Sitzung Auschuß für Jugend, Kultur und                                     Sport am 06.06.2017

 

Es handelt sich nicht nur um eine lächerliche Formalie, wie die Salzgitter-Zeitung glauben machen will. Die Einladung ist vom Einladenden zu unterschreiben. An die Stelle der Unterschrift in der gedruckten Einladung tritt die von der Verwaltungsvertreterin beglaubigte  (sprich beurkundete) Unterschrift. Sie bestätigt damit in der öffentlichen Urkunde Einladung, daß der genannte die Einladung im Entwurf persönlich unterzeichnet hat. In dem Augenblick, wo sie mit ihrer Unterschrift die Beglaubigung vornimmt, muß die Abzeichnung im Original oder Entwurf bereits erfolgt sein, weil sonst eine falsche Tatsache bestätigt (beglaubigt) würde. Es kann also keine Verwechslung eines Kürzels sein.

Entweder hat der zu diesem Zeitpunkt  nicht mehr im Amt befindliche ehemalige Bürgermeister Hartung die Einladung im Entwurf unterschrieben und damit war sie ungültig, weil nur der amtierende Bürgermeister zur Einladung berechtigt ist, oder die Verwaltungsvertreterin hätte etwas Falsches beglaubigt, was unter strafrechtlichen Gesichtspunkten sehr bedenklich wäre.  Wir werden diese Frage klären.

 

 

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© Jochen-Konrad Fromme