Aktuelles

 

Liebe Besucher unserer Seite,

 

wir haben die Informationen nach Stichworten geordnet. Hier finden Sie nur einen kurzen Hinweis und einen Verweis auf das Stichwort.

 

 

                   Haushalt beschlossen

Der Gemeinderat hat den Haushalt für 2019 beschlossen.

Die Strukturen haben sich dramatisch verschlechtert. Allerdings bestehen in den Jahren 2019 und 2020 noch keine Probleme, weil aus in der Vergangenheit zuviel abgeschöpften Steuern die Verluste dieser beiden Jahre abgedeckt werden können. 

Näheres siehe unter Haushalt/Haushalt 2019

 

Haushalt für Modernisierungsschub nutzen

 

Dazu hat die CDU zu der Haushaltsberatung im Rat am 19.03.2019 folgende Anträge gestellt:

Regionalverband weiter kompromißlos und schneidet Haverlah alle Entwicklungsmöglichkeiten ab

 

Der Regionalverband Braunschweig will nach Ablehung unseres Kompromißvorschlages die Grenze eines Vorrangebietes für Windkraft bis auf 1000 m an die jetzige Siedlungsgrenze von Haverlah ausweisen.

 

Aus Gründen des Umweltschutzes und des Schutzes der Menschen vor gesundheitlichen Schäden muss zwischen Windkraftanlagen und Wohngebieten ein Sicherheitsabstand von 1000 m eingehalten werden.

 

Im Rahmen der Fortschreibung des regionalen Raumordnungsprogrammes will der Regionalverband in Haverlah ein vorhandenes Vorranggebiet für Windkraftanlagen ausweiten. Das vorhandene Gebiet nördlich der B6 zwischen den beiden Brücken ist unstreitig. Auch hat die Gemeinde überhaupt keinerlei Einwendungen gegen eine Ausweitung in nördlicher Richtung.

 

Nun will der Verband – entgegen früheren Vereinbarungen mit der Gemeinde – eine Ausweitung dieses Vorranggebietes nach Süden über die B6 hinweg bis an das auf dem Gebiet der Gemeinde Ringelheim liegende Gebiet für Windräder ausweiten. Dabei beträgt der Abstand zu der jetzigen Westgrenze des Baugebietes Sehlderweg genau 1000 m. [zu den damit verbunden Problemen vgl. https://www.cdu-haverlah.de/windkraft/ ].

 

Das bedeutet, dass sich die Gemeinde Haverlah nach Westen nicht mehr ausbreiten könnte. Dies ist aber die einzige Richtung, in der Wohn- und Gewerbegebiete überhaupt noch ausgewiesen werden können. Das liegt zum einen daran, dass ein großer Teil der Gemeinde im Halbkreis von der B6 umschlossen und begrenzt wird. Im Süden im Anschluss an das Baugebiet „Harzblick“ fällt das Gelände stark ab, sodass eine Bebauung wegen der Entwässerung schwierig ist. Gewerbegebiete dürften dort überhaupt nicht ausgewiesen werden, weil es sich um ein „reines Wohngebiet“ handelt und sich diese beiden Nutzungen in unmittelbarer Nachbarschaft wegen der Belästigungen ausschließen.

 

Der Regionalverband entzieht sich damit selbst seine Grundlagen. Die Verbandsumlage, aus der er sich finanziert, wird in gesunden Gemeinden erwirtschaftet. Wenn er diesen Stillstand aufbürdet, bedeutet dies Rückgang! Auch  Rückgang seiner eigenen Grundlagen!

siehe Windkraft

 

 

Freies Wlan in der Gemeinde

 

Die Mehrheit kann offenbar nicht zwischen der Versorgung mit WLAN in einem Gebäude und freiem WLan außerhalb eines Gebäudes unterscheiden.

 

Offenbar brauchen Jugendliche und Bürgerinnen und Bürger nach Auffassung von Bürgerforum und SPD keinen barrierefreien Zugang zum Internet, wie es Bund, Land und kommunale Spitzenverbände fordern.

 

siehe WLAN in der Gemeinde

             Dorfgemeinschaftshaus Haverlah

                    Technischer Ausschuß

 

Der Technische Ausschuß hat sich am 15. Januar 2019 hat sich mit einem ersten Entwurf befaßt.

 

Die Planung des Teils Dorfgemeinschaftshaus fand Zustimmung. Geändert und ergänzt werden müssen ein neuer Jugendraum, die Bücherei und das Stuhllager müssen neu geplant werden und es fehlt auch ein kleiner Besprechungsraum. 

 

Eine offene Diskussion gab es um den Standort. Die CDU empfiehlt eine Verschiebung des Baukörpers nach osten, um Entwicklungsmöglichkeiten für die Feuerwehr zu erhalten. Das würde auch das Problem der von der Feuerwehr genutzen Garage lösen, weil diese nach wie vor gebraucht wird.

Zu den Einzelheiten siehe https://www.cdu-haverlah.de/dorfgemeinschaftshaus-haverlah/

 

                

Rappelkiste Haverlah

 

Alles ist überstanden, aber die Verantwortlichen haben offenbar nichts gelernt. Das zeigt die Behauptung in der vom 18.12.2018, es habe keine Lärmbelästigung gegeben.

 

Die Fakten sind andere: Wird der Tageslärm von 80-90 dB überschritten, treten bei Kindern Lärmschäden auf. So beschreibt es die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen im A&A Forum der Unfallkasse vom 4.11.2009 [ Folie 25 https://www.unfallkasse-nrw.]

 

Ein Bohrhammer verursacht Lärm zwischen 108 und 120 dB. Unstreitig ist, dass mit dem Bohrhammer gearbeitet wurde, während Kinder im Kindergarten waren. Da wird immer noch behauptet es habe keine übermäßigen Lärmbelästigungen gegeben.

 

Statt durch diffamierende Angriffe auf die Menschen, die versucht haben den Eltern zu helfen, abzulenken sollten diejenigen, die durch die Entscheidung "Umbau im vollen Betrieb" die Verantwortung für ihre Entscheidung übernehmen und dazu stehen. Angebracht wäre es, sich bei den Eltern für diese Zumutung zu entschuldigen.Wird der Tageslärm von 80-90 dB überschritten, treten bei Kindern Lärmschäden auf. So beschreibt es die Unfallkasse Nordrhein-Westfalen im A&A Forum der Unfallkasse vom 4.11.2009 [ Folie 25 https://www.unfallkasse-nrw.de/fileadmin/server/download/PDF_Container/Laerm_in_Kitas.pdf]

 

Ein Bohrhammer verursacht Lärm zwischen 108 und 120 dB. Unstreitig ist, dass mit dem Bohrhammer gearbeitet wurde, als Kinder im Kindergarten waren.

 

Da wird immer noch behauptet es habe keine übermäßigen Lärmbelästigungen gegeben.

 

 

  

 

               Kindergarten Haverlah

 

 

In der Ratssitzung vom 20.11.2018 ging es um alles, nur nicht um die Kinder.

 

Bürgermeister, Samtgemeinde und Ratsmehrheit leugnen immer noch, daß es Beschwerden schon vor der Mail von René Weniger gegeben hat. Eltern haben sich an die Kindergartenleitung gewendet und wurden abgewimmelt.

 

Auch wenn sie das Wort „Beschwerde“ nicht in den Mund genommen habe, haben sie Veränderungen bei den Bauarbeiten gefordert. Leider erfolglos.

 

Das war ja der Grund, warum René Weniger als Ratsmitglied angesprochen wurde. Er hat die Beschwerde inhaltlich dargestellt und als Prüfungsbitte unverzüglich an den Bürgermeister und die zuständige Amtsleiterin der Samtgemeinde übersandt Wegen der Bedeutung hat die CDU das Thema dann als Tagesordnungsantrag für den nächsten Verwaltungsausschuß beantragt. Das wurde abgelehnt.

 

Erst als auf die Prüfungsbitte und auf den Tagesordnungsantrag keine Reaktion erfolgte, haben wir uns an die Öffentlichkeit gewandt. Erst von der viel kritisierten Pressemitteilung an, wurde den Eltern zugehört, aber geändert hat sich wirklich nichts.

 

Der Zeitungsbericht entsprach nicht der Pressemeldung, sondern hat das Thema aufgebauscht. In der Pressemeldung wurden lediglich die Elternmeinung widergegeben. Tatsache ist aber, daß er Bewegung in die Sache gebracht hat. Erst danach hat man sich versucht zu kümmern.

 

Aber geholfen hat es nichts. Weiter wurde den Eltern versichert es passiert nichts mich Krach und Staub. Die Eltern gingen nach dieser Antwort beruhigt davon und mussten dann feststellen, daß doch wieder gebohrt und gestemmt wurde.

 

Man nimmt die Eltern einfach nicht ernst.

Als diese in ihrer Verzweiflung zum Beweis ein Video gedreht haben, drohte man ihnen mit dem Staatsanwalt, statt sie ernst zu nehmen.

Obwohl die CDU keinerlei Verantwortung hat, weil nach ihrem Konzept mit einem Anbau die Risikosituation vermieden worden wäre, entschuldigen wir uns für die Gemeinde bei den Eltern und Kindern.

 

Von jetzt an darf es nun wirklich keine Bohr- und Stemmarbeiten mehr geben, wenn die Kinder im Hause sind.

 

Die Gemeinde muß überlegen, wie sie Eltern und Kinder für die Unbillen „entschädigen“ kann.

 

Mit dem nachstehenden Brief macht der Samtgemeindebürgermeister deutlich, daß er die beschwerdeführenden Eltern nicht ernst nimmt.

 

Er kann doch nicht ernsthaft behaupten, es lägen keine Beschwerden vor. Seine Mitarbeiterin Simons hat gegenüber Eltern deutlich gemacht, daß es Beschwerden gibt. Zwei Beschwerdeführer sind bekannt, die bei ihr persönlich oder telefonisch vorstellig geworden sind und massive Vorwürfe erhoben haben. 

 

Wenn eine Beschwerde bei der Samtgemeinde eingeht, egal bei welchem Mitarbeiter, dann liegt sie vor. Wenn der Chef von wichtigen Vorfällen keine Kenntnis erhält, ist das eine Frage der Organisation seiner Verwaltung, aber er kann nicht behaupten, es gäbe nichts. Übrigens ist auch der Kindergarten Teil der Samtgemeinde und das Wissen der Leiterin muß sich der Samtgemeindebürgermeister zurechnen lassen.

 

Wenn die Eltern in ihrer Not, weil ihnen niemand glaubt, ein Video als Beweis für die streitigen Tatsachen drehen, ist das keine strafbare Handlung sondern eine Notmaßnahme (Beweissicherung). Wer dann versucht, den Eltern mit dem Staatsanwalt zu drohen hat keine Argumente. Das zeigt die Schwäche der Position. 

 

Ein Samtgemeindebürgermeister, der seine Mitbürger und Wähler bedroht, scheint seine Aufgabe nicht bgeriffen zu haben. Gewählte sind dazu da, sich um die Belange der Bürger zu kümmern und nicht, sie zu schikanieren.

 

Die CDU hat die Interessen der Bürger bzw. der Kinder und betroffenen Eltern wahrgenommen. Wenn man den Text der Pressemeldung liest, dann gibt sie  nichts anderes als die Äußerung der betroffenen Eltern wider und fordert, die Sache im Verwaltungsausschuß zu behandeln. Nichts anderes war auch die Mail von Ratsmitglied René Weniger mit der Prüfungsbitte. 

 

Anstatt die CDU zu beschimpfen sollten die Ratsmehrheit und die Samtgemeinde die Verantwortung für die von ihnen getroffene Entscheidung  übernehmen und endlich dafür sorgen, daß die störenden Arbeiten (Stemmen und Bohren) nur zu Zeiten vorgenommen werden, wenn die Kinder nicht im Hause sind.

 

Außerdem wäre es an der Zeit sich bei Kindern, Eltern und Personal für die durch die falsche Ausführungsplanung entstandenen Unbillen zu entschuldigen und einen Weg zu suchen, wie man das wieder gutmachen kann. Aber auf diese Größe wird man vergeblich warten.

 

Die CDU hat diese Probleme von Anfang an gesehen und darauf aufmerksam gemacht. Wer das ignoriert hat, muß heute mit seiner Verantwortung leben.

 

 

 

 

                        Gebot der Stunde

 

ist dafür zu sorgen, daß Lärm und Staub verursachende Arbeiten nur zu Zeiten vorgenommen werden, in denen die Kinder nicht im Hause sind, um die ohnehin großen Belastungen für Kinder, Eltern und Personal zu mindern,

 

- sich bei Kindern und Eltern zu entschuldigen und

 

- sich etwas einfallen zu lassen, wie man für den eingetretenen Schaden "entschädigen" kann. 

Kindergarten Haverlah

Durch den Umbau im vollen Betrieb ergeben sich erhebliche Belästigungen für Kinder und Personal. Weil die Koordinierung nicht klappt, Bohr- und Stemmarbeiten werden auch dann ausgeführt, wenn die Kinder im Hause sind, gibt es Lärm- und Staubbelastungen, die unzumutbar sind und den Kindern schaden. Das geht überhaupt nicht. Nachdem uns Eltern angesprochen haben, hatten wir versucht die Probleme im Verwaltungsausschuß anzusprechen, nachdem auf eine sachliche Frage keine Reaktion kam. Die wurde mit dem objektiv falschen Hinweis, es sei alles in Ordnung, abgeblockt.

 

In stillistisch vollständiger Entgleisung wurden sowohl der CDU-Fraktionsvorsitzende als auch die beschwerdeführenden Eltern behandelt.

 

Den Beschwerdeführern wurde CDU-Wahlkampf vorgeworfen und ihnen wurde von einer Mitarbeiterin der Samtgemeindeverwaltung mit dem Staatsanwalt gedroht, als sie zum Beweis der Richtigkeit ihrer Beschwerde ein Video vorzeigten. Dies hatten sie in ihrer Verzweiflung aufgenommen, weil ihnen weder Bürgermeister noch Samtgemeindeverwaltung glauben wollten.

 

Der Bürgermeister antwortete einer Berufstätigen Mutter, sie sei doch selber schuld, wenn sie ihr Kind in den Kindergarten brächte.

 

Das Neuste zum Thema und eine vollständige Informantion finden Sie unter dem Stichwort "Krippenplätze in Haverlah" 

 

 

https://www.cdu-haverlah.de/krippenplätze-in-haverlah/

 

 

                         Ratssitzung

 

am 19.03.2019

 

die Inhalte stellen wir hier demnächst vor

 

vgl Ratssitzungen 20.11.2018

 

https://www.cdu-haverlah.de/ratssitzungen/gemeinderat-am-20-11-2018/

 

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© Jochen-Konrad Fromme