Wie entsteht ein Ratsbeschluß

 

Unabhängig, von wem die Initiativer ausgeht, muß der Bürgermeister nach § 85 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 NKomVG die Beschlüsse des Verwaltungsausschusses (VA) vorbereiten. Ein Beschluß ohne eine solche Vorbereitung ist rechtswidrig und damit ungültig.

Nach § 2 Abs. 4 der Geschäftsordnung des Rates (GO) geschieht die Vorbereitung regelmäßig durch eine Vorlage, in der die für die Beschlußfassung notwendigen Informationen stehen.

 

Dann wird der entsprechende Beschlußvorschlag mit der Vorbereitung des Bürgermeisters (Beschlußvorlage) auf die Tagesordung des VA gesetzt und beides gleichzeitig an die Ratsmitglieder (RM) versandt. Dies muß eine Woche vor der VA-Sitzung geschehen, damit sich die RM auf die Beschlußfassung vorbereiten können. Tagesordnung, Ladungsfrist und Beschlußvorbereitung dienen dem Schutz der RM, damit sie ihre Aufgabe auch wahrnehmen können und nicht durch den BGM überraschend von Beschlusssituationen gestellt werden können. 

 

Der BGM muß die Informationsbeschaffung und Erstellung der Beschlußvorlage physisch nicht selbst vornehmen. Dazu wäre er als "Laie" auch nur ausnahmsweise in der Lage. Zur Hilfe steht ihm der Samtgemeindebürgermeister als "Fachmann" zur Seite. Allerdings liegt auch in der Mitgliedsgemeinde Haverlah die Verantwortung ausschließlich beim BGM, nachdem die Einrichtung des Amtes des Gemeindedirektor abgelehnt worden ist. 

 

"Verantwortung" heißt er ist inhaltlich voll verantwortlich und haftet für Fehler. Das bedeutet, daß er die von dem Erfüllungsgehilfen SGM BGM selbst oder durch den gemeinsam beauftragten "Allgemeinen Verwaltungsvertreter" (AVV), einen verantwortlichen Mitarbeiter der Samtgemeindeveraltung (SG Vw), gefertigte Beschlußvorbereitung als seinen persönlichen Standpunkt übernehmen muß und dies auch durch seine Unterschrift im Original oder Entwurf der Vorlage ausdrücken muß und dann für die Übermittlung an die RM Sorge tragen muß.

 

Nur auf diesem Wege vorbereitete Beschlüsse, die dann im VA eine Mehrheit finden müssen, können zu wirksamen Beschlüssen des VA werden.

 

Die Beschlüsse des Rates müssen durch einen wirksamen Beschluß des VA vorbereitet werden. Erst wenn ein Beschlußvorschlag des VA, der wirksam zustande gekommen ist, im Rat eine Mehrheit findet, ist ein wirksamer Ratsbeschluß gefaßt.

 

Ein Fehler in der Kette führt automatisch zu einem Fehler im Ergebnis.

 

Bei der Erstellung von Beschlußvorschlägen soll der BGM die Fachausschüsse beteiligen (§ 85 Absatz 1 Satz 2 NKomVG). Er kann die Verantwortung dafür aber weder auf einen Fachausschuß, die Samtgemeindeverwaltung oder eine sonstige Person oder Institution verlagern. Dies ist eine höchtspersönliche Pflicht des BGM.

 

Das bedeutet immer, daß die Empfehlung eines Fachausschusses sich an den BGM und nicht an den VA oder Rat  richtet. Der BGM muß ihn, wenn er wirksam werden soll, in Form einer Beschlußvorbereitung als seine Meinung übernehmen und an den VA entsprechend weitergeben.

                         Ratssitzung

 

am 19.03.2019

 

die Inhalte stellen wir hier demnächst vor

 

vgl Ratssitzungen 20.11.2018

 

https://www.cdu-haverlah.de/ratssitzungen/gemeinderat-am-20-11-2018/

 

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© Jochen-Konrad Fromme