Der Bürgermeister muß sein Amt im wahrsten Sinne                         des Wortes begreifen

Ein Bürger aus Haverlah kritisiert die von uns verwendete Formel "der Bürgermeister muss sein Amt begreifen“.

 

Genau darum geht es. Weder der frühere noch der jetzige Bürgermeister haben immer noch nicht vollständig erfasst, dass der BGM Repräsentant und Verwaltung der Gemeinde gleichzeitig in einer Person ist. Fortschritte auf diesem Weg sindwaren  zu verzeichnen, aber mit BGM Wolf sind wir wieder am Anfang angekommen.

 

So hat der Verwaltungsausschuß vom 21.2.2017 mehrheitlich gegen die Stimme der CDU bestritten, dass die Verwaltungsvorlagen vom Bürgermeister zu verantworten und dementsprechend auch zu unterzeichnen sind. Mit heftigstem Protest wurde unser Fraktionsvorsitzender niedergestimmt.

 

Von diesem Zeitpunkt an wurden allerdings alle Vorlagen vom Bürgermeister auf dem Briefkopf der Gemeinde Haverlah verfasst und unterzeichnet. Also ein erster Lernerfolg und ein Beweis dafür, dass die CDU recht hatte.

 

Aber das Klassenziel ist noch nicht erreicht. Dies belegt ein Beispiel aus dem März 2017. Der Verwaltungsausschuss vom 21. Februar hatte mehrheitlich, mit der Stimme der CDU, beschlossen, dass die geänderten Protokolle den Ratsmitgliedern zuzustellen sind. Als das Protokoll der Sitzung dann kam, fand sich folgender Zusatz als Anmerkung der "Verwaltung":

„Das Verfahren zur Genehmigung des Protokolls und das Protokollverfahren wird derzeit kommunalrechtlich geprüft. Bis zur endgültigen Klärung wird die bisherige Verfahrensweise beibehalten, die Geschäftsordnung der Gemeinde Haverlah enthält diesbezüglich keine Regelungen.“

Hier stellt der Bürgermeister als Verwaltung, denn das ist er, den Beschluss in Frage. Gleichzeitig bestätigt der Verwaltungsausschuß in der darauf folgenden Sitzung, dass der Beschluss auf Übergabe der Protokolle gefaßt ist.

 

Hier zeigt sich, dass der Bürgermeister immer noch nicht verinnerlicht hat, dass er Verwaltung und Repräsentant in einer Person ist. Wenn er der Auffassung ist, die Protokolle seien zu übersenden, dann muß er den Beschluß auszuführen. Wenn er der Meinung ist, der Beschluß sei rechtswidrig, dann muß er ihn nach dem NKomVG beanstanden.  Da eine förmliche Beanstandung - zu der nur der Bürgermeister und niemand anders berechtigt ist - nicht erfolgte, muß der Bürgermeister den Beschluß ausführen. Zur Ausführung kann er sich der Hilfe der Samtgemeindeverwaltung bedienen, die dazu verpflichtet ist, die Anweisungen des Bürgermeisters auszuführen.

 

Es gibt keine über der Verwaltung der Gemeinde Haverlah - also dem Bürgermeister - stehende Kontrolle durch die Samtgemeindeverwaltung. Sie ist Berater und Helfer des Bürgermeisters, aber sie hat zu tun, was der Bürgermeister anordnet. Dieser muß allerdings auch die entsprechenden Anordnungen treffen. Sonst begeht er eine Pflichtverletzung durch Unterlassen.

 

Solange keine Beanstandung erfolgt ist, zu der der Bürgermeister aufgrund seines vorhergehenden Verhaltens in dieser Angelegenheit auch nicht befugt wäre, hat er für die Ausführung des Beschlusses zu sorgen und die Protokolle unverzüglich den Ratsmitgliedern zuzustellen oder zustellen zu lassen.

 

Die CDU-Fraktion wird durch Akteneinsicht überprüfen, woran es liegt, das die Protokolle noch nicht vorliegen.

 

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© Jochen-Konrad Fromme