Akteneinsicht bringt bei Informationskästen neue Erkenntnisse

Dieser Wunsch auf Akteneinsicht wurde vom Bürgermeister und der Samtgemeindeverwaltung als Zumutung empfunden. Angesichts der Unvollständigekit der Auskünfte blieb aber keine Wahl, wir mußten den Weg gehen und haben tatsächlich neue Erkenntnisse gwonnen. Zum Beispiel war die Antwort auf die Frage verweigert, wer hat die Anlage seinerzeit erstellt hat. Dies ergab sich eindeutig aus der Akte und hätte beantwortet werden können.

Die Akteneinsicht bezüglich der Informationskästen hat neue Erkenntnisse gebracht. Die CDU-Fraktion hatte nach der Herstellerfirma gefragt, weil sie einen mit Zahlen belegten Antrag im Rat einbringen wollte. Der Bürgermeister hat die Frage nicht beantwortet (siehe unten), obwohl die Firma in der Akte mit ihrem Angebot enthalten war. Damit hat sich gezeigt, daß allein schon aus diesem Grunde die Akteneinsicht notwendig und ertragreich war. 

 

Ein Kompliment muß man der Verwaltung machen: Der 2001 angelegte Vorgang befindet sich in einem äußerst gepflegten Zustand. Keine geknickten Blätter, kein Staubkorn, keine Kratzspuren oder ähnliches. Kein bißchen verzogen, wie es für Leitzordner, die in einer Ablage stehen, durch Umkippen oder seitliche Neigung normal wäre.

Ein Rückenschild total sauber und mit PC beschriftet, allerdings ohne Aktenzeichen, wie es für Ablagen üblich ist, damit man sie leicht einordnen und wiederfinden kann.

Die Akte befindet sich in einem Leitzordner, was angesichts des Standards von Hängeregistraturen sehr ungewöhnlich ist. Sie ist nicht zeitglich geordnet, wie es sich für einen Verwaltungsvorgang, der widerspiegeln soll, was sich mit der Einrichtung, für die er geführt wird, ereignet hat üblich wäre. Ein wichtiges Merkmal sind die Zeitabläufe.

Er war in verschiedene Abteilungen gegliedert.

Der Vorgang war nicht paginiert, wie es üblich ist, wenn man einen Vorgang einem Dritter, nicht Verwaltungsangehörigem übergibt.

Teilweise wiesen die Blätter unterschiedliche Lochungen auf, als wenn sie in einem anderen Format abgelegt waren. Sehr umweltfreundlich. So kann man die Blätter ohne schädliche Kopien in unterschiedlichen Vorgängen verwenden.

Der Vorgang enthält beginnend mit dem Jahr 2001 den Beschaffungsvorgang eingeheftet mit einer gesonderten Schnalle, umfangreiche Vorlagen und Protokollauszüge zu den Standortdebatten in Rat, VA und Technischen Ausschuß auch zur Auftragsvergabe, sowie einige kritische Zeitungsartikel mit Arbeitsvermerken.

Enthalten ist auch die Mailkorrespondenz zur Akteneinsicht.

Nicht enthalten ist der Antrag des RM Almuth Vöhringer (Bürgerforum) auf Einräumung eines Kastens für das Bürgerforum zu lasten der Vereine zum Rat am 03.11.2016 sowie die dazugehörigen Protokollauszüge. Insoweit steht fest, daß der Vorgang nicht vollständig ist.

Nicht enthalten in der Akte sind Begehren des Bürgerforums auf Einräumung eines Kastens oder Hinweise auf Probleme mit den Kästen oder Mißbräuchen.

Keine Auskunft gibt der Vorgang darauf, wie die Nutzungsrechte an den Kästen seinerzeit vergeben worden sind und wie das rückgängig gemacht werden kann.

Widersprüchlich ist auch die Tatsache, daß einerseits alle Zeitungsausschnitte mit der kleinsten Diskussion über Standortfragen in der Akte mit Arbeitsvermerken enthalten sind aber nichts über die Inbetriebnahme oder Übergabe an die Nutzer.

Die Einzelheiten der Ergebnisse unserer Recherche werden nachfolgend aufgezeigt.

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© Jochen-Konrad Fromme