Mehrheit und Minderheit im Rat 

 

 

Gemeinderatsarbeit ist "kommunale Selbstverwaltung" und keine Politik, es ist Verwaltung der eignen Angelegenheiten der Gemeinschaft. Die Masse der Entscheidungen sind Zweckmäßigkeitsfragen. Es geht um das Ringen um den besten Weg. Dabei kann man unterschiedlicher Auffassung sein, dann entscheidet in der Demokratie die Mehrheit.

 

Aber zum Ausgleich des Informationsvorsprunges der Mehrheit hat die Minderheit bestimmt Rechte. Dazu gehört das Recht auf Information und auf die Möglichkeit der Nachfrage, wenn man sich nicht ausreichend informiert fühlt.  Dabei kommt es nicht auf die Sicht der Mehrheit an, was in einer Angelegenheit von Interesse ist, sondern auf den Blickwinkel des einzelnen Ratsmitgliedes.  Zur Beantwortung der Fragen kann der Bürgermeister auf die Mithilfe der Samtgemeindeverwaltung zurückgreifen, weil diese kraft des Kommunalverfassungsgesetzes dazu verpflichtet ist und aus der Samtgemeindeumlage der Gemeinden finanziert wird.

 

Zum Fragerecht ein Kommentar aus der Hildesheimer Allgemeinen Zeitung:

 

Neben dem Fragerecht steht den Ratsmitglieder auf Beschluß einer Fraktion das Akteneinsichtsrecht zu. Sie können also in die Verwaltungsakten, die das entsprechende Geschehen in zeitlicher Reihenfolge vollständig widerspiegeln muß, Einblick nehmen.

                         Ratssitzung

 

am 19.03.2019

 

die Inhalte stellen wir hier demnächst vor

 

vgl Ratssitzungen 20.11.2018

 

https://www.cdu-haverlah.de/ratssitzungen/gemeinderat-am-20-11-2018/

 

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© Jochen-Konrad Fromme