Spielregeln einhalten 

 

Wir sorgen für die Einhaltung der Spielregeln von Kommunalverfassungsgesetz und Geschäftsordnung. Gern werden wir als Spielverderber und Störenfriede hingestellt, nur weil wir die Einhaltung der Rechte der Ratsmitglieder fordern. Das gilt insbesondere für unseren Vorsitzenden Jochen-Konrad Fromme. Merkwürdig ist aber, daß nach einem Aufheulen und dem Niederstimmen der Vorschläge mit der Mehrheit von Bürgerforum und SPD dann in der Folge die Vorschläge doch zur Praxis werden. Also kann es dann doch nicht so falsch sein.

 

Beispiele:

Die Vorlagen wurden vom Samtgemeindebürgermeister gefertigt, der gegenüber der Gemeinde Haverlah keinerlei Verantwortung hat. Dafür ist der Bürgermeister ausschließlich zuständig (§ 85 Abs. 1 Nr. 1 NKomVG). Die Samtgemeinde hat nur die Funktion der Zuarbeit und Unterstützung finanziert durch die Samtgemeindeumlage. Klarstellung durch JKF im VA von 15.01.2017  empörte Ablehung mit 2:1. Ab dem VA 21.02.2017 stammen die Vorlagen vom BGM.

 

Fragen an den Bürgermeister u. A. nach dem Hersteller der Informationskästen. wurde nicht beantwortet. Daraufhin Antrag auf Akteneinsicht nach den Vorschriften des Kommunalverfassungsesetzes. Verweigerung durch Aussitzen, "das hatten wir ja noch nie". Erst als die Anrufung des Schiedsrichters Verwaltungsgericht angedroht wurde, gab es die Möglichkeit der Akteneinsicht. Und siehe da, die Antwort auf die Frage nach dem Hersteller der Anlage, die  verweigert worden war, stand groß und deultich in der Akte. Erst durch die Akteneinsicht konnte die CDU eine Preisabfrage starten.

 

Das nächste Feld, was aufgemacht wurde, ist die Verweigerung der Übersendung der Protokolle an die Ratsmitglieder, obwohl klar und deutlich in der Geschäftsordnung steht, daß den Ratsmitgliedern eine Ausfertigung des Protokolls zusteht. Das Protokoll als öffentliche Urkunde entsteht erst mit der Genehmigung. Alles andere ist ein Entwurf, aber kein Protokoll.

 

Über jede Sitzung gibt es ein Protokoll. Dessen technische Herstellung liegt in der Zuständigkeit des Verwaltung, d. h. vom Bürgermeister, der in der Gemeinde Haverlah Verwaltung und Repräsentant in eins ist,   mit der technischen Hilfe der Samtgemeindeverwaltung. Die inhaltliche Verantwortung liegt in der Hand des Sitzungsleiters des Gremiums und des Protokollführers. Deshalb muß es vom Vorsitzenden und vom Protokollführer unterzeichnet werden. Es wird dann ggf. mit Änderungen in der nächsten Gremiensitzung genehmigt.

 

Jochen-Konrad Fromme hatte im Verwaltungsauschuß die Übersendung der genehmigten Protokolle erbeten, weil nur dies für die weitere Arbeit maßgeblich ist. Dem Antrag stimmte der damalige Bürgermeister Hartung zu. Dann kam das Protokoll mit dem Vermerk der Verwaltung (verantwortlich damaliger BGM Hartung), die Übersendung müsse kommunalrechtlich geprüft werden. 

 

Auch RM Almuth Vöhringer bemängelte, daß ihr nur Protokolle ohne  Unterschrift des Vorsitzenden vorlägen.

 

Was soll man zur Durchsetzung seiner Rechte in solchen Situationen machen? Es bleibt doch nichts anderes übrig, als den einzig legitimierten Schiedsrichter in einer Demokratie und einem Rechtsaat anzurufen, als das Verwaltungsgericht. Dann wird sich wieder aufgeregt, man sei ein Streithansel!

 

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© Jochen-Konrad Fromme