CDU wehrt sich gegen Manipulationen des Bürgermeisters bei der Tagesordnung

 

Um Ratsmitglieder vor Überraschungen im Rahmen einer Sitzung zu schützen, schreibt das niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz vor, dass die Beratungsgegenstände einer Sitzung, über die ein Beschluss gefasst werden soll, in der Tagesordnung so konkret bezeichnet werden, dass sich die Ratsmitglieder sachlich und inhaltlich auf die Beschlussfassung und die damit verbundenen Abwägungen vorbereiten können. Deshalb sind Sammeltagesordnungspunkte oder unbestimmte Tagesordnungspunkte unzulässig. Unter diesen kann kein Beschluss gefasst werden. In der Tagesordnung für den VA vom 07.11.2017 befand sich der Tagesordnungspunkt Anfangszeichen unten Vergabe DGH Steinlah (Unterlagen werden wegen Submission nachgereicht). Das ist im Blick auf die konkrete Vorbereitung der Ratsmitglieder zu undifferenziert. Hier könnte man sich alles Mögliche vorstellen, aber nicht die Tatsache, welche Handwerksarbeiten zu welchen Konditionen als Auftrag vergeben werden sollen.

 

Ganz offensichtlich hat der Bürgermeister nach Ablauf der Ladungsfrist dieses Problem bemerkt und im Ratsinformationssystem am 10. November 2017 eine konkretisierte Tagesordnung einstellen lassen. Das war nach Ablauf der Ladungsfrist und somit unzulässig. Für den unbefangenen Leser stellt sich allerdings die Einladung so dar, dass sie ordnungsgemäß und fristgerecht erfolgt ist, weil man die nachträgliche Manipulation nicht erkennen kann.

 

Diese Arbeitsweise kann nicht hingenommen werden. Deshalb hat die CDU-Fraktion eine Änderung der Geschäftsordnung beantragt. Es muss vorgeschrieben werden, dass Änderungen erkennbar werden. 

 

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© Jochen-Konrad Fromme