Erklärung zum Urteil des Verwaltungsgerichtes

 

Das Verwaltungsgericht hat aufgrund der mündlichen Verhandlung die Klage abgewiesen. Eine Begründung des Urteils liegt noch nicht vor.

 

Ich kann verstehen, daß sich der Bürgermeister über diesen Zwischensieg freut.

 

Aber es geht um die Möglichkeit, mit einer gültigen Stimme „Nein“ sagen zu können. Nicht mehr und nicht weniger. Für dieses fundamentale demokratische Prinzip sind in Leipzig und Dresden zehntausende mit persönlichem Risiko auf die Straße gegangen. Die Gefährdung der Demokratie fängt mit Kleinigkeiten an, wie wir aus der Geschichte wissen.

 

Mit dieser Frage hat sich das Verwaltungsgericht in der mündlichen Verhandlung nicht auseinandergesetzt. Deshalb kann ich mir nicht vorstellen, daß dieses Urteil mit der mündlichen Begründung Rechtskraft erlangt. Es kann nicht dabei nicht bleiben, daß dieses fundamentale demokratische Recht mit Füssen getreten wird. Es kann nicht sein, daß bei einer demokratischen Wahl die einzig mögliche Antwort ein „Ja“ sein kann.

 

        Zum Hintergrund der Stimmzettel-Klage 

 

Zu der Sache erreichte mich folgende Anfrage:

 

 

Hallo Herr Fromme,

 

Ich wollte ........... etwas in Sachen Stimmzettel-Klage fragen: Vielleicht könnten Sie in einem Satz auf den Punkt bringen, warum Sie klagen? Können Sie die Haltung und Argumente der anderen Beteiligten verstehen?  Wie bewerten Sie Sätze wie: Vielleicht will Fromme damit sein Ego  aufpolieren", wie Herr ...  zitiert wird? Gibt es einen "Krieg" im Gemeinderat? Hat das Gericht schon über die Annahme der Klage befunden?

 

Meine Antwort:

 

Sehr geehrte Herr .....,

 

es geht hier um eine Grundfrage der Demokratie, in der auch Minderheitsrechte geachtet werden müssen. Wer meint, die Möglichkeit mit "Nein" stimmen zu können sei eine "Formalie", der hat ein selbstsames Demokratieverständnis.

Gerade in der heutigen Zeit, in der Populisten die Demokratie immer mehr bedrängen, gilt es in diesen Grundfragen sauber zu bleiben.

 

Die Frage mit dem Ego erledigt sich schon durch die Tatsache, daß ich eine "stille" Lösung der Wiederholungsgefahr vorgeschlagen hatte. Leider wurde die angebote Hand ausgeschlagen.

 

Es gibt keinen Krieg im Gemeinderat. Wir ringen dort um den bestehen Weg.

 

Leider behandelt das Bürgerforum die CDU heute so, wie es seine eigene Behandlung in der letzten Wahlperiode  durch SPD und CDU ( diese vor Wechsel der Mannschaft) kritisiert hat. Wir beklagen das nicht, sondern nehmen die Auseinandersetzung und ihren Stil an und führen sie mit den uns möglichen Mitteln.

 

Dabei achten wir auch darauf, das die Minderheitsrechte eingehalten werden. Dort wo sie nicht geachtet werden setzen wir sie durch. Und wenn es sein muß mit Hilfe des im Rechtstaat dafür zuständigen Schiedsrichters "Verwaltungsgericht".

 

Es gibt allerdings noch grundlegende Auffassungsunterschiede über die Verantwortlichkeiten. Der Bürgermeister hat den Wechsel vom Modell BGM/Gemeindedirektor auf Eingleisigkeit (nur noch BGM ohne Gemeindedirektor) noch nicht verstanden. Er muß begreifen, daß er nach dem Systemwechsel auch die Verantwortung für den Verwaltungsteil hat und die Samtgemeinde nur noch interner Helfer des BGM ist. Er trägt die gesamte Verantwortung und ist demenstsprechend inhaltlich für alle Vorlagen zuständig. Nach der Ratsgeschäftsordnung kann nur noch der BGM Vorlagen einbringen und ist allein für die Beschlußvorbereitung zuständig. Das muß er physisch nicht alles selbst machen. Aber durch seine Unterschrift muß er die Verantwortung übernehmen. Er muß auch die Fragen beantworten. Wir werden ihn hier bei seiner Verantwortung nehmen.

 

Zum Hintergrund der Stimmzettelfrage empfehle ich die Einzelheiten des Vorganges siehe unten!

 

Der Stimmzettel sah wie folgt aus:

 

Es fehlt die Möglichkeit mit "Nein" zu stimmen oder sich zu enthalten.

 

Das sind Verhältnise, wie sie in der DDR-Diktaur üblich waren. Bei Wahlen wurden nur die Zustimmungen gezählt. In einer rechtsstaatlichen Demokratie geht so etwas nicht. Hier muß die rechtlich einwandfreie Möglichkeit bestehen auch mit "Nein" zu stimmen. Diese Entscheidung obliegt jedem einzelnen Ratsmitglied. Dieser Schutz gilt auch  und gerade für Minderheiten.

 

Der Fehler wurde sofort nach Kenntnisnahme  gerügt, weil man ordnungsgemäß nicht mit „Nein“ oder „Enthaltung“ abstimmen konnte. Dies wurde von der Verwaltung, in Person von Frau Simons,  unter Billigung durch die Fraktionen von Bürgerforum und SPD  zurückgewiesen.

 

Um Wiederholungsfälle zu vermeiden, muß sich die CDU wehren. Es geht nicht um das Wahlergebnis, das steht fest. Die Mehrheit war da und wird uneingeschränkt von der CDU anerkannt. Aber der Weg zu diesem Ergebnis war rechtswidrig.

 

Wir wollten die Frage still dadurch lösen, daß der Bürgermeister als der künftig auch für die Verwaltung verantwortliche und die beratenden Samtgemeindeverwaltung ihren Fehler einsehen und für die Zukunft Besserung gelobt. Uns hätte es gereicht, wenn das zu Protokoll erklärt worden wäre. 

 

      CDU nimmt fehlerhafte Stimmzettel nicht hin 

        CDU wehrt sich gegen DDR-Wahlmethoden

 

Die CDU wehrt sich gegen die von der Verwaltung, seinerzeit in der Person der noch im Amt befindlichen Gemeindedirektorin Birgit Simons,  vorgeschlagenen und von den Fraktionen Bürgerforums und SPD geduldete Gestaltung des Stimmzettels bei der Bürgermeisterwahl. Der war so gehalten, daß als gültige Stimme nur ein „Ja“ abgegeben werden konnte. Wer mit „Nein“ oder „Enthaltung“ stimmen wollte, hätte den Stimmzettel abändern müssen, was zur Ungültigkeit geführt hätte bzw. hätte führen müssen. Wer sein Kreuz an anderer Stelle als hinter „Hartung“, also „Ja“ gemacht hätte, hätte riskiert, das der Stimmzettel als ungültig bewertet werden mußte. Allerdings wurden sie als „Enthaltung“ gewertet, was willkürlich war, denn gemeint war ein „Nein“.

 

 

 

Mail an BGM Hartung mit Versuch der internen Regelung
Analge 2 Mail vom 14-11-2016 an BGM Hart[...]
PDF-Dokument [75.6 KB]

 

Das wollte der Bürgermeister aus für uns nicht nachvollziehbaren Gründen nicht und hat dies telefonisch mitgeteilt.

 

Daraufhin haben wir die Kommunalaufsicht eingeschaltet, die dafür zuständig ist, daß das geltende Recht auch in Haverlah eingehalten wird.

 

Eingabe an Kommunalaufsicht wegen Stimmzettel
Anlage 3 - GH-2016-Rat-03-11-16-202-16-S[...]
PDF-Dokument [821.1 KB]
Antwort der Kommunalaufsicht: Kein Einschreiten
Anlage 4 GH-2016-Stimmzettel Antwort Kom[...]
PDF-Dokument [772.9 KB]

 

Die Kommunalaufsicht lehnt ein Einschreiten ab, weil sie angeblich nicht zur Wahrung der Rechte der Ratsmitglieder tätig werden dürfe. Wenn das so wäre, hätte auch nur dazu Stellung nehmen dürfen und sich jeglicher weiteren  Ausführung enthalten müssen. Aber man wollte der "Genossin" in Baddeckenstedt helfen, die völlig abstruse Rechtsausführungen gemacht hatte. Diese hat der Landkreis   unkritsch wiederholt und damit das Wirrwarr der völlig hilf- und ahnungslosen Samtgemeindemitarbeiterin im Raum stehen lassen und damit unterstützt und diese in ihrem Fehlverhalten unterstützt.

 

Die Ausführungen sind rechtlich nicht belegt und können so nicht im Raum stehen bleiben.

 

Da die Kommunalaufsicht eine Entscheidung in der Sache ablehnt, aber gleichzeitig die Samtgemeinde in ihrer falschen Auffassung unterstützt, bleibt nichts anderes als der Weg der Kommunalverfassungsklage.

 

Die nachstehend aufgeführte Klageschrift enthält auf Seite 1 den Klageantrag und auf den Seiten 5 bis 8 unter "C" die rechtlichen Erwägungen. Unter "A" ist der Sachverhalt dargelegt. Die Zulässigkeitserwägungen unter "B" sind rein fomaler Natur. Inhaltlich kommt es nur auf den Teil "C" an.

 

Antrag an das Verwaltungsgericht auf Feststellung der Rechtswidirgkeit des Stimmzettels nicht des Ergebnisses
A-2017-115-RM Fromme gg Rat u BGM Gde Ha[...]
PDF-Dokument [5.6 MB]

 

           Schriftsatz des Klägers vom 03.04.2017

 

Aus der Tatsache, daß zur Feststellung des Ergebnisses nur die Ja-Stimmen festgestellt werden müssen, wird durch den Bürgermeister der falsche Schluß gezogen, daß man nicht die Möglichkeit haben muß, eine Nein-Stimme abgeben zu können oder auf eine Stellungnahme durch Enthaltung bewußt verzichten zu wollen. Die Grundsätze des demokratuischen Rechtstaates erfordern aber genau dies! 

 

Der Kern des Schriftsatzes lautet auf Seite 6:

 

Es kann nicht, ausgehend vom Ergebnis den Standpunkt geben:  „Egal wie es zustande gekommen ist, es gilt.“ Dann wäre man bei dem Motto „Der Zweck heiligt die Mittel“. Das verstieße eklatant gegen die Grundsätze des Minderheitenschutzes in der Demokratie, der sich gerade auch in rechtmäßigen Verfahren ausdrückt.

 

Der in dem Urteil des VG Hannover als Beleg angeführte Aufsatz von Koch, Abstimmungsmehrheit und Einzelkandidatur, NdsVBl. 201, 174/177, vertritt genau die gegenteilige Auffassung, in dem er ausführt:

„Darüberhinaus mag sich annehmen lassen, das in diesem Ergebnis der allgemeinen Rechtslehre zum Ausdruck kommt, das von einer „Wahl“ auch bei Einzelbewerbungen nur gesprochen werden kann, wenn die Mitglieder des entscheidenden Kollegialorgans zwischen mehreren Entscheidungsoptionen (aus)wählen können, nicht aber allein die Zustimmung zu einem Wahlvorschlag möglich ist.......... Bei Einzelbewerbern müssen daher sowohl Ja-Stimmen als auch Nein-Stimmen möglich sein.“

 

Das ist konsequent. Man muß die Möglichkeit haben "Ja" zu sagen, "Nein" zu sagen, aber auch bewußt auf eine Stellungnahme verzichten zu können, weil die Vorschrift den Abstimmenden nicht auf Ja oder Nein festlegt, wie es etwa im Bundesrat oder in Bayern geregelt (Schwind, NKomVG, § 67 Anm. 24) ist. Das hätte im Gesetz seinen Ausdruck finden müssen, deshalb muß auch zwischen dem Nein und der Enthaltung unterschieden werden können.

 

Daraus folgt, daß es die Möglichkeit von Ja, Nein und Enthaltung auf dem Stimmzettel geben muß. Das war hier nicht der Fall, deshalb ist der Stimmzettel eine Rechtsverletzung der Rechte der Ratsmitglieder.

 

Das von der Gemeindeverwaltung herangezogene Urteil entscheidet über diesen Punkt nicht. Konnte es auch nicht, weil dieser Teil des Wahlverfahrens nicht Streitgegenstand war und auch nicht sein konnte, weil der seinerzeitige Kläger sich auf dieses Rechte mangels Rechtsschutzbedürfnis nicht berufen konnte. Es ging ausschließlich um die Rechte des von der Entscheidung betroffenen und nicht um die Rechte der am Abstimmungsverfahren Beteiuligte. Genau daruf geht es aber in der Klage des Ratsmitgliedes Jochen-Konrad Fromme. 

Schriftsatz vom 03.04.2017
A-2017 Fromme RM gg Gdh H u BGM wegen St[...]
PDF-Dokument [2.9 MB]
Druckversion Druckversion | Sitemap
© Jochen-Konrad Fromme