am Montag noch bestätigt. Wir sind in telefonisch noch einmal Punkt für Punkt durchgegangen und haben Punk t für Punkt abgeglichen.

Am darauffolgenden Montag habe ich mit Reinhard Hartung telefoniert. Er hat unsere Absprache inhaltlich bestätigt. Es sollte dabei bleiben. Allerdings hat er auch zum Ausdruck gebracht, daß er Probleme mit seiner Fraktion hat. Er führte sinngemäß aus: „Ich dachte wegen der Vorschläge zu den Protokollen springen mir Teile der Fraktion an den Hals, weil das genau dem entspricht, was sie schon immer gefordert haben. Aber leider ist das nicht so.“

 

Frau Vöhringer, darf ich Sie an Ihren Antrag vom 16.10.2016 an den Bürgermeister erinnern? Unser Vorschlag entspricht ihm exakt.

 

Allerdings hat Reinhard Hartung dann sein Wort nicht gehalten und in der darauffolgenden Sitzung – bevor er überraschend das Mandat und das Amt niedergelegt.

 

Auch das Thema Akteneinsicht hatten wir, wenn auch mit ein wenig Mühe, mit ihm geklärt und wir konnten sie in der Vergangenheit durchführen und uns die fehlenden Fakten aus den Akten erlesen.

 

Für das jetzt laufende Begehren hat der ehemalige Bürgermeister für den 01.06.2017 einen Termin in Aussicht gestellt. Sich dann aber nicht mehr gemeldet.

 

Als wir uns daraufhin an den stellvertretenden Bürgermeister gewandt haben, hat dieser sowohl die Übersendung der Protokolle als auch die Akteneinsicht rundweg abgelehnt.

 

 Er hat rundweg nicht begriffen, daß er als amtierender Bürgermeister auch die Verwaltung ist und dementsprechend die Verantwortung hat und die Entscheidung treffen muß. Die Samtgemeindeverwaltung als sein Helfer muß das dann ausführen.

 

Wir werden unsere Rechte mit Hilfe eines Schiedsrichters einfordern.

 

In dieser Situation legt der stellv. Bürgermeister – nur er ist befugt, Vorlagen in den Rat einzubringen –, ohne durch eine Unterschrift die Verantwortung dafür zu übernehmen, einen neuen Geschäftsordnungsentwurf vor, der erheblich von der Mustersatzung abweicht und versucht, die Rechte der Abgeordneten und der Fraktionen einzuschränken.

 

Der Versuch ist untauglich, weil die gesetzlich verbrieften Rechte nicht durch eine GO eingeschränkt werden. Aber es wird eine neue Streitquelle aufgemacht. Wenn wir dann unsere Rechte durchsetzen wollen, werden wir wieder als Störenfried hingestellt. Aber das wird uns nicht davon abhalten.

 

Der vorgelegte Entwurf der GO ist von dem durchsichtigen Versuch gekennzeichnet, die von uns im Einvernehmen mit dem früheren Bürgermeister geltend gemachten Ansprüche zu beseitigen. Darin liegt die Anerkennung, daß unsere Ansprüche berechtigt sind, sonst brauchen Sie ja nichts zu ändern. Der Versuch bleibt aber in diesem Sinne untauglich, weil sie gesetzliche Rechte nicht aushebeln könne. Aber er eröffnet wieder neue Reibungsfelder, damit sie uns dann als Störenfriede hinstellen können. Aber auch das wird nicht gelingen.

 

Wir brauchen nur eine einzige Korrektur, weil das von der Samtgemeinde beschaffte Programm für das Ratsinformationssystem nicht erlaubt ergänzte oder berichtigte Unterlagen einzustellen. Sie müssen immer anstelle des Originalpapiers eingestellt werden. Ohne besondere Vorkehrungen wäre für die Ratsmitglieder weder erkennbar, ob es sich um eine geäanderte Version handelt und was geändert ist. Deshalb muß die geltende Geschäftsordnung wie folgt geändert werden:

 

§ 2 Antrag einfügen neuer Absatz

 

„(5) Wenn im Ratsinformationssysten Dokumente durch Neufassung ausge-tauscht werden, dann müssen die Änderungen gegenüber dem Ursprungs-dokument inhaltlich gekenn-zeichnet werden und die das Dokument selbst als geändert bezeichnet werden. Außerdem muß den Ratsmitglieder per Email die Tatsache der Änderung mitgeteilt werden.“

 

Begründung:

Die Einführung in das RIS hat ergeben, daß unter dem selben Rubrum Dokumente ausge-tauscht werden können, so das man ohne Vorkehrungen weder die Tatsache des Austausches noch die geänderten Inhalte erkennen kann.Das System ermöglicht es technisch nicht zu einem Komplex unterschied-liche Fassungen von Vorlagen zu speichern.

 

Diesen einzig notwendigen und wichtigen Punkt enthält der Vorschlag allerdings nicht. Erst wir haben ihn in die Diskussion gebracht.

 

Alle anderen Vorschläge schränken die Rechte der Ratsmitglieder unnötig ein und sind zum großen Teil rechtswidrig, weil sie gegen das NkomVG verstoßen.

 

Wir haben den Ratsmitgliedern rechtzeitig eine Tabelle zur Verfügung gestellt.

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Zu den Einzelheiten gibt die nachstehende Tabelle Auskunft, die wir allen Ratsmitgliedern rechtzeitig zur Verfügung gestellt haben.

Tabelle mit der gültigen GO, dem Änderungsvorschlag und den Korrekturnotwendigkeiten am Änderungsvorschlag
GH-18-GO neu-Tabelle mit Vergleich und A[...]
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                         Ratssitzung

 

am 19.03.2019

 

die Inhalte stellen wir hier demnächst vor

 

vgl Ratssitzungen 20.11.2018

 

https://www.cdu-haverlah.de/ratssitzungen/gemeinderat-am-20-11-2018/

 

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© Jochen-Konrad Fromme