Verkehrte Welt!? 

Wenn durch einen Fehler eines Verkehrsteilnehmers ein Unfall entsteht, kommt niemand auf die Idee, das Unfallopfer als „Störenfried“ darzustellen, sondern die Kritik richtet sich gegen den fehlerhaften Fahrer.

 

Wenn eine Sitzung nicht stattfinden kann, weil die Einladung nicht rechtmäßig erfolgte und deshalb keine Beschlüsse gefaßt werden können: Wer ist denn dafür verantwortlich? Derjenige, der die falsche Einladung zu verantworten hat oder derjenige, der den Fehler erkennt und aufdeckt?  Natürlich wird jeder sagen, der der den Fehler gemacht hat! Der Aufdecker ist doch nur der Bote und nicht der Verursacher der Beschlußunfähigkeit.

 

Anders bei der Salzgitter-Zeitung, der SPD und dem Bürgerforum. Da verursacht der Bote den Eklat. Es werden wieder einmal Täter und Opfer bewußt vertauscht und die Sache zum Skandal aufgebauscht, um die CDU ins Aus zu stellen. Das lassen wir uns nicht gefallen und deshalb konnte auch die Sitzung des Ausschusses für Jugend, Kultur und Sport nicht stattfinden. Die Sitzungsergebnisse wären ohnehin nicht verwertbar.

 

Die Ausreden sind unterschiedlich, mal „war Hartung noch im Amt“, was er selbst in Gesprächen bestreitet (der Bürgermeisterrücktritt  ist mit der Erklärung im Rat am 10.05.2017 wirksam geworden), mal „wurde die Unterschrift verwechselt“, zu Deutsch: Etwas beglaubigt, was nicht wahr ist? Warum wurden zeitgleich Vorlagen vom stellv. BGM unterzeichnet, wenn der BGM noch im Amt war?

 

Das erinnert an die Botenmorde im alten Griechenland, wo die Überbringer schlechter Nachrichten wegen des unpassenden Inhaltes der Botschaft umgebracht wurden. Verursacher war, der Bürgermeister, der als Verwaltung einen Fehler gemacht hat.

 

Es ist wie immer: Seit dem Aufdecken des Fehlers unterschreibt der stellv. BGM die Einladungen und Vorgänge, wie es das Recht gebietet. Es bedurfte aber erst eines Anstoßes der CDU um das rechtswidrige Verhalten zu beenden.

 

Erklärung zu der vom RM Almuth Vöhringer ständig wiederholten Behauptung Jochen-Konrad Fromme habe der Gemeinde Schaden zugefügt

 

Wenn immer wieder behauptet wird, ich hätte der Gemeinde ein Schaden dadurch zugefügt, dass ich die nicht ordnungsgemäße Ladung zur Sitzung des jugend-, Kultur- und Sportausschusses im Juni festgestellt habe. Das ist das eine Verkehrung der Tatsachen.

 

Eingeladen hatte der nicht mehr im Amt befindliche ehemalige Bürgermeister Hartung. So stand es jedenfalls in der Einladung.

 

Die Rücktrittserklärung eines Bürgermeisters ist eine einfache Willenserklärung für die keinerlei formelle Voraussetzung besteht. Es gilt also – wie in Deutschland üblich – das gesprochene Wort. Nachdem der Bürgermeister in der Ratssitzung vom 10. Mai erklärt hat, „Ich trete von allen politischen Ämtern mit sofortiger Wirkung aus gesundheitlichen Gründen zurück“ war mit dieser Erklärung das Amt des Bürgermeisters erloschen. Er hätte streng genommen nicht einmal mehr die Sitzung schließen dürfen. Das hätte der Stellvertreter machen müssen.

 

Für das Ratsmitglied ist eine schriftliche Rücktrittserklärung vorgeschrieben. Deshalb ist die Mandatsniederlegung später erfolgen. Für die Funktion des Bürgermeisters gilt etwas anderes.

 

Ich erinnere mich noch genau, daß ich ihn noch versucht habe zu überreden wenigstens das Ratsmandat zu behalten. Die Antwort war nein mit sofortiger Wirkung.

 

Ein Brief, mit dem er später erklärte, er lege das zum 30. Mai nieder, dient nur der Vernebelung. Die Wirkung war längst eingetreten. Ein Amt, das man nicht mehr inne hat, kann man auch nicht niederlegen.

 

Bei der Sitzung des Ausschusses für Jugend, Kultur und Sport habe ich den Antrag gestellt, die Sitzung nicht abzuhalten, weil sie mangels ordnungsgemäßer Ladung nicht Beschlußfähig war. Über diesen Antrag zur Geschäftsordnung wurde abgestimmt. Dabei hatte ich eine einzige Stimme, also jedes einzelne Ausschußmitglied hätte eine Mehrheit für meinen Antrag verhindern können. Mein Antrag  fand aber eine Mehrheit, ein Mitglied hatte sich  enthalten. Damit ist der Sitzungsabbruch demokratisch zu Stande gekommen und jeder, der dem Abbruch zugestimmt hat, hat keine Befugnis sich darüber aufzuregen.

 

Die Ratskollegin Vöhringer hat dem Geschäftsordnungsantrag zugestimmt, sonst wäre es – entgegen der Rechtslage – nicht zu einem Sitzungsabbruch gekommen. Sie hat also selbst die Handlung, die sie heute kritisiert, herbeigeführt. Wer etwas selbst verursacht, kann sich später nicht darüber aufregen.

 

Im Übrigen wurde auch in der Sitzung des Jugend-, Kultur- und Sportausschusses zunächst behauptet, man habe die Kürze verwechselt. Meine Damen und Herren, wenn jemand in einer öffentlichen Urkunde - und das ist die Einladung zur einer Rats- oder Ausschußsitzung – schriftlich bestätigt, daß eine bestimmte Erklärung vorliegt, dann muss er sich davon überzeugen, dass diese Erklärung auch tatsächlich vorliegt. Tut er das nicht, ist das eine vorsätzlich falsche Erklärung. Das ist eher ein Fall für den Staatsanwalt als für die Kommunalaufsicht.

 

Wenn durch Mehrheit festgestellt wird, dass die Ladung falsch ist, ist nicht der der Verursacher, der das feststellt, sondern derjenige, der die falsche Einladung veranlasst. Also der Bürgermeister in jenem Fall der stellvertretende Bürgermeister, der zu dieser Zeit die Amtsgeschäfte geführt hat. Sie stellen geradezu die Tatsachen auf den Kopf. Sie tun so, dass wenn jemandem die Vorfahrt genommen wird und er dadurch zu Schaden kommt, dass der Geschädigte der Täter ist und der Schädiger ein unschuldiges Opfer.

 

Die Wiederholung der Behauptung, ich hätte der Gemeinde geschadet, macht sie nicht richtiger man muß sich schon mit der rechtlichen Begründung auseinandersetzen, die ich sogar schriftlich vorgelegt hatte. Das ist bisher nicht erfolgt. Kein einziges Argument ist gekommen.  Ich komme mir hier wie in einem deutschen Märchen vor, wo jemand immer auf den Boden stampft „Nein, nein ….“. Das ist sehr dünn.

 

Anmerkung: Übrigens Frau Kollegin Vöhringer, sprechen Sie nicht immer wieder davon, ich hätte falsch beraten. Ich habe meine Pflicht als Ratsmitglied wahrgenommen und einen Antrag gestellt.. Wenn ich Sie beraten hätte, dann müsste ich Ihnen einer Rechnung schicken, denn als Kammerberuf bin ich an die Gebührenordnung gebunden. Wenn ich das nicht tue, bekomme ich bei der nächsten Geschäftsprüfung Ärger mit der Anwaltskammer.

 

Hinweis: Wenn es, wie auch von Teilen behauptet wird, keinen Beschluß zur Feststellung der Nichtordnungsgemäßen Ladung gegeben hätte, dann hätte die Sitzung durchgeführt werden müssen. Dafür war die Vorsitzende des Ausschusses Almuth Vöhringer zuständig. Da sie das unterlassen hätte, wäre sie für einen eventuellen Schaden verantwortlich.

 

 

                         Ratssitzung

 

am 19.03.2019

 

die Inhalte stellen wir hier demnächst vor

 

vgl Ratssitzungen 20.11.2018

 

https://www.cdu-haverlah.de/ratssitzungen/gemeinderat-am-20-11-2018/

 

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© Jochen-Konrad Fromme