Arbeit im Gemeinderat und                                                Verwaltungsausschuss

Auf den folgenden Seiten stellen wir die Probleme unsere Arbeit im Gemeinderat und im Verwaltungsausschuss vor.

Da die Verwaltungsausschusssitzungen nichtöffentlich sind, können wir nur die Beratungsergebnisse und unsere Auffassung dazu darstellen.

CDU Anstöße zur Weiterentwicklung der Gmeinde und ihrer Ortsteile

Es ist schade, jede Frage von uns wird skandalisiert ohne zu prüfen, ob sie berechtigt ist.

Wir sind die einzige Fraktion, die im letzten Jahr Anträge zur Fortentwicklung der Gemeinde gestellt hat. Leider werden sie von der Mehrheit ignoriert und wir müssen immer wieder nachbohren, was dann als Störung des Ratsfriedens dargestellt wird.

Wir haben folgende Anregungen  auf den Weg gebracht:

• Wiederherstellung direkter Busverbindung nach Ringelheim,
• Mehr Sicherheit durch Prüfung der Straßenbeleuchtung,
• Schaffung von Bauland nach Vergabe der letzten Bauplätze,
• Prüfen freies W-LAN für alle Ortsteile,
• Barrierefreie, Bushaltestelle für Söderhof (wie Haverlah und Steinlah),
• Gerechte Informationsmöglichkeiten für alle, nicht auf Kosten der Vereine,
• Förderung der Renovierung des Sportheims der SG Steinlah/Haverlah,
• Richtlinien für Förderung Vereine und Organisationen,
• Ruhender Verkehr in den Ortsteilen/Parkprobleme,
• Neuer Antrag für die Aufnahme in das Dorfentwicklungsprogramm,
• Anzapfen des ASSE-Fonds zur Finanzierung des DGH Haverlah.

Von den anderen Fraktionen ist bisher Nichts gekommen. Aber in der Öffentlichkeit werden wir als Störer dargestellt.

Bürgermeister muß seine Aufgaben im wahrsten Sinne des Wortes „begreifen“

Nicht Täter und Opfer verwechseln!

Der Bürgermeister ist in einer „Sandwicht-Position", die er nicht richtig einordnet. Er läßt sich von der Samtgemeindeverwaltung, die sein Helfer ist - die Verantwortung liegt ausschließlich  beim Bürgermeister - durch falsche Ratschläge an der Nase herumführen.

Ein Beispiel: Der Bürgermeister und die Ratsmitglieder (RM Vöhringer beklagt das in jeder Sitzung) sind der Auffassung, daß den Ratsmitgliedern die geänderte genehmigte Fassung der Protokolle zuzusenden ist. Das ist selbstverständlich, weil das die Unterlagen sind, anhand derer die Ratsmitglieder kontrollieren, ob die Verwaltung (in Haverlah personenidentisch mit dem Bürgermeister, der zugleich die Verwaltung ist) das auch ausführt, was beschlossen ist.

Das ist notwendig, weil die Gemeindeverwaltung nicht einmal einstimmige Beschlüsse des Verwaltungs-ausschusses ausführt (Beispiel 1: Freies W-LAN für die Gemeidne - Angebotseinholung HTP wird einfach nicht gemacht. Auf Nachfrage nach 8 Wochen werden Informationen vorgelegt, die mit dem Beschluß nichts zu tun haben. Beispiel 2: Der Verwaltungsausschuß beschließt, mit dem Thema DGH soll sich der Technische Ausschuß noch einmal befassen. Die Samtgemeindeverwaltung - ohne Kompetenz - beruft eine Besprechung mit der Dorfgemeinschaft ein statt den Beschluß auszuführen. - Der Bürgermeister beteiligt sich kritiklos daran anstatt den VA-Beschluß umzusetzen).

Der Verwaltungsausschuß faßt mit der Stimme der CDU und des Bürgerforum in Person vom damaligen BGM Hartung (2:1) den Beschluß die Protokolle in ihrer endgültigen Fassung auszuhändigen und  gleichzeitig steht im entsprechenden Protokoll: "Die Verwaltung" (das ist  niemand anders als der BGM selbst) läßt das kommunalaufsichtlich prüfen. Schitzophrener geht es nicht!!

Seit Monaten schwelt der Streit und kostet unnötige Kräfte und unnötigen Verschleiß. Was soll man in einer solchen Situation tun. Da bleibt doch nichts anderes als einen neuetralen Schiedsrichter anzurufen. Dann ist man der Störer. Aber hier dürfen Täter und Opfer nicht verwechselt werden!