Aufwandsentschädigung

 

Die Aufwandsentschädigung ist keine Entlohnung der Arbeitszeit sondern soll nur in pauschalierter Form die Mehraufwendugen durch das Ehrenamt ausgleichen.Der materielle Aufwand für Telefon, Papier oder sonstige Sachmittel soll ausgeglichen werden, damit der ehrenamtlich Tätige nicht noch "Geld mitbringen" muß, wenn er sich schon für die Allgemeinheit engagiert.

 

Neufassung der Satzung  über die Gewährung von Aufwandsentschädigungen sowie Ersatz der Auslagen und Erstattung des Verdienstausfalles

(zuletzt VA Nr. 1, TOP 5)

Gemeinderat vom 29.03.2017

 

Es geht hier nicht um Reichtümer oder große Beträge. Unter diesem Gesichtspunkt brauchte man sich bei einem Sitzungsgeld von 15, 00 € und einer montlichen Entschädigung von 15,00 € nicht unterhalten. Allein die Vorbereitung einer Sitzung, wie der heutigen, mit umfangreichen Unterlagen dauert mehrere Stunden. Wir liegen weit unter dem Mindestlohn. Darüber regen wir uns aber nicht auf, wir tun das freiwillig.

 

Aber es geht um eine Gleichbehandlung von Bürgermeister, Ratsmitgliedern und den anderen Ehrenamtlichen, also der Büchereiwartin und dem Heimatpfleger.

 

Wenn einer mehr bekommt, dann sollte das für Alle gelten.

 

Wenn also der Bürgermesiter mehr bekommt, dann sollte man das für alle gelten lassen.

 

Die Ehrenamtlichen in Haverlah sind sehr bescheiden. Die Sätze stammen aus dem Jahre 2007, sind also 10 Jahre alt.

 

Dies zeigt auch die Vergleichstabelle (siehe unten) innerhalb der Samtgemeinde. Wir als Ratsmitglieder sind in der untersten Gruppe.

 

Daß durch die Vereinigung der Ämter von Bürgermeister und Gemeindedirektor in der Person des “eingleisigen” Bürgermeisters auch die Aufwandsentschädigungen zuammengefaßt werden ist für uns logisch. Allerdings bekam der GD bei uns eine höhere Entschädigung als in den anderen Gemeinden. Dadurch rutscht der BGM im Verhältnis zu den anderen deutlich nach oben.

 

Im Vergeich zu den anderen gemeinden wären 240 bis 250 € angemessen. Der BGM schlägt aber für sich selber 290 € vor, das ist sogar mehr, als wenn man den Betrag für den bisherigen GD voll auf ihn überträgt.

 

Darüber hätte man sich unterhalten können, wenn nicht gleichzeitig eine Pauschale für den Allgemeinen Verwaltungsvertreter eingeführt würde. Das ist aus unserer Sicht unvertretbar, denn diese Arbeit gehört zu den Dienstleistungen, die die Samtgemeinde gegenüber der Mitgliedsgemeinde Haverlah erbringen muß und die über die Samtgemeinde bezahlt wird. Für die Mitarbeiter gehören diese Leistungen zu der Arbeit, für die sie von der Samtgemeinde ihr Gehalt bekommen. Also mit einer Aufwandsentschädigung doppelt bezahlt werden. Deshalb gibt es dies auch nicht in allen Mitgliedsgemeinden.

 

Der Allgemeine Verwaltungsvertreter (stellv GD) verursacht praktisch keinen Aufwand, weil es sich nur um die Abwesenheitsvertretung des BGM bei den Verwaltungsgeschäften handelt . Bisher war das Reinhard Hartung. Auf meine Frage, wie oft er in dieser Funktion tätig war, hat er keine Antwort gegeben, weil er in dieser Funktion nicht gebraucht wurde. In der Mitgliedsgemeinde ist dieser Aufwand nicht meßbar und rechtfertigt deshalb keine Aufwandsentschädigung.

 

Da der Verwaltungsvertreter keinerlei Verantwortung gegenüber der Mitgliedsgemeinde Haverlah hat, er ist lediglich interner Berater des BGM, der die gesamte Verantwortung trägt, kann es nicht angehen, daß bei weniger Verantwortung praktisch die gleiche Aufwandsentschädigung gezahlt wird.

 

Übrigens heißt Aufwandsentschädigung nicht Bezahlung für die Arbeit, sondern pauschale Erstattung eines Mehraufwandes. Dieser kann bei Mitarbeitern der Samtgemeindeverwaltung überhaupt nicht entsehen, denn ihre Reisekosten bekommen sie von der Samtgemeinde bezahlt. Sie erfüllen die Aufgaben in ihrer normalen Arbeitszeit mit den Sachmitteln der Samtgemeinde. Es gibt also garkeinen Mehraufwand.

 

Schließlich bekommt der Protokollführer ja auch keine Aufwandsentschädigung.

 

Da unser diesbezügliche Antrag abgelehnt wurde, mußten wir die Änderung insgesamt ablehnen. Steuergeld ohne Aufwand und Verantwortung kann es nicht geben.

 

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© Jochen-Konrad Fromme